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»Hauen und Stechen bringt uns nicht weiter«

Der neue Leipziger SPD-Vorsitzende Hassan Soilihi Mzé im Interview

Leipzigs neuer SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé. Foto: Michael Schmidt Größeres Bild

Wer in diesen Tagen das Wort »Vernichtungskrieg« hört, denkt vermutlich zuerst an den Kampf gegen die Terrororganisation IS. Vernichtungskriege, so erzählten es Insider dem kreuzer im vergangenen Jahr, werden allerdings auch innerhalb der Leipziger SPD geführt: zwischen einem »linken« und einem konservativen »rechten« Flügel. Dieser Konflikt bricht immer wieder dann hervor, wenn es um Wahlen und die Verteilung wichtiger Posten geht. So auch am vergangenen Wochenende, als die SPD-Basis auf einem Parteitag ihren Vorstand neu wählte. Der gebürtige Zwickauer Hassan Soilihi Mzé wurde ohne Gegenkandidat zum neuen Vorsitzenden gewählt, erhielt jedoch nur knapp 55 Prozent der Stimmen. Im Gespräch mit dem kreuzer äußert sich Soilihi Mzé zu den Flügelkämpfen, politischen Projekten und der Linkspartei in Thüringen.

kreuzer: Gratulation zur Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der Leipziger SPD. Das Ergebnis fiel mit 54,8 Prozent Zustimmung jedoch schwach aus, zumal Sie ohne Gegenkandidat angetreten waren. Sind Sie enttäuscht über das mangelnde Vertrauen in großen Teilen der SPD-Basis?

HASSAN SOILIHI MZÉ: Wir haben in unserem Stadtverband eine starke Polarisierung, wovon ich mich selbst nicht ausnehme. Auf dem Parteitag gab es viele Schuldzuweisungen in alle Richtungen. Ich hätte sogar mit einem noch knapperen Ergebnis gerechnet und bin daher nicht enttäuscht. Ein besseres Ergebnis hätte mich natürlich glücklicher gemacht. Unser neuer Vorstand bildet insgesamt aber ein starkes Team, das die integrative Leistung bringen kann, die die Leipziger SPD jetzt braucht.

kreuzer: Haben Sie in Anbetracht des knappen Ergebnisses im Vorfeld der Wahl ausreichend um die Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben, auch in den verschiedenen Lagern?

SOILIHI MZÉ: Das ist schwierig zu beantworten. Ich bin nicht untätig gewesen. Allerdings hätte jeder von uns mehr unternehmen können. In der Sacharbeit konnten wir in den vergangenen Wochen wieder eine gesunde Gesprächsbasis entwickeln – trotz persönlicher Befindlichkeiten. Das war auch meine zentrale Botschaft: über die Sacharbeit wieder zueinander zu finden. Dass bei vielen die Emotionen dennoch eine große Rolle spielen, ist klar. Das ist auch bei mir so.

kreuzer: Emotionen spielten insbesondere auf dem Parteitag eine große Rolle. Von einigen Sozialdemokraten, beispielsweise der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe oder dem Landtagsabgeordneten Holger Mann, wurden Sie offen und deutlich kritisiert. Wie gehen Sie damit um?

SOILIHI MZÉ: Dass sie ihrem Ärger Luft machen, ist legitim. Über die Art und Weise oder die Wortwahl lässt sich diskutieren. Ich habe bewusst darauf verzichtet, direkt zu reagieren, denn durch dieses Hauen und Stechen und die gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir keinen Millimeter weiter. Ich kann mit der Kritik umgehen – auch wenn es manchmal schwerfällt.

kreuzer: Wird es für Sie in nächster Zeit die wichtigste Aufgabe sein, die internen Flügelkämpfe zu überwinden?

SOILIHI MZÉ: Eine der wichtigsten. Wir stellen in Leipzig den Oberbürgermeister und machen Politik im Stadtrat – darauf kommt es nach außen hin an. Das interessiert die Leute. Mitte Januar wird es eine Vorstandsklausur geben, auf der es sowohl um die inhaltliche Arbeit als auch um die Lösung der zwischenmenschlichen Konflikte gehen soll. Die Streitigkeiten wird man aber nicht im Rahmen größerer Gesprächsrunden lösen können. Vieles spielt sich zwischen einzelnen Personen ab, die miteinander reden müssen.

kreuzer: Die Mitglieder im Stadtvorstand werden nun fast ausnahmslos dem konservativen Flügel zugerechnet. Ist diese Einschätzung gerechtfertigt?

SOILIHI MZÉ: Dass ich diesem Flügel zugerechnet werde, ist hinlänglich bekannt. Wir haben in diesem Vorstand allerdings auch Mitglieder, die von ihrem Selbstverständnis her wohl »parteilinks« sind. Meine Stellvertreterin Eva Brackelmann würde sich beispielsweise nicht zu den »Rechten« zählen – darüber haben wir kürzlich erst geredet. Ich möchte die Mitglieder des Vorstandes nicht in Schubladen einsortieren.

kreuzer: Im vergangenen Jahr hat der latente innerparteiliche Konflikt eine breite Öffentlichkeit erreicht, als der MDR über eine angebliche Gülen-Unterwanderung der Jusos berichtete. Es gab viel böses Blut, lange interne Rundmails und sogar einen offenen Brief, dessen Unterzeichner, darunter Sie, den Rücktritt von Jusochef Frank Franke forderten. Wie hat sich die Situation Ihrer Ansicht nach seitdem entwickelt?

SOILIHI MZÉ: Es gab ein Parteiordnungsverfahren gegen Frank Franke und einen Prozess gegen den MDR. Der Konflikt hat der Partei nicht gut getan. Frank hat sich später von seinen Aussagen distanziert. Es gab mehrere Erklärungen aus der SPD heraus, dass keine islamistische Unterwanderung stattfindet. Im Zuge dieser Debatte wurde manchen Mitgliedern ein Stempel aufgedrückt. Selbst im Kommunalwahlkampf hat das noch eine Rolle gespielt. Wir wurden auf der Straße immer wieder darauf angesprochen. Nach außen wirkt das durchaus noch nach.

kreuzer: Stichwort Kommunalwahlkampf: Die SPD wird sich im neuen Stadtrat mit einem Sitz weniger begnügen müssen; CDU und Linke konnten ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten zudem ausbauen. Mit welchen Themen kann die SPD die Lücke wieder schließen?

SOILIHI MZÉ: Wir haben ein klassisches Themenspektrum, wozu insbesondere soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zählen. In meiner Bewerbungsrede sprach ich davon, Familien stärken zu wollen – mit dem wichtigen Zusatz, dass ich damit mehr als Vater-Mutter-Kind meine. Wir müssen aber auch über die klassischen Felder hinaus bei Themen besser wahrnehmbar werden, die eher anderen Parteien zugeschrieben werden. Da geht es beispielsweise um Finanz- und Wirtschaftspolitik oder Sicherheit und Ordnung. Beides wird im Moment zuallererst mit der CDU in Verbindung gebracht. Die Gespräche in meinem Wahlkreis haben mir gezeigt, dass die Leute weniger die Zukunft der Musikhochschule interessiert, sondern eher der Wegfall einer Polizeizweigstelle in der Wohngegend. Wir behandeln diese Themen zwar, aber wir werden noch nicht mit ihnen identifiziert. Die SPD ist eine Partei der politisch Linken, die aber in die Mitte der Stadtgesellschaft hinein wirken muss.

kreuzer: Gibt es ein spezielles politisches Projekt für die Zukunft, das Ihnen besonders am Herzen liegt?

SOILIHI MZÉ: Ja, ein Bibliotheksgesetz für den Freistaat Sachsen. In einigen Gemeinden sind die öffentlichen Bibliotheken von der Schließung bedroht. Gerade dort verfolgen sie auch einen Bildungsauftrag. Ich wünsche mir dabei vor allem einen gesetzlichen Rahmen, der die Aufgaben der Bibliotheken regelt und sie somit stärkt. Das ist allerdings Sache der Landespolitik. In Leipzig, speziell im Südosten, wo ich für den Stadtrat kandidiert habe, hat mich vor allem die drohende Verlagerung der Förderschule in Thonberg beschäftigt. Das ist aktuell aber wohl vom Tisch. Ein brennendes Thema bleibt hingegen die Containerlösung für die 31. Schule in Probstheida. Vor 17 Jahren ist sie in dieser Form als Interim eingerichtet worden, doch an der Situation hat sich bis heute nichts geändert.

kreuzer: Im Zusammenhang mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden haben einige SPD-Mitglieder Vorwürfe erhoben, Sie seien zu jung und politisch zu unerfahren. Können Sie diesen Einwand nachvollziehen?

SOILIHI MZÉ: Ich habe mehrere Jahre die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Leipzig geleitet. Mit einem gewissen Stolz kann ich sagen, dass sich diese am Anfang brach liegende AG innerhalb einiger Jahre zu einer der aktivsten in der Stadt entwickeln konnte. Außerdem bin ich seit einigen Jahren stellvertretender Vorsitzender der AfB auf Landesebene. In diesen Funktionen habe ich auch gelernt, zwischen verschiedenen Ansichten zu moderieren. Nebenbei sitze ich gerade an meiner Dissertation, die ich an den Wochenenden schreibe. Unter der Woche arbeite ich tagsüber und nehme abends mein politisches Ehrenamt wahr. Berufliche und politische Erfahrung sind durchaus vorhanden.

kreuzer: Eigentlich hatten Sie bei der jüngsten Kommunalwahl einen Platz im Stadtrat errungen, diesen durch die Nachwahl jedoch wieder verloren. Im Juli klagten Sie gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die die Wahl im Norden für ungültig erklärt hatte. Warum haben Sie Ihre Klage mittlerweile zurückgezogen?

SOILIHI MZÉ: Mir wurde vorgeworfen, dass es mir damit vor allem um den Platz im Stadtrat und Publicity ginge. Das war aber nicht meine Motivation. Ich habe die Anordnung der Neuwahl als unverhältnismäßig und falsch betrachtet und wollte sie aus zwei Gründen aufhalten: wegen der Mehrausgaben von Stadt und Parteien, beides direkt oder über die Parteienfinanzierung indirekt vom Steuerzahler getragen, und wegen des Vorgehens der NPD. Die Neuwahl fand jedoch trotzdem statt. Das Gerichtsverfahren hätte sich einige Jahre gezogen, was für den Stadtrat keine gute Situation gewesen wäre. Das habe ich als unverantwortlich empfunden und die Klage im Einvernehmen mit der SPD zurückgezogen. Wir hatten dabei das Wohl der Stadt im Blick.

kreuzer: Hätten Sie auch mit Stadtratsmandat für den Vorsitz der Leipziger SPD kandidiert?

SOILIHI MZÉ: Ich glaube nicht. Das sind zwei Ehrenämter, von denen jedes 30 bis 40 Stunden pro Monat in Anspruch nimmt.

kreuzer: Abschließend noch ein Blick ins Nachbarland Thüringen. Dort soll mit Bodo Ramelow erstmals in Deutschland ein Mitglied der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wie beurteilen Sie als Vertreter des rechten Flügels der SPD die – nicht zuletzt von Joachim Gauck angeheizte – Debatte und die Rolle Ihrer Partei?

SOILIHI MZÉ: Ich persönlich halte die sogenannte Linkspartei für demokratiedefizitär und würde die Aussagen von Herrn Gauck dahingehend unterschreiben, dass sich die Partei in der Debatte um das Thema Unrechtsstaat windet. Herr Ramelow verweist zwar gerne auf die gemeinsame Erklärung mit SPD und Grünen, bezeichnet sie in der Presse hinterher aber als »Protokollnotiz«. Damit relativiert er die Aussagen. Zudem sitzen in der Landtagsfraktion der Linken zwei ehemalige IM, von denen sich einer nie von seiner früheren Tätigkeit distanziert hat. Hinzu kommen die knappen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen mit einer Partei, die sehr umstritten ist, einer Partei, die massive Verluste hinnehmen musste, und einer Partei, die es gerade so in den Landtag geschafft hat. Ein solches Dreierbündnis mit nur einer Stimme Mehrheit ist brüchig.

Lesen Sie zum Thema auch unsere Analyse »Machtkampf in der SPD« aus dem November 2013: http://kreuzer-leipzig.de/2013/11/06/machtkampf-in-der-spd/

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