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Machtkampf in der SPD

Juso-Vollversammlungen und ein umstrittener MDR-Beitrag zeigen einen tiefen Riss in der Partei

»Gegen einen strammen Linkskurs«: Leipzigs SPD-Chef Michael Clobes Größeres Bild

Die Linkswende der Leipziger Jungsozialisten (Jusos) liegt schon einige Jahre zurück, doch ihre Nachwehen reichen bis heute. Vor ihrem Hintergrund sind aktuelle Vorgänge innerhalb der Leipziger SPD zu sehen, die von einem erbitterten Flügelkampf, machtpolitischen Spielchen und einer angeblichen rassistischen Kampagne geprägt sind. Nahezu die komplette erste Reihe der lokalen Sozialdemokraten spielt dabei als Akteur oder Beschuldigter eine Rolle. Viele Beteiligte äußerten sich gegenüber dem kreuzer zum Thema – namentlich genannt werden wollten nur wenige. Die Gemengelage ist kompliziert und unübersichtlich. Fest steht jedoch: Es war ein Samstag Ende April, als das Pulverfass explodierte.

Im soziokulturellen Zentrum Die Villa trafen sich damals die Leipziger Jusos zu einer Vollversammlung. Mehr als 100 Personen waren erschienen, also etwa doppelt so viele wie üblich. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorstandes. Doch dazu sollte es gar nicht erst kommen. Von Anfang an war die Stimmung angespannt, berichten hinterher zahlreiche Teilnehmer. Jene vom »linken« Flügel führen dies auf eine große Gruppe bislang ziemlich unbekannter Mitglieder zurück, die angeblich wenig Interesse an inhaltlicher Arbeit zeigte. Manche behaupten, es seien 30 gewesen, andere sprechen von 50. Unumstritten sind Mobilisierungsbewegungen im Vorfeld des Treffens, insbesondere vom »rechten« Flügel. Der Leipziger SPD-Vorsitzende Michael Clobes sprach in einem Schreiben an die Genossen von einem etwa 60 Personen umfassenden »Netzwerk der Unzufriedenen«, das dem »strammen Linkskurs der Jusos« entgegentreten wollte. Einige Jusos umschrieben denselben Sachverhalt mit dem Wort »Putsch«.

»Mehr als ein Geschmäckle«

Nach Eröffnung der Versammlung kam es schnell zu einer hitzigen Debatte über die Geschäftsordnung. Dabei ging es um Neumitglieder und Stimmberechtigungen. Streit entzündete sich an der Frage, ob und wie eine aktuelle Mitgliederliste besorgt werden kann. Bei einer ersten Abstimmung sei dem amtierenden und inzwischen wiedergewählten Juso-Vorsitzenden Frank Franke schnell klar geworden, dass die Mehrheitsverhältnisse an diesem Tag nicht zu seinen Gunsten standen, lautet der Vorwurf aus dem Lager der »Unzufriedenen«. Deshalb suchte er angeblich nach einem Vorwand, um die Versammlung vorzeitig abzubrechen. Stimmt gar nicht, erklärte Franke anschließend via LVZ, zumal niemand offiziell gegen ihn kandidiert habe. In Anbetracht der gegenseitigen Anfeindungen sei ein Abbruch jedoch die richtige Entscheidung gewesen.

Unterstützung soll er von der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und dem Landtagsabgeordneten Holger Mann erhalten haben, die dem linken Flügel zugerechnet werden. Kolbe habe Franke zum Abbruch der Sitzung geraten, Mann anschließend die Räumung des Saales gefordert. Andere Versammlungsteilnehmer widersprechen dieser Darstellung vehement. Auch Kolbe und Mann bestreiten Äußerungen dieser Art. Zu den SPD-internen Streitigkeiten hingegen möchten beide sich mit Verweis auf innerparteiliche Verfahren nicht äußern.

»Frank Franke hat die Mehrheiten im Vorfeld einfach falsch eingeschätzt«, beurteilt SPD-Chef Clobes die Vollversammlung gegenüber dem kreuzer. »Dass es zwei Lager geben kann, ist normal. Aber es ist immer eine Frage der Diskussionskultur. Eine Versammlung einfach aufzulösen, hat mehr als ein Geschmäckle.« Schon während der Sitzung habe er diesbezüglich Bedenken geäußert. Das Justiziariat des SPD-Parteivorstandes kam Anfang Mai zu folgender Einschätzung: Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ist nicht Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung. Nur die komplette Versammlung hätte die Sitzung vorzeitig beenden dürfen, nicht aber Franke allein.

»Vernichtungskrieg« beider Lager gegeneinander

Anfang Juni kamen die Jusos dann erneut zur Vollversammlung zusammen, diesmal mit über 170 Teilnehmern. Nun hätte vor allem das linke Lager zahlreiche Unterstützer aktiviert, die lange nicht mehr oder vorher noch nie da gewesen waren – die Rede ist von etwa 50. Franke wurde an diesem Tag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Auch auf dieser zweiten Vollversammlung standen neben inhaltlichen Diskussionen wieder persönliche Befindlichkeiten auf dem Programm. Teilnehmer berichten von Gelächter, Buh-Rufen und eingeforderten Bekenntnissen zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«. Manche Jusos beschreiben die Vorgänge mittlerweile als »Vernichtungskrieg« beider Lager gegeneinander. Ein solcher hätte nach der Junisitzung vielleicht eine Pause oder gar ein Ende finden können, wäre nicht noch im selben Monat ein Beitrag des MDR-Magazins »Exakt« unter dem Titel »Islamisten unterwandern Leipziger SPD« erschienen.

Dieser handelte von jenem Personenkreis auf der ersten Vollversammlung, der stets geschlossen gegen den linken Flügel agiert und gestimmt haben soll. »Exakt« zog dabei eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die ihren Ursprung in der Türkei hat und der von einigen Islamwissenschaftlern nationalistisch-islamistische Tendenzen nachgesagt werden. Solveig Prass, Sektenbeauftragte des Vereins Kindervereinigung Leipzig, vermutete im Sächsischen Bildungszentrum in der Leipziger Innenstadt das Aushängeschild der Bewegung und in den Wohnungen der betreffenden Jusos die Kaderschmieden für den Nachwuchs, sogenannte Lichthäuser. Als Beleg präsentierte »Exakt« eine Mitgliederliste, aus der hervorging, dass sich die Anschriften von Beschuldigten mit türkisch klingenden Namen gleichen. Der Vorwurf einer islamistischen Unterwanderung der Leipziger Jusos durch Anhänger der Gülen-Bewegung war damit in der Welt. Und so erhitzten sich die Gemüter nach Ausstrahlung des Beitrages erneut.

Zwei Tage dauerte es, bis eine von Axel Dyck (Vorsitzender der Stadtratsfraktion), Dirk Panter (Landtagsabgeordneter) und Wolfgang Tiefensee unterzeichnete interne Erklärung in den Postfächern der Mitglieder landete. Sowohl zahlreiche Parteineueintritte von Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen beiden Jahren als auch »einzelne, persönliche Überschneidungen« werden darin eingeräumt. Allerdings lägen »keinerlei Informationen von öffentlichen Stellen« vor, die eine Verbindung des Bildungszentrums zur Gülen-Bewegung nahelegten. Das Sozialdezernat der Stadt Leipzig war im Stadtrat zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen.

Nach MDR-Beitrag Rücktrittsforderungen an Franke

Doch dann wurde der Ton rauer. Von Stigmatisierungen als Islamisten, einer Kampagne und Rassismus war die Rede. Knapp 80 Genossen unterzeichneten eine offene Erklärung, die sich vor allem gegen Franke richtete. Auch er war in dem Beitrag zu Wort gekommen. Die Unterzeichner warfen dem Juso-Vorstand vor, Mitgliederdaten an Dritte weitergegeben zu haben, und forderten Frankes Rücktritt von allen Parteiämtern. Doch auch der Vorstand der Jusos distanzierte sich via öffentlicher Stellungnahme von der »Art der Berichterstattung« und zeigte sich empört über die Weitergabe und Veröffentlichung von Mitgliederdaten. Franke habe Parteimitglieder nicht als Islamisten bezeichnet, heißt es darin weiter.

SPD-Vorsitzender Clobes zeigt sich gegenüber dem kreuzer verwundert: »Diese Gülen-Geschichte hat vor dem MDR-Beitrag nie eine Rolle gespielt. Die Behauptung, es handele sich bei diesen Personen um Islamisten, ist Bullshit.« Viele von ihnen kenne er persönlich. Clobes selbst macht keinen Hehl aus seiner Verbindung zum Sächsischen Bildungszentrum, er ist Mitglied des Vereins. Auf einer vom Bildungszentrum organisierten Reise in die Türkei traf er im vergangenen Jahr auch Anhänger der Gülen-Bewegung. Fundamentalistische Tendenzen habe er bei ihnen aber nicht feststellen können.

Den Beitrag hat der MDR nach Beschwerden von Betroffenen »allein zur gütlichen Beilegung der Angelegenheit« aus seiner Mediathek entfernt. Verstöße gegen Programmgrundsätze oder gesetzliche Regelungen habe man nicht feststellen können. Auch der Aufforderung, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, werde man nicht nachkommen. In seiner aktuellen Ausgabe vom 4. November berichtet auch der Spiegel über die Affäre und kolportiert, MDR-Intendantin Karola Wille habe sich Druck aus der SPD gebeugt und den »Exakt«-Beitrag daraufhin entfernen lassen. Der MDR dementierte diesen Zusammenhang und verkündet, der Beitrag sei lediglich entfernt worden, »um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken«. Derweil möchte sich Juso-Chef Franke nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern – Grund ist ein anhängiges Parteiordnungsverfahren, das vom Stadtvorstand auf den Weg gebracht wurde. Sollte es Verfehlungen gegeben haben, droht ihm schlimmstenfalls der Parteiausschluss.

Ob Jusos und SPD in Leipzig bald wieder zur Ruhe kommen? Wie aus dem Juso-Vorstand zu vernehmen ist, wurde schon längst ein Mediationsverfahren angeregt, jedoch parteiintern erst einmal auf die lange Bank geschoben. In einigen Monaten beginnt die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Spätestens dann dürfte es wieder hoch hergehen.

Eine Version dieses Beitrags erschien am 23. September 2013 in der Print-Ausgabe des kreuzer, Heft 10/2013.

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Ein Kommentar

  1. Ste | 9. November 2013 | um 21:35 Uhr

    LVZ-online 4.7.2013: „Sozialdemokrat Clobes folgte 2012 der Einladung zur Bildungsreise nach Istanbul. „Die Reise hat vier Tage gedauert, die Kosten von 450 Euro haben die Teilnehmer natürlich selbst gezahlt. Etwa Dreiviertel der Tour war normales Sightseeing, wir sind aber auch zur Fatih Universität gefahren, die sich auf Gülen beruft… Inzwischen habe er auch Anhänger des Predigers persönlich kennen gelernt und empfand ihr Anliegen keineswegs als fundamentalistisch.“
    Die Sektenbeauftragte der Bundes-SPD stuft Gülen als extremistisch-islamistisch ein. Herr Clobes (und Herr Jung) wissen zwar weniger, aber dafür besser als Insider. Herr Clobes ist seit der Rückkehr von der „Bildungsreise“ mehr oder weniger Interessenvertreter von Gülen in Leipzig. Es scheint so, daß er im Gegenzug Gülen für innerparteiliche Auseinandersetzungen einsetzen kann, wie bei der Juso-Versammlung. Erinnert an den Politik-Mafia-Filz in USA der 1920er.