Startseite / Politik / Nicht mit Mike

Nicht mit Mike

Die sächsischen Grünen mobilisieren zum Anti-TTIP-Protest nach Berlin statt Leipzig

Mike Nagler bei einer Demo gegen Freihandel im April 2015, Foto: Franziska Barth Größeres Bild

Am kommenden Samstag wollen zahlreiche Gegner der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP bundesweit in sieben Städten auf die Straße gehen. Einige Organisatoren der Leipziger Demo stehen aber massiv in der Kritik.

Wenn zahlreiche Menschen am kommenden Samstag gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gehen, soll auch der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig einer der Schauplätze sein. Doch im lokalen Bündnis, das den Protest organisiert, gibt es einen unüberwindbaren Graben entlang der Frage: Wie anschlussfähig wird die Demonstration für rechtslastige Politikansätze und ihre Vertreter? Nach langen Auseinandersetzungen haben die sächsischen Grünen die Reißleine gezogen: Sie rufen dazu auf, sich lieber dem Aufzug in Berlin anzuschließen.

Der Ursprung des Streits liegt schon zwei Jahre zurück und ist eng mit dem Politaktivisten Mike Nagler verbunden. Ausgangspunkt sind die sogenannten Mahnwachen für den Frieden im Frühjahr 2014. Scheinbar unorganisiert breitete sich damals eine Bewegung von Berlin über Deutschland aus, die vordergründig gegen eine mögliche deutsche Beteiligung im Krieg in der Ukraine protestierte. Doch die Galionsfiguren – allen voran Youtuber Ken Jebsen und Lars Mährholz aus Berlin – offenbarten schnell einen Hang zur Verschwörungstheorie. Einmal hieß es, hinter der amerikanischen Notenbank stecke eine Familie jüdischer Bankiers, ein anderes Mal kritisierten Redner den Konzern Monsanto dafür, die Bevölkerung absichtlich vergiften zu wollen.

Nagler und seine politischen Freunde beteiligten sich damals an den Mahnwachen, um, wie sie gegenüber dem kreuzer (0615_s14-15) sagten, die unwissenden Mitläufer in die richtigen politischen Bahnen zu lenken. Dennoch ließen sie die Beteiligung von Personen wie Markus Johnke zu, der später Anführer von Legida wurde. Auch der frühere Bundespolizist Stephane Simone, der die Proteste gegen die geplante Moschee in Gohlis initiierte und immer wieder als Redner bei Pegida auftrat, wurde oftmals bei Demonstrationen gesehen, zu denen auch Nagler aufgerufen hat.

Trägt man die Verantwortung dafür, dass alle Teilnehmer einer Demo die richtige politische Analyse teilen? Sicher nicht – allerdings ist eine Auseinandersetzung mit Vereinnahmungsversuchen durch die neurechten Aktivisten wohl nötiger denn je. Ur-linke Themen wie Protest gegen Kriege, Umweltzerstörung oder neoliberale Wirtschaftsverträge sind durchaus von rechter Seite besetzbar. Engagement für Frieden etwa lässt sich in Antiamerikanismus umformen, der im Kern nationalistisch ist. Rechte Esoterik wiederum knüpft oft an ökologische Bewegungen an und versucht dort völkisches Denken zu etablieren, das Gebilden wie Nationen natürliche Wurzeln andichtet. Auch der Protest gegen TTIP kann von Leuten genutzt werden, die hinter dem Freihandel eine jüdische Weltverschwörung am Werk sehen, statt sich auf die mühevolle Analyse kapitalistischer Wirtschaftsweise und ihrer Zwänge einzulassen. Manche Neurechten wollen so eine Querfront von rechten und linken Aktivisten formen, um die Chancen zu verbessern, Staat und Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Ob bei einer Strategie, die gemeinsame Sache mit autoritär eingestellten Akteuren macht, am Ende wirklich ein menschenfreundlicheres System steht, darf bezweifelt werden.

In einer Stellungnahme weist Mike Nagler den Vorwurf zurück, er sei offen für rechtes Denken. Doch er bleibt bei seiner Unterstützung von Mahnwachen und dem Anschlussprojekt Friedenswinter. Viele neue Aktivisten seien so zur Bewegung gestoßen. »Ich habe die Mahnwachen immer auch als Bildungsprojekt gesehen, um möglichst viele für ein differenziertes und emanzipatorisches politisches Bewusstsein und Engagement zu gewinnen. Ich finde, man muss mit den Menschen offen und ehrlich reden, diskutieren und widersprechen«, erklärt er und meint damit: Man könne Menschen im direkten Gespräch davon überzeugen, menschenfeindliche Einstellungen abzulegen. Kritikern wirft er vor, sinnvollen Protest gegen die gegenwärtigen Wirtschaftsstrukturen abzuwürgen.

Für Christin Melcher von den Leipziger Grünen ist die Sache klar. »In der Stellungnahme können wir keine Distanzierung von Querfront-Projekten wie den Mahnwachen und dem Friedenswinter erkennen. Stattdessen wird antifaschistischer Protest abgewertet.« Bei den vorangegangenen Treffen habe man sinnvoll darüber diskutiert, ob sich Parteien wie die Grünen überhaupt am Protest gegen TTIP beteiligen sollen. Als sie dann aber die Probleme mit Mike Nagler ansprach, sei die Diskussion augenblicklich eskaliert. »Da haben viele umgehend Solidarität mit Mike gefordert.« Eine Diskussion über eine nötige Abgrenzung von rechten Aktivisten habe nicht stattgefunden. »Es hieß: Wir sind doch gegen Nazis, das reicht doch.« Für die Kritik daran wurde Melcher später in Mails beleidigt und bedroht. Pauschal hieß es, sie spalte die Zivilgesellschaft und diffamiere Nagler.

Die sächsischen Grünen rufen nun zum Protest in Berlin auf. Man wisse ja nicht, ob man sonst plötzlich mit rechten Demonstranten auf einer Veranstaltung stehe, die von Linken aufgrund mangelnder Abgrenzung gemieden werde.

Der bundesweite Organisationskreis der Proteste hat beschlossen, dass Mike Nagler am Samstag nicht reden soll – weder in Berlin, noch in Leipzig. Das hiesige Bündnis »Vorsicht Freihandel« betont in einer Stellungnahme, man grenze sich klar von rechts ab. »Daher werden wir durch verschiedene Maßnahmen dafür sorgen, dass antisemitische, rassistische und nationalistische Personen und Transparente auf unserer Demonstration keinen Platz haben«, kündigt es an. Davon, dass das tatsächlich klappt, hängt wohl ab, ob Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Anzeige

Kommentieren

Dein Kommentar

17 Kommentare

  1. schuessel | 12. September 2016 | um 15:32 Uhr

    Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte ich vom Kreuzer schon erwartet. Durch solche Artikel haltet ihr keine Rechten von der Demo fern, sondern sorgt für massive Verunsicherung beim Rest. Damit torpediert ihr die gute Arbeit des Vorbereitungskreises. Auch, wenn man über politisches Handeln immer diskutieren muss, ist Mike Nagler definitiv kein Rechter, sondern ein Linker. Die Reaktion der Grünen und die Botschaft dieses Artikels sind maßlos übertrieben und in ihrer Wirkung zerstörerisch.

  2. Felix Edward | 12. September 2016 | um 16:19 Uhr

    Der Autor des Artikels schafft es den gleichen Fehler wie die Grünen zu machen, indem er das ganze Problem an der Person Mike Nagler verhandelt und die vielen verschiedenen Aspekte versucht unter dem Begriff „Querfront“ unter einen Hut zu quetschen.
    Verschiedene rechte/antiamerikanische Splittergruppen haben angekündigt die Demo zu besuchen, (k)eine Rede von Mike Nagler wird darauf keinen Einfluss haben. Schlussendlich liegt es an der Masse der Teilnehmenden sich dagegen zu positionieren und an den Organisator*innen sich darauf adäquat einzustellen. Die Statements des Trägerkreises dazu sind ja recht eindeutig.

    Hätten die Grünen nicht jedes strategische-politische Verständnis ad acta gelegt, dann würden sie die Organisator*innen darin unterstützen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der in Vergangenheit mangelnden oder gar nicht stattfindenden Abgrenzung (Wahnmachen + Friedenswinter) einiger Leute erreicht man auf jeden Fall nicht, indem am exponierte Akteure wie Nagler für seine falsche Strategie öffentlich bloßstellt und sich ansonsten keinen deut darum kümmert. Hier werden Kräfteverhältnisse und Problematiken schlichtweg falsch eingeschätzt oder es geht sowieso nur um die medienwirksame Profilierung. #uhrensohn

    Wenn jetzt viele vernünftige Leute, die eine deutliche Abgrenzung nach „rechts“ forcieren würden, nicht zur Demo kommen, dann ist das ein Verdienst der immer schräger werdenden grünen Agitation. Dass die Protest gegen neoliberale Wahnsinnsabkommen wie CETA und TTIP (aber auch TISA etc.) notwendig sind, daran hegen die Grünen-Sachsen ja zumindest nach keine Zweifel. Aber der Weg zu schwarz-grün hält bestimmt noch einige Überraschungen bereit.

  3. Klaus Ganter | 12. September 2016 | um 16:38 Uhr

    Guter Artikel. Aber meines Erachtens gehören zur Friedenswache noch mehr Personen, die sich nicht nach Rechts abgrenzen. Das Nagler behauptet er wolle Bildungsarbeit machen ist entweder dumm oder grenzenlos naiv.

    Klar ist, dass Nagler und Co den Friedenswinter zu schützen und Nagler selber unter anderem beim AK Nahost auch klar antisemitische Veranstaltung besucht und unterstützt hat.

    Passend dazu hat heute der Attac Freundeskreis auf Twitter links zur Sezession der Identitären Bewegung gepostet. Nagler ist mit seinem undifferenzierten regressiven Antikapitalismus schon lange kein Linker mehr.

  4. Johannes Schroth | 12. September 2016 | um 18:15 Uhr

    Nicht mit Mike?

    Passend zu dem Artikel im Kreuzer – online: >Nicht mit MikeRufmordesökologischen Fußabdruckin dubio pro reo< auch für den Debattengegner gilt, wenn er uns irritiert. In der Vertrauen, Empathie gegenüber den anderen, Neugierde, Freude an geistiger Auseinandersetzung, Toleranz, Solidarität selbstverständliche Tugenden sind. Und in der Rassismus, Chauvinismus, rechte Ideen die Marginalisierung erfahren haben, die ihnen zukommt.
    Und das alles auch mit Mike, der es verdient hat.
    Johannes Schroth

  5. frank neubert | 12. September 2016 | um 18:27 Uhr

    Dieser Text zeigt, dass ihr vor Frust schon gegen eure eigenen Leute massiv und geschmacklos vorgeht. Nagler ist einer von Euch.Nagler ist ein vernüftiger unter euch, ohne Hassparolen mit Grips.
    Die sogenannten „Rechten“ werden kommen, ob mit oder ohne den so gebeutelten N.
    nolegeida verlässt uns, die L-iz ist pleite Kasek ist Stammgast auf dem Polizeirevier um irgendwelche sinnlosen Anzeigen loszuwerden.

    Und Kreuzer springt auf den Mobbing – Zug auf. Wunderbar. Energie in die falsche Richtung verschwendet.

    Ihr seid so lächerlich..Ihr seid so lächerlich…

  6. Micha | 12. September 2016 | um 18:45 Uhr

    Schuessel – Also statt einer Debatte über die problematischen Beziehungen zwischen prominenten Vertreter_innen der „Friedensmahnwachen“ zu neurechten Bewegungen das Ganze lieber totschweigen? Im Sinne einer nationalen Einheitsfront gegen TTIP, mit denen die bösen US-Amerikaner_innen die guten Deutschen ausquetschen wollen?

    Lieber nicht! Stattdessen sollte sich gerade die „Linke“ (in welcher Insitutionalisierung auch immer) durch kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Bewegung hervortun.

  7. Nebbich | 12. September 2016 | um 19:23 Uhr

    Wem nützt das?

    Wenn’s 2017 in Berlin Schwarzgrün geben soll, dann müssen sich die Grünen wohl genau in diese Richtung bewegen – und als Nachweis ihrer Regierungswürdigkeit den Widerstand gegen CETATTIP spalten.
    Da paßt es ja, daß irgendein Schlaumeier entdeckt hat, daß eben dieser Widerstand antiamerikanisch, wenn nicht gar antisemitisch sein soll.
    Und solche Scheuklappen helfen sicher auch, wenn einem die Analyse „der kap. Wirtschaftsweise und ihrer Zwänge“ zu mühevoll ist…

  8. Johann | 12. September 2016 | um 22:10 Uhr

    Mike Nagler kenne ich von vielen Veranstaltungen. Es ist kein theoretischer Kopf, aber sehr engagiert, kritisch und zu jeder Diskussion bereit. Ihn als (neu-)rechts einzustufen ist entweder blöd oder blind. Mike Nagler hat seine Stellungnahmen zu seiner politischen Positionierung geschrieben, weil er in letzter Zeit ständig aus dem grünen bzw. anti-deutschen Milieu angefeindet wurde und man dort nach einer Stellungnahme geradezu schrie. Also hat er sie verfasst. Daraufhin wurde ihm die Stellungnahme vorgehalten und als nicht reflektiert genug bezeichnet, woraufhin er – kompromissbereit! – die Stellungnahme überarbeitet hat, um den Frieden innerhalb der Linken zu sichern und die Demovorbereitungen vorantreiben zu können.
    Und die Grünen? Denen geht das alles nicht weit genug, weshalb die lieber gleich selbst zeigen, wie „richtig links“ sie sind und selber weitergehen – bis Berlin.
    Was für eine Idiotie! Da gibt es Leute wie Herrn Nagler, die sich seit Jahren engagieren und das immer im Sinne der guten alten linken Sache – und dann kommen ein paar Grünschnäbel daher und meinen, das sei alles neurechts und antisemitisch und überhaupt.
    Traurig! Ich hoffe, die Demo wird trotzdem ein Erfolg. Mike Nagler und die Leipziger Organisatoren, die geschlossen hinter ihm stehen, haben das verdient.

  9. JW | 12. September 2016 | um 23:21 Uhr

    Manche haben offenbar nichts zu tun. Als zumindest hin und wieder Teilnehmer und Unterstützer des Demovorbereitungskreises muss ich doch mal darauf hinweisen das „Die Grünen“ noch nie Teil des Bündnisses waren und sich im Zusammenhang mit der Demo auch nicht eingebracht haben. Im Artikel klingt das mit dem Satz „Doch im lokalen Bündnis, das den Protest organisiert, gibt es einen unüberwindbaren Graben“ anders und so als ob es da im Bündnis zwei Fronten gäbe. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Grünen stehen hier allein auf weiter Flur und das Bündnis von Gewerkschaft über Umweltverbände über Kirche bis zu antikapitalistischen Gruppen vertritt geschlossen eine andere Position und hat die Diffamierungen der Grünen mehrfach entschieden zurückgewiesen. Das Einzige worum es hier zu gehen scheint ist die Profilierung einiger Akteure einer Partei die einmal mehr beweist wie überflüssig sie ist. Wer so agiert braucht sich nicht zu wundern wenn die Rechten weiter Zulauf haben. Schade.

  10. Johannes Schroth | 13. September 2016 | um 10:19 Uhr

    Nicht mit Mike?
    Passend zu dem Artikel im Kreuzer – online: „Nicht mit Mike“, lernte ich just gerade in der letzten WE-Ausgabe der LVZ einen Autoren und Philosophen kennen – Christian Schüle – den ich sehr, sehr zustimmen möchte. „Schreit ihr noch, oder redet ihr schon?“ ist der Beitrag getitelt, und er beklagt die zunehmende Konfliktunfähigkeit der Gesellschaft. Weiter im Untertitel: „Laut, schnell und meinungsstark: Wenn Empörung schwerer wiegt als ein Argument, wenn Lagerdenken Neugier ersetzt, ist öffentliche Verständigung ausgeschlossen. Und die Entmündigung des Bürgers als denkendes Wesen gewollt. …….“.
    Dass wir uns nicht falsch verstehen, damit ist nicht der Artikel im Kreuzer gemeint, sondern diese unsägliche Debatte über nun mehr als 2 Jahre, mit dem Tiefpunkt eines Rückzugs der Grünen aus der Leipziger Demovorbereitung. Sie erinnern damit an hysterische Mütter, die ihr Kind aus dem Sandkasten zerren, weil sie von irgendwoher hörten, dass mit dem Spielgefährten was nicht in Ordnung sei. Was derzeit geschieht, ist aber leider keine harmlose Episode im Sandkasten, sondern beginnt den Kriterien eines >Rufmordes< durch vermeintlich Erwachsene zu entsprechen. Mike Nagler kann machen was er will, kann seine Motive erklären, seine Irrtümer bekennen, seine Abscheu gegenüber allen Rechten und Rassisten bekunden. Er kann sich eindeutig wie kein anderer in der Zivilgesellschaft engagieren, mit zwei akademischen Abschlüssen sein persönliches Fortkommen hintenanstellen, einen "ökologischen Fußabdruck" hinlegen, wie ihn wohl nur wenige seiner Kritiker aufzuweisen haben. Sehr viele honorige Leipziger Bürger_innen können sich für ihn einsetzen, ihm einen Leumund ausstellen, um den ihn so mancher beneidet - es nützt ihm alles nichts. Recht auf Irrtum und Korrektur? Achtung vor deutlichen, persönlichen Erklärungen? Nicht für ihn. Das Ganze beginnt den Charakter einer sportlichen Herausforderung anzunehmen. Nur Weicheier geben vor dem Ziel auf. Und wenn man eine ganze Partei einer einzelnen, strittigen Person wegen nach Berlin karren muss, um öffentlich und medial die erforderliche Aufmerksamkeit zu erregen, dann muss es eben sein, koste es was es wolle. Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass wir einmal in einer Gesellschaft ankommen, in der öffentlich Fragen gestellt und die Antworten im gemeinsamen Diskurs gefunden werden. In der das >in dubio pro reo< auch für den Debattengegner gilt, wenn er uns irritiert. In der Vertrauen, Empathie gegenüber den anderen, Neugierde, Freude an geistiger Auseinandersetzung, Toleranz, Solidarität selbstverständliche Tugenden sind. Und in der Rassismus, Chauvinismus, rechte Ideen die Marginalisierung erfahren haben, die ihnen zukommt. Und das alles auch mit Mike, der es verdient hat. Johannes Schroth

  11. Mike Hammer | 13. September 2016 | um 12:11 Uhr

    Kaum ruft der Freundeskreis Mike Nagler, besser bekannt als Netzwerk Vorsicht Freihandel, über seinen mail Verteiler zum Support auf tummeln sich hier bekannte Freunde, die den guten Mike gegen Angriffe verteidigen.

    Das der gute Mike an Demos mit antisemitischen Ausfällen teilgenommen hat (AK Nahost) und diese noch verteidigt und sich noch 2013 von Stephane Simon (reichsbürger) im Wahlkampf unterstützen lies geschenkt.

    Dass Teile der Friedensfreunde in Leipzig zusammen mit Bürgerwehr, Putin-Rockern und Neurechten zur Friedensfahrt nach Moskau aufrufen vergessen.

    Nein, das Netzwerk und die Leipziger Friedensfreunde sind nicht emanzipatorisch sondern ihre undifferenzierte Kapitalismuskritik ist regressiv und nationalistisch.

  12. Berlin | 13. September 2016 | um 14:16 Uhr

    Die Öko-Partei kommt mit dem Bus nach Berlin- hoffentlich zahlen sie CO2-Beitrag …hahahahaha

    Die Spinner recycelt man in der Hauptstadt, da kommen (hoffentlich!) so viele, dass ein paar Olivgrüne Kriegstreiber, die die Agenda 2010 verantworten, nicht weiter auffallen.

    Pfui, diese Debatte ist widerlich. Ich hoffe diese Partei erledigt sich bald von selbst, unerträgliche Moralisten, die faktisch mit ihrer neoliberalen Politik den Rechten den roten Teppich ausrollen

  13. Whistleblower | 13. September 2016 | um 14:53 Uhr

    Während LEGIDA, die ultrarechte Friedenswache in Halle mit Neonazis Sven Liebich an der Spitze, Identitäre, und AfD nach Leipzig aufrufen schreibt das lokale Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ dieses in einem abgefangenen Brief mit dem der Bundesweite Trägerkreis unter Druck gesetzt werden soll:

    „PS: Darüber hinaus sei darauf verwiesen, dass angesichts des Konflikts um die Rechtsoffenheit und das herbeigeredete enorme Gefahrenpotential, die Demo werde von rechts unterwandert werden, bis jetzt jeder Grundlage entbehrt. Im Leipziger Demo-Einzugsbgebiet sind keine Mobilisierung seitens AfD oder anderer rechter Gruppierenden bekannt.“

    abgestimmt ist der Brief von der einstigen Moderatorin, die ohne Absprache Mike Nagler das Wort erteilte und damit das ihr ausgesprochene Vertrauen brach.

    Man muss sich darüber klar sein, dass das Netzwerk Vorsicht Freihandel inzwischen offen Neonazismus und Nationalismus ignoriert und relativiert oder sogar fördert.

  14. g h | 13. September 2016 | um 16:01 Uhr

    Die oliv-Grünen Ultra-Moralisten schaffen es immer wieder, sich noch lächerlicher zu machen, als sie sowieso schon sind.
    Satt sich zu freuen, daß überhaupt noch welche kommen, um sich zu engagieren, wird noch das dünnste Haar gespaltet.
    Viel Spaß in Berlin!

    GvH

  15. Ste | 14. September 2016 | um 22:09 Uhr

    Als ob das etwas ändert, daß Sachsens Grüne nun nach Berlin fahren wollen. In Berlin ist noch viel schrägeres Publikum zu erwarten als in Leipzig, so daß zur letzten Anti-TTIP-Demo dort der Spiegel als pro-TTIP-Organ schon versuchte, die Demo als ganzes in die Nazi-Ecke zu schieben.
    no border-Antideutsche konnten übrigens schon immer gut mit den no border-Neoliberalen. Offenbar rutschen die Grünen gerade hier hinein und spielen das Teile-und-Herrsche-Spiel in Leipzig. Grüne halten provinzielle Kleingeistigkeit wichtiger als ein Thema mit Relevanz von regional bis global. Besser kann Grün seine Inkompetenz und Irrelevanz nicht darstellen.