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»Bund muss Kommunen stärker unterstützen«

Leipzigs OBM fordert von der neuen Regierung mehr Geld – und einen Mindestlohn

Burkhard Jung vor und während der OBM-Wahl in Leipzig 2013 Größeres Bild

Die Zeichen in Berlin stehen auf Schwarz-Rot. Bereits am Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen. Was die Kommunen inhaltlich von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben, ist aber noch unklar.

Der deutsche Städtetag, der die Interessen der Städte im Bund vertritt, hat trotzdem schon mal Forderungen gestellt: So sollen die Kommunen zunächst bei den Sozialausgaben entlastet und bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterstützt werden. Zudem werden eine stärker steuernde Wohnungspolitik und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik gefordert. Burkhard Jung ist nicht nur Leipzigs Oberbürgermeister, er sitzt auch im Präsidium des Städetages. Auf Anfrage von kreuzer online formuliert er seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung:

»Der Bund muss die Kommunen viel stärker unterstützen als bisher. Und er muss unsere Belange ernst nehmen«, so Jung. »Ein Beispiel ist der Kita-Ausbau: Mit steigenden Kita-Zahlen stiegen auch die Kosten. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre haben sich die Zuschüsse für Kitas in Leipzig auf rund 110 Millionen Euro pro Jahr etwa verdoppelt. Das schultert Leipzig bislang alleine, hier erwarte ich deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur oder die soziale Infrastruktur. Die Kommunen stellen hier wichtigste Versorgung bereit, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren würde, werden bei der Finanzierung aber oftmals allein gelassen. Die meisten Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen – oder darüber hinaus. Unsere Infrastruktur braucht eine Frischzellenkur. Ich fände es hervorragend, wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Infrastrukturgipfel gäbe – mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.«

Etwa 46 Milliarden Euro werden die Kommunen 2013 für Sozialleistungen ausgeben – Tendenz steigend. Dazu kommt ein massiver Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Einer Berechnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zufolge fehlen den Städten und Gemeinden für den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Gleisen und Brücken rund 128 Milliarden Euro. Zudem zeigte sich der Städtetag besorgt darüber, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Städten immer weiter öffne.

Der Sozialdemokrat Jung fordert aber auch die Einführung eines Mindestlohnes, die SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bedingung für das Zustandekommen einer großen Koalition gemacht hat. »Daran führt kein Weg vorbei«, sagt Jung an die Adresse der neuen Regierung. »Ich sehe nicht ein, dass Kommunen über die Zuschüsse für Wohnkosten Betriebe, die Dumpinglöhne zahlen, subventionieren.«

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