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Alles hat ein Ende

Das »Nationale Zentrum« in der Odermannstraße soll dichtgemacht werden

Seit November 2008 gibt es das Nazi-Zentrum und sogenannte Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold in der Odermannstraße 8 in Lindenau. Immer wieder gab es dort Ärger – jetzt soll dem NPD-Büro endlich entschieden entgegengetreten werden. Die Kampagne »Fence Off« will die endgültige Schließung erreichen, das Rathaus droht mit einem bauordnungsrechtlichen Verfahren.

Seit November 2008 gibt es das Nazi-Zentrum und sogenannte Bürgerbüro des NPD-Landtagsabge-ordneten Winfried Petzold in der Odermannstraße. Es war von Anfang an immer wieder Ziel vereinzelter Proteste aus dem Stadtviertel und der linken Szene. Nichtsdestotrotz konnte es in der Zeit weitgehend unbehelligt seiner Existenz frönen – zwar als unliebsamer Schandfleck in der öffentlichen Wahrnehmung, aber letztlich dennoch geduldet. Das soll nun ein Ende haben – mittels einer neuen Kampagne mit dem Slogan »Fence Off«.

Resümierend, dass die Proteste und Aktionen der letzten Jahre zwar wichtig waren, letztlich aber nicht von Erfolg gekrönt, setzen sich die Akteure deutliche Ziele: »Mit der Kampagne wollen wir verschiedene Ansätze kombinieren, den Widerstand gegen die Nazi-Strukturen im Viertel auf eine breitere Basis stellen und zielgerichtet handeln – bis zur endgültigen Schließung des Nazi-Zentrums«, erläutert Pressesprecherin Anita Dudow. Wie der Weg dorthin aussehen soll, wird nicht ganz so konkret formuliert. »Es wird verschiedene Aktionen geben – von Interventionen hinter den Kulissen über Tupfer im Straßenbild bis zu Großveranstaltungen im Stadtteil. Das wird so lange dauern, bis die Odermannstraße 8 dicht ist.«

Neben derartiger Zuversicht bietet die Kampagne auf ihrer Internetseite bereits jetzt schon eine Fülle von Hintergrundinformationen zum Nazi-Zentrum. Dort werden tatsächliche Gefahren und Bedrohungen durch das NPD-Büro sowie dessen strukturelle Bedeutung in der Neonazi-Szene beschrieben, Gründe und Notwendigkeiten zum Handeln erläutert. Damit will die Kampagne nicht nur das »Szene-Publikum« ansprechen, sondern alle Menschen, die in Lindenau und darüber hinaus etwas bewegen wollen. »Wir möchten mit der Kampagne zu mehr gesellschaftskritischem Engagement anregen. Dieses kann sich auf allen Ebenen abspielen, weil Antifaschismus darauf hinauslaufen muss, Nazis auf allen gesellschaftlichen Ebenen zurückzudrängen«, so Anita Dudow.

Ohnehin ist die Odermannstraße 8 aktuell gerade wieder Thema in Stadtpolitik und -verwaltung. Nachdem öffentlich wurde, dass möglicherweise bei einer Reihe der dort durchgeführten Veranstaltungen gegen Nutzungsauflagen verstoßen wurde, hat die Stadt ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet. Dem »Nationalen Zentrum«, wie es in der rechten Szene auch genannt wird, droht ein Rechtsstreit, möglicherweise muss die Nutzung eingeschränkt werden. »Wenn sich erweist, dass der Besitzer der Räumlichkeiten der Odermannstraße 8 mit diversen Veranstaltungen gegen die erteilte Baugenehmigung verstoßen hat, muss das Bauordnungsamt eingreifen, und zwar zügig«, fordert Juliane Nagel, Stadträtin der Linken. Sie betont aber auch weiter: »Nichtsdestotrotz bleibt die Auseinandersetzung mit dem Nazi-Zentrum zuerst eine politische Aufgabe. Denn ein ordnungsrechtliches Vorgehen gegen Neonazis rüttelt nicht an menschenverachtenden Einstellungen.«

http://www.fenceoff.org
http://www.chronikle.org
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