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Extremistische Gefahren

Engagierte Wissenschaft plant Ausstellung über Skandale des Verfassungsschutzes

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Die NSU-Affäre hat in den letzten Monaten nicht nur die allgegenwärtige Gefahr rechter Gewalt verdeutlicht, sondern auch dem zuständigen Inlandsgeheimdienst harsche Kritik eingebracht. Verschwundene Akten, Fehler bei Ermittlungen – der Verfassungsschutz musste sich sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene gravierende Fehler eingestehen. Auch in Leipzig wird die Tätigkeit der Dienste verfolgt. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, eine AG im Verein Engagierte Wissenschaft, plant für Frühjahr 2014 eine Wanderausstellung über die Geschichte und Skandale des Verfassungsschutzes. Finanziert werden soll das Projekt durch Crowdfunding.

Vorstandsmitglied Gregor Wiedemann erzählt, dass die Ausstellung »In guter Verfassung«, die Ende 2012 im Rathaus zu sehen war, den Anstoß gegeben hat: »Der Nachrichtendienst stellte sich in dieser Ausstellung als Frühwarnsystem für Gefahren gegen die Demokratie in Deutschland dar. Der NSU-Skandal hat aber gezeigt, dass dieses System versagt hat«, so Wiedemann. Er sieht das größte Problem in der statischen Definition von Extremismus, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz arbeitet. Wiedemann glaubt, dass das Amt deshalb Gefahren von rechts mit denen von links gleichsetzt. »Dadurch wird Rechtsextremismus heruntergespielt und Linksextremismus aufgebauscht«, meint Wiedemann.

Katrin Keck, Referentin beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, erklärt dagegen: »Extremistische Tätigkeiten sind immer eine Gefahr für die Demokratie. Dabei ist es unerheblich, aus welcher Richtung diese Gefahr droht.« Wie viele Mitarbeiter für Links- und wie viele für Rechtsextremismus zuständig sind, möchte sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.

Wiedemann und Kollegen recherchieren derzeit die Skandale und Fehler des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahrzehnten. Die Ergebnisse sollen dann als Wanderausstellung durch Deutschland reisen. Das kostet 7.000 Euro, wovon nur ein kleiner Teil aus Eigen- und Fördermitteln finanziert werden kann. Die restlichen 5.000 Euro sollen bis Anfang Dezember auf der Crowdfunding-Plattform startnext eingeholt werden. Gregor Wiedemann ist zuversichtlich – 945 Euro waren bis Redaktionsschluss schon beisammen. Einen Plan B gibt es ohnehin nicht. »Das Crowdfunding ist schon unser Plan B. Wenn das Geld nicht zusammenkommt, wird es keine Ausstellung geben.«

http://www.startnext.de/vs-ausstellung

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