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»Das tut sofort weh«

Was bedeutet das Sparpaket des Bundes für Leipzig?

Achtzig Milliarden Euro in vier Jahren – das ist der Inhalt des Sparpaketes der Bundesregierung. Die Sparmaßnahmen für die Wirtschaft liegen dabei noch im Ungefähren oder sind an Bedingungen geknüpft: eine Luftverkehrsabgabe von noch unbekannter Höhe und eine Steuer für die Atomwirtschaft bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Reaktoren.
Dagegen sind die Sparpläne der Regierung im Sozialbereich um einiges konkreter: So wird das Elterngeld für Einkommen von über 1.250 Euro von 67 auf 65 Prozent reduziert, für ALG-II-Empfänger wird es ganz abgeschafft.

Achtzig Milliarden Euro in vier Jahren – das ist der Inhalt des Sparpaketes der Bundesregierung. Die Sparmaßnahmen für die Wirtschaft liegen dabei noch im Ungefähren oder sind an Bedingungen geknüpft: eine Luftverkehrsabgabe von noch unbekannter Höhe und eine Steuer für die Atomwirtschaft bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Reaktoren.Dagegen sind die Sparpläne der Regierung im Sozialbereich um einiges konkreter: So wird das Elterngeld für Einkommen von über 1.250 Euro von 67 auf 65 Prozent reduziert, für ALG-II-Empfänger wird es ganz abgeschafft.

Das Übergangsgeld und der Zuschuss zu den Rentenbeiträgen für ALG-II-Empfänger fällt ebenfalls weg, genauso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dazu sollen Pflichtleistungen der Arbeitsagentur in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Doch auch der Staat selbst muss sparen; so sollen in den nächsten vier Jahren 10.000 Stellen abgebaut werden, Beamte werden auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten müssen. Auch die Bundeswehr soll Sparmöglichkeiten prüfen.

Der Leipziger Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) ist von den Kürzungen im Sozialbereich alles andere als begeistert: »Der Bund zieht sich immer mehr aus der Finanzierung der Bekämpfung sozialer Not zurück. Das wirkt sich auf die unmittelbar Betroffenen aus, die über weniger finanzielle Mittel verfügen, aber auch auf die Stadt, weil insgesamt weniger Geld im Umlauf ist.«

In Leipzig sind von dem Wegfall des Heizkostenzuschusses knapp 12.000 Haushalte betroffen, die Streichung der Rentenbeiträge betrifft rund 45.000 Menschen, 1.515 Personen bekamen im Mai 2010 Übergangsgeld. Im Jahr 2009 haben 7.000 Mütter und Väter Elterngeld beantragt, 2.670 davon den Mindestbetrag von 300 Euro. Wie viele davon ALG-II-Empfänger sind, wurde nicht gesondert erhoben, aber im Sozialdezernat der Stadt Leipzig geht man davon aus, dass es die meisten waren.

Bürgermeister Fabian warnt indes davor, Kürzungen im Familien- und Sozialbereich mit Sparmaßnahmen in anderen Ressorts gleichzusetzen: »Diese Kürzungen spüren die Menschen, anders als bei den anderen Ressorts, unmittelbar. Das tut sofort weh«, sagt Bürgermeister Fabian.

Doch nicht nur der Bund spart, auch der Freistaat Sachsen hat angekün­digt, die begonnenen Kürzungen in seinem Doppelhaushalt 2011/12 weiterzuführen. Das wird unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. »Die Situation wird äußerst schwierig werden, insbesondere für die Stadt Leipzig«, so Fabian. Dann sind Leistungseinschränkungen von Seiten der Stadt ebenfalls nicht mehr ausgeschlossen


aus dem kreuzer-Heft 07.10

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