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Aus vier mach eins

Die Stadt hat einen der Neonazi-Aufmärsche verboten, die anderen drei zusammengefasst – jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden

Viel war in den vergangenen Tagen darüber spekuliert worden, wie die Stadt auf die Anmeldung von vier Neonazi-Aufmärschen und zahlreichen Gegendemos reagieren würde. Seit gestern Mittag steht fest: Ein Aufmarsch wurde direkt verboten, drei weitere Neonazi-Kundgebungen wurden zusammengefasst und in die Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs verlegt. Nun liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Es war in den vergangenen Tagen viel darüber spekuliert worden, wie die Stadt auf die Anmeldung von vier Neonazi-Aufmärschen und zahlreichen Gegendemos reagieren würde. Seit gestern Mittag herrscht Klarheit: Der durch den bekennenden Neonazi und gewaltbereiten Hooligan Enrico Böhm angemeldete Aufmarsch durch Connewitz ist durch die Stadt verboten worden. Böhms zahlreiche Vorstrafen wiesen darauf hin, dass dieser als Veranstaltungsleiter „unzuverlässig“, ja sogar „latent gewaltbereit“ sei, sagte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zur Begründung.

Die anderen drei Demos, angemeldet durch die stadtbekannten Neonazis Istvan Repaczki, Tommy Naumann und Maik Scheffler werden zu einer stationären Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofs zusammengelegt. Diese soll um 13 Uhr beginnen und bis 17 Uhr dauern. Diese Entscheidung begründete Heiko Rosenthal mit dem polizeilichen Notstand. Nach Einschätzung von Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat die Polizei mit Blick auf die Gefahrenprognose und die zusätzlich in der Stadt stattfindenden Veranstaltungen – Opernball, Fußball, Mario Barth in der Arena – nicht genügend Einsatzkräfte, um drei mobile Neonazi-Aufmärsche adäquat zu sichern.

Istvan Repaczki und Maik Scheffler haben bereits durch einen gemeinsamen Anwalt bei der Stadt Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Sie wollen zumindest eine Demo durchbekommen. Diese soll von der Huygen-Straße in Gohlis an den Erich-Weinert-Platz an der Westseite des Hauptbahnhofs führen. Nun liegt der Ball beim Leipziger Verwaltungsgericht. Die Entscheidung wird für morgen erwartet.

Selbst wenn die Entscheidung der Stadt Bestand haben sollte, steuert Leipzig nicht gerade auf ein ruhiges Wochenende zu. Polizeipräsident Wawrzynski rechnet mit etwa 1.500 Neonazis, 1.800 linken Gegendemonstranten, die zum Teil von auswärts anreisen werden. Dazu kommen noch ca. 5.000 engagierte Bürger, die sich gegen die Neonazis stark machen wollen. Noch nicht eingerechnet sind die Menschen, die sich an den Aktionen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ beteiligen werden. Hier müsse man, so Wawrzynski, abwarten.

Juliane Nagel, Stadträtin der Linken und Mitinitiatorin von „Leipzig nimmt Platz“, sagte im Anschluss an die Pressekonferenz, dass das Bündnis weiterhin auf alles vorbereitet sei – auch darauf, dass dem Widerspruch der Neonazis in letzter Minute noch stattgegeben werde. Für den Fall, dass die Lösung der Stadt bestand hat, rief sie die Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Bahnhof Präsenz zu zeigen. Sie sagte aber auch, dass es über das gesamte Stadtgebiet verteilte Infopunkte geben werde, um gegebenenfalls auf Spontandemos der Neonazis reagieren zu können. So weit will es der Polizeipräsident gar nicht erst kommen lassen. Er stellte klar, dass man alles daran setzen werde, derartige Spontanaktionen seitens der Neonazis frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

Ordnungsbürgermeister Rosenthal nutzte die Gelegenheit, die Bürger nochmals zum Protest gegen die Neonazis aufzurufen. Gleichzeitig ermahnte er alle Seiten, friedlich zu bleiben: „In Leipzig ist kein Platz für Nazis. Hier gibt es aber auch keinen Platz für Gewalttäter“.

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