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»Dunkelste Stunde des Stadtrates«

Hinterzimmerdeal und Millionendefizit: Der Haushalt 2014 ist verabschiedet

Sitzungssaal des Stadtrates (nicht immer ganz voll), Foto: Stad tLeipzig Größeres Bild

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt, obwohl in dem Budget trotz mannigfaltiger Kürzungen immer noch ein gewaltiges Loch von 16,23 Millionen klafft (bei einem Gesamtvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro). Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung »sehr erleichtert – es war ja noch eine harte Diskussion«.

Die hitzige Diskussion stand ganz im Zeichen des Sparzwangs. Die Stadträte verabschiedeten ein Bündel von Verwaltungsvorschlägen, das den Fehlbetrag im Haushaltsentwurf von rund 40 auf 15 Millionen Euro drückte. Daraufhin wurde über das, was dennoch möglich ist, gerungen. Am Ende wurde ein Defizit von gut 16 Millionen beschlossen. Für diesen Haushalt stimmte eine Mehrheit aus SPD, Linke und Bürgerfraktion. FDP, Grüne und weite Teile der CDU – der Fraktion, die den Finanzbürgermeister stellt – lehnten Teile oder gar den gesamten Haushalt ab.

Die Zustimmung der Linken hatte sich die Verwaltung erst in der Beratungspause gesichert. Der Vorschlag der Linken, 250.000 Euro für die Stadtentwicklung im Leipziger Osten zu investieren, war in der Abstimmung im Stadtrat kurz zuvor denkbar knapp durchgefallen, wurde aber vom OBM durch die Hintertür wieder ins Verfahren gegeben. In einem Verwaltungsstandpunk hieß es zwar, dass dies »zwar wünschenswert, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar« sei. In einer schnell anberaumten Beratung hatte Burkhard Jung seine Meinung offenbar geändert und war nun der Ansicht, man würde eine Finanzierung schon unterjährig auftreiben.

Verhandeln hinter verschlossenen Türen sei »unerträglich«

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses äußerten sich vor allem Grüne und Freidemokraten empört. Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft nannte das Verhandeln hinter verschlossenen Türen »unerträglich« und ätzte nach der Sitzung, sie sei erstaunt, wie billig die Linke zu haben sei. Wolfram Leuze (ebenfalls Grüne) nannte dies »die dunkelste Stunde des Stadtrats seit 1990«. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reik Hesselbarth, kritisierte sowohl das Defizit als auch den Hinterzimmerdeal scharf: »Das zeigt, dass wir beim Haushalt nicht mit offenen Karten spielen«, so Hesselbarth, »das ist unverantwortlich«. Linken-Chef Sören Pellmann argumentierte dagegen, seine Fraktion habe die Stadt vor einer vorläufigen Haushaltsführung bewahren wollen.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew fand indes an den Vorgängen nichts Ungewöhnliches, so würde nun einmal Politik gemacht. Er muss nun die Landesdirektion davon überzeugen, den Haushalt trotz des Defizits zu genehmigen, war aber »zuversichtlich«, die Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen, dass die fehlenden 16 Millionen in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden können.

Doch das Ja der Linken zum Gesamthaushalt war nicht der einzige Streitpunkt in der Ratsversammlung. Zuvor wurde sehr kontrovers debattiert, was angesichts der leeren Kassen überhaupt noch möglich ist. Zusätzliche Mittel bekommt etwa für das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Für den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken und damit für eine Erweiterung des Handlungsspielraums des ASW wurden 200.000 Euro eingestellt. Außerdem einigten sich die Stadträte auf die Finanzierung einer Stelle für das Familieninfobüro und auch die Pauschale für Lernmittel an Leipziger Schulen wurde erhöht.

Keine Mittel für Naturkundemuseum oder Jugendparlament

Doch für vieles gab es auch kein oder weniger Geld. So wurde der Vorschlag der Grünen, rund 1,5 Millionen Euro für 1000 neue Bäume in den Haushalt einzustellen, auf ein Drittel zusammengestutzt. Auch für das Naturkundemuseum wurden keine zusätzlichen Mittel genehmigt. Die Grünen hatten zusätzliche Gelder für Investitionen und Personal gefordert, um das siechende Museum bis zu seinem Umzug und seiner Neuausrichtung arbeitsfähig zu halten. Doch selbst ein abgespeckter Vorschlag der Linken fiel im Rat durch.

Ebenfalls kein Geld gab es für ein Theaterhaus im Leipziger Westen, die Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, die Aufstockung des Budgets zur baulichen Instandhaltung von Schulen oder für die Sanierung der unbenutzbaren Räume des Brockhaus-Gymnasiums.

Auch die Mittel für das Jugendparlament, das ab 2014 tagen soll, werden nicht aus dem allgemeinen Haushalt kommen, sondern aus dem ohnehin schon enorm knappen Budget der Jugendhilfe. Diese Entscheidung war besonders umstritten. Erst kurz vor der Haushaltssitzung hatten Jugendhilfeausschuss und erweiterter Finanzausschuss mit viel Mühe verhindern können, dass aufgrund der knappen Mittel offene Treffs oder andere Einrichtungen geschlossen werden müssen. Woher da die zusätzlichen 12.500 Euro für das Jugendparlament kommen sollen, bleibt daher unklar.

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2 Kommentare

  1. Soundwave | 20. Dezember 2013 | um 23:21 Uhr

    Wie wärs mit einer Extra-Gebühr für die immer länger und breiter und zahlreicher werdenden Autos? Bei jeder Neuvorstellung werden sie wieder größer, all die Golfs, Astras, BMWs et al. Was vor 20 Jahren ein solider Mittelklasse-Wagen war, ist heute nur noch ein lächerlicher Kleinwagen.

    Allen voran nehmen die vielen SUVs, VW-Busse und Kombis den kostbaren öffentlichen Raum ganz selbstverständlich und selbstverständlich kostenlos für sich in Anspruch. Wenn man hier nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Straßen und Parkplätze bewirtschaftet würde, käme viel Geld in die Kasse. Als Nebeneffekt würde der Autowahn ein wenig gebremst.