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Von der Parole zur Praxis

Sachsen schiebt ab wie kein zweites Bundesland

Forderung bei Legida, Foto: Caruso Pinguin Größeres Bild

»Gegen Asylbetrug – Go Home« oder »Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme« – diese Sprüche sind nicht nur bei fast jeder Pegida-Demonstration zu hören und zu lesen. Betrachtet man sächsische Politik, drängt sich der Gedanke auf, die Parolen seien Leitlinien der Regierung. Allein im ersten Quartal 2016 wurden in Sachsen 1.177 Menschen abgeschoben, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2014. Und das, obwohl die Zahl der im Freistaat Asyl Suchenden aufgrund der europäischen Einwanderungspolitik drastisch gesunken ist und die Betten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu etwa einem Sechstel belegt sind.

In keinem anderen Bundesland werden die jüngsten Gesetzesänderungen so systematisch befolgt wie in Sachsen, sagen Leonore Stangherlin und Katharina Enders von Peperoncini. Ihre ehrenamtliche Initiative kümmert sich um die Finanzierung von Rechtshilfe für abgelehnte Asylsuchende. »Die Änderungen durch die Asylrechtsverschärfung sind in sächsischen Landkreisen schon lange Praxis. Da wird den Asylsuchenden klargemacht: Ihr gehört hier nicht her«, sagt Enders. Und auch laut ProAsyl und dem Sächsischen Flüchtlingsrat wird »kaum irgendwo so brutal abgeschoben« wie in Sachsen. Kritisiert wird dabei auch, das Verwaltungsgericht nehme seine Kontrollfunktion nicht wahr. Ausländerbehörden und Polizei fungierten vor allem als Vollzugsgehilfen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen würden häufig aufgrund von Pauschalargumenten oder alten Gutachten bearbeitet, ohne die tatsächliche individuelle Situation zu prüfen. Sachsen nutze da seinen Ermessensspielraum.

Grundlage für diese Praxis bilden die kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asylpakete I und II, die von einem Grundmisstrauen gegen Asylsuchende durchzogen sind. Die Flüchtenden müssen beweisen, dass sie tatsächlich Anspruch auf Asyl haben. Eine stetig wachsende Liste »sicherer Herkunftsländer« steht ihnen dabei entgegen. Betrachtet man etwa die Diskriminierung und Verfolgung von Roma in Mazedonien, die mitunter lebensbedrohliche Züge hat, wird »sicher« zum relativen Begriff.

Die Hürden für Abschiebungen wurden durch diese Gesetze erheblich gesenkt. So sind sie nun nicht nur wesentlich schneller durchführbar, sondern auch Familientrennungen möglich. Gab es zuvor Hindernisse, wenn der Gesundheitszustand von Betroffenen kritisch beziehungsweise die ärztliche Versorgung im Zielland mangelhaft war, wurden auch hier die Standards gesenkt. Plötzliche, überfallartige Abschiebungen, manchmal mitten in der Nacht, sind menschenrechtlich mindestens fragwürdig. Obwohl Flüchtlingshelfer beobachtet haben, dass in den sächsischen Landkreisen schon vor der Gesetzesänderung so verfahren wurde, sehen sie in der jüngsten Zeit noch einmal eine deutliche Zunahme derartiger Vorgänge.

Die sächsische Abschiebepraxis passt in das gesellschaftspolitische Klima. Nirgendwo manifestiert sich der deutschlandweite Rechtsruck so stark wie im Freistaat. Hier haben rassistische Bewegungen wie Pegida hohen Zulauf, kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte. Ein immer stärker ausschließender Nationalismus bildet die Grundlage. Schon im Januar 2015 sagte Frank Kupfer (CDU), man müsse Pegida ernst nehmen. Außerdem gebe es »Wahrheiten, die muss man auch mal aussprechen. Und dazu gehört auch die, dass es Menschen gibt, die nicht berechtigt sind, nach Deutschland zu kommen.« Diese nannte er unverhohlen »Betrüger«.

Juliane Nagel von der Linkspartei kritisiert: »Ein Abschieben um jeden Preis, wie es gerade in Sachsen gang und gäbe ist, kann nur als Vollzug der rassistischen Stimmungsmache auf den Straßen gelten.« Die Landesregierung brüstet sich derweil mit den hohen Zahlen und strebt eine steigende Abschiebequote fast wettbewerbsartig an. Auch das passt zur strategischen Rechtsbewegung der CDU. »Innenminister Ulbig scheint momentan nur ein Ziel zu verfolgen: hohe Abschiebezahlen verkünden zu können, um sich so gegenüber AfD und Pegida als handlungsfähiger Politiker zu profilieren«, so Patrick Irmer vom Flüchtlingsrat. Ulbigs Rechtfertigung für die harten Maßnahmen: »Die Menschen wissen, dass sie ausreisen müssen, und nur wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen wir mit Zwangsmaßnahmen agieren.«

Ob Zwangsmaßnahmen den richtigen Umgang mit flüchtenden Menschen darstellen, ist humanitär fraglich. Die rassistischen Bewegungen indes könnten mit dieser Entwicklung zufrieden sein. Ob sich für die CDU die Strategie auszahlt, einerseits mit brutaler Härte gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen, andererseits bei rassistischen Vorfällen wie in Freital, Heidenau oder Clausnitz systematisch wegzuschauen, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen.

Dieser Text erschien in der August-Ausgabe des kreuzer.

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