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»Ich bin die demokratisch gewählte Rektorin«

Das sächsische Wissenschaftsministerium verweigert Renate Lieckfeldt trotz überwundener Krebserkrankung die Berufung

Eigentlich sollte Renate Lieckfeldt ihr Amt als Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in wenigen Tagen antreten. Doch nun scheint die Amtseinführung zum 1. Mai in weite Ferne gerückt, denn das zuständige Wissenschaftsministerium (SMWK) verweigert ihr die Berufung. Der Grund dafür ist Renate Lieckfeldt zufolge eine Krebserkrankung, die sie im vergangenen Jahr überwunden hat. Nun wehrt sich die amtlich gewählte Rektorin gegen den rechtlich umstrittenen Vorgang. Das SMWK versteckt sich derweil hinter »beamtenrechtlichen Bedenken« und der Stura will notfalls mit allen Mitteln für die Professorin kämpfen.

Eigentlich sollte Renate Lieckfeldt ihr Amt als Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in wenigen Tagen antreten. Doch mittlerweile scheint die Amtseinführung zum 1. Mai in weite Ferne gerückt zu sein, denn das zuständige Wissenschaftsministerium (SMWK) verweigert ihr die Berufung. Der Grund dafür ist Renate Lieckfeldt zufolge eine Krebserkrankung, die die nordrhein-westfälische Professorin im vergangenen Jahr überwunden hat. Das SMWK fürchtet, dass die Krankheit während der fünfjährigen Amtszeit wieder ausbrechen und die Rektorin für mehrere Monate ausfallen könnte.

Beim Ministerium in Dresden möchte man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine konkreten Aussagen zu den Gründen der Berufungsverweigerung tätigen. Pressesprecher Karltheodor Hüttner verweist auf »beamtenrechtliche Bedenken«. Zu strittigen Dingen seien Gutachten eingeholt worden, auf deren Grundlage dann die Entscheidung gefällt wurde. Hüttner weist darauf hin, dass die Entscheidung allerdings noch nicht entgültig gefallen sei und man sich immer noch in Gesprächen mit Lieckfeldt befände. Sollten sich in diesen keine Lösung finden lassen, so würde die gewählte Rektorin einen Bescheid mit einer endgültigen Absage erhalten.

Vor knapp sechs Wochen hatte Lieckfeldt das Ministerium über ihre Krebserkrankung, wegen der sie von März bis August 2010 in Behandlung war, in Kenntnis gesetzt. Dieses äußerte daraufhin Bedenken. Dennoch ist die Professorin für Technisches Management nun von der Absage überrascht: »Ich kann die Befürchtungen des SMWKs nicht nachvollziehen. Kritisch sehe ich, dass das SMWK öffentlich angibt, es auf ein Klageverfahren anzulegen. Das hätte natürlich auch auf die HTWK keine guten Auswirkungen.« Lieckfeldt fürchtet, dass sich der Rechtsstreit über Jahre hinziehen könnte. Die HTWK wäre in dieser Zeit dann ohne Rektor. Vermutlich würden dann, wie bereits jetzt der Fall, der Kanzler und die beiden Prorektoren die Amtsgeschäfte führen.

Unklar ist unterdessen der Ausgang eines möglichen juristischen Streits, denn die Rechtslage ist unklar. Das Beamtenrecht, welches in diesem Fall wegen einer dauerhaften Verbeamtung der Rektorin relevant ist, bietet theoretisch die Möglichkeit, Personen diese Verbeamtung zu verweigern. Dafür müssen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für die Position bestehen. So bestätigen Verwaltungsgerichte in der Tendenz mehrheitlich Entscheidungen, in denen adipösen Polizeibeamten die Beamtenberufung auf Lebenszeit mit der Begründung zu erwartender Gesundheitsprobleme verwehrt wurde.

Allerdings schließt eine Erkrankung eine Verbeamtung nicht grundsätzlich aus. Die Entscheidung muss an Hand der Faktenlage im jeweiligen Einzelfall gefällt werden. Hinzu kommen noch Regelungen des sogenannten Antidiskriminierungsgesetzes, welche eine Ungleichbehandlung auf Grund von Behinderung untersagen. Unklar ist, inwieweit die Krebserkrankung als solche interpretiert werden kann.

Neben der rechtlichen Dimension stellt sich aber vor allem die moralische Frage, ob auf Grund einer überwundenen Krebserkrankung die Ausübung eines demokratisch gewählten Postens versagt werden darf. »Die Entscheidung des SMWKs, sofern sie Bestand hat, würde für mich bedeuten, dass ich an keiner Hochschule in Deutschland Rektorin werden könnte«, gibt Lieckfeldt zu bedenken. Eine Ausnahme würde lediglich Nordrhein-Westfalen bilden, da sie dort bereits durch ihre Stelle als Professorin Beamte auf Lebenszeit sei.

Rückendeckung erhält Renate Lieckfeldt vor allem vom Studentenrat (Stura) der HTWK. Dessen Hochschulpolitischer Referent René Jalaß übt harsche Kritik an der zuständigen Ministerin. »Wir betrachten die erneute Absage weiterhin als menschenfeindliche Diskriminierung und eindeutige Kampfansage. Frau von Schorlemer mustert sich damit zur Beauftragten für den Rückbau der Freiheit von Forschung und Lehre. Wenn Professor Lieckfeldt ihr Krebsleiden überwunden hat und sich selbst in der Lage sieht, das Amt für fünf Jahre auszuüben, ist das zu respektieren. Ich frage mich ernsthaft, ob Frau Ministerin nicht vom Boden der Demokratie abhebt?«

Jalaß zieht zudem in Zweifel, dass Lieckfeldts gesundheitliche Probleme der wirklich Grund für die verweigerte Berufung sind. »Ohne in wilde Gerüchte verfallen zu wollen, passt die Nichtbesetzung gut in die Luftschlösser des jüngsten FDP-Parteitags.« Auf diesem hatte die Idee einer ‚Sachsen-Universität‘ Gestalt annehmen sollen. »Mit einer Rektorin weniger, die einem solchen Vorhaben entschieden entgegentreten könnte, ließe sich dies natürlich leichter stemmen.« Sollte das Ministerium seine Position über Ostern nicht ändern, so kündigt der Stura an, wolle man seine Position mit »weiterführenden Maßnahmen« verdeutlichen.

Auch Renate Lieckfeldt selbst gibt sich kämpferisch: »Ich bin demokratisch als Rektorin gewählt und diesem Ruf folge ich jetzt. Ich werde mich mit allen kommunikativen und notfalls auch rechtsstaatlichen Mitteln dafür einsetzen.« Diesen Kampfeswillen hat sie bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Denn die aktuellen Probleme sind nicht die ersten Widrigkeiten, mit denen die bisher an der Fachhochschule Gelsenkirchen lehrende Lieckfeldt auf dem Weg ins Rektoramt der HTWK zu kämpfen hatte.

Im vergangenen Sommer wählte der Erweiterte Senat der Hochschule den bisher amtierenden Rektor Hubertus Milke für eine zweite Amtszeit. Gegen diese Wahl ging Lieckfeldt rechtlich erfolgreich vor, denn der für den Wahlvorschlag zuständige Hochschulrat hatte sie in irregulärer Weise trotz vorhandener formeller Eignung nicht berücksichtigt und lediglich Milke zur Wahl gestellt. Die Rektorenstelle musste daraufhin neu ausgeschrieben werden. Im Januar setzte sich Lieckfeldt schließlich im finalen Wahlgang mit 15 zu 11 Stimmen gegen ihren Vorgänger durch.


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