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»Ich bin blass geworden und musste mich setzen«

OBM Burkhard Jung über den Skandal bei den Wasserwerken und dessen Folgen

In der Ratsversammlung am 20. Januar hat Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Skandal bei den Wasserwerken ausführlich Stellung bezogen und dabei die Summe genannt, die die geheimen Spekulationen der beiden inzwischen gefeuerten Manager, Klaus Heininger und Andreas Schirmer, die KWL und damit die Stadt kosten könnten: 290 Millionen Euro.

In der Ratsversammlung am 20. Januar hat Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Skandal bei den Wasserwerken ausführlich Stellung bezogen und dabei die Summe genannt, die die geheimen Spekulationen der beiden inzwischen gefeuerten Manager, Klaus Heininger und Andreas Schirmer, die KWL und damit die Stadt kosten könnten: 290 Millionen Euro.

»Als ich diese Zahl gehört habe, bin ich blass geworden und musste mich setzen«, so Jung. Wie hoch die Summe sei, die tatsächlich fällig werde, sei bisher nicht bekannt, er rechne aber mit Millionenforderungen innerhalb der nächsten Monate, sagte der OBM.

Jung fasste die »massiven Pflichtverletzungen« der Manager wie folgt zusammen:

»Erstens: Die Herren Heininger und Dr. Schirmer sind an allen Gremien vorbei – sowohl am Aufsichtsrat als auch an den Gesellschaftern LVV und der Stadt Leipzig – hoch spekulative und hoch risikoreiche Finanzgeschäfte eingegangen und haben Versicherer gespielt. Sie sind Wetten eingegangen. Zweitens: Diese Finanztransaktionen wurden nach Feststellung der Sonderprüfer am gesamten Rechnungswesen – ich kann es auch salopp sagen – an allen Büchern der KWL vorbei geführt. Die Geschäftsführer haben zu diesem Zwecke unter anderem ein Konto in London außerhalb der Bücher eingerichtet und betrieben, über das zweistellige Millionenbeträge in bisher noch nicht bekannte Kanäle geflossen sind. Jede dieser drei Sachlagen wäre für sich Grund genug, eine fristlose Kündigung auszusprechen – in der Summe sind sie erdrückend.«

In dieser Stellungnahme schilderte Jung auch, wie Aufsichtsrat und Gesellschafter von den Geschäften Wind bekamen, die Heininger und Schirmer an den Büchern und Gremien vorbei gemacht hatten. So haben die beiden Manager bei der Aufsichtsratssitzung im Oktober ein Geschäft vorgeschlagen, das den Aufsichtsräte nicht einleuchten wollte, und die Beiden auf Nachfrage auch nicht erklären konnten. Die Stadtholding LVV, der die Wasserwerke zu drei Vierteln gehören, habe daraufhin eine Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beantragt, die dann auch noch durch die beiden Geschäftsführer behindert worden sei.

Danach ging trotz der Feiertage alles ganz schnell: Nachdem dem OBM ein erster Zwischenbericht vorlag, wurden Heininger und Schirmer am 22. Dezember zunächst beurlaubt, nach einem ausführlicheren Bericht der KPMG stellte der OBM am 4. Januar Strafanzeige wegen Untreue. Vier Tage später sprach dann der Aufsichtsrat der KWL die fristlose Kündigung aus. Auch der Finanzprokurist der Wasserwerke, Lutz Reichardt, wurde inzwischen beurlaubt, nachdem auch seine Unterschrift auf nicht genehmigten Verträgen gefunden wurde.

Jung stellte in seiner Rede auch die kriminelle Energie heraus, mit der die beiden Manager ihr Tun verschleiert hätten: »Über 50 Menschen der Kontrollorgane sind hier systematisch getäuscht und hinters Licht geführt worden. Über Jahre hinweg hat man sie (…) getäuscht. Wir alle sind getäuscht worden«, so Jung. Gegen »kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen« sei aber kein Kontrollmechanismus gefeit.

Nun würden die Städtischen Firmen in Zusammenarbeit mit Spezialisten und Rechtsanwälten die Risiken abschätzen und Handlungsoptionen abwägen. Fürderhin würden auch andere Kommunale Unternehmen gründlich auf Risiken in- und außerhalb der Bücher überprüft. Der OBM versprach, er würde den Verwaltungsausschuss stetig informieren und eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, wenn es daran Ginge über Handlungsoptionen zu entscheiden.

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