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»Wir wollen ernster genommen werden«

Bei der Arbeit am Integrationskonzept will der Migrantenbeirat nicht überhört werden

In den kommenden Wochen und Monaten wollen die Mitglieder des Migrantenbeirates mit ihren 20 Mitstreitern über ein Gesamtkonzept zur Integration für die Stadt Leipzig beraten. Acht Leitlinien entwickelte die Stadt dafür, an denen auch der Migrantenbeirat mitwirkte. Bisher handelt es sich allerdings eher um eine Ansammlung von Gemeinplätzen, die noch mit Realität gefüllt werden müssen und mit denen der Beirat bislang nur zum Teil zufrieden ist.

Im Arbeitszimmer von Hassan Zeinel Abidine stapeln sich Wörterbücher in großen Wandregalen, auf dem Tisch liegen zahlreiche Notizen. Mit seinem vietnamesischen Freund und Kollegen Chin Nguyen diskutiert der Arabisch-Dolmetscher angeregt über das Thema Integration, und da gibt es für die Mitglieder des Migrantenbeirates derzeit viel zu besprechen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen sie mit ihren 20 Mitstreitern über ein Gesamtkonzept zur Integration für die Stadt Leipzig beraten. Acht Leitlinien entwickelte die Stadt dafür, an denen auch der Migrantenbeirat mitwirkte. Bisher allerdings handelt es sich um eine Ansammlung von Gemeinplätzen, die noch mit Realität gefüllt werden müssen.

Im Kern geht es um die Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Migranten in der Stadt Leipzig. In vielen Punkten sind sich Migrantenbeirat und Stadtverwaltung einig. Die sechste Leitlinie etwa behandelt den besseren Zugang für Migranten zu städtischen Institutionen durch den Einsatz von Kultur- und Sprachmittlern im Gesundheits- und Sozialbereich oder die Beschäftigung von Migranten in der Stadtverwaltung, die in den nächsten Jahren angegangen werden soll.

Andere Punkte aber halten Nguyen und Abidine für überflüssig, weil sie eigentlich selbstverständlich seien. In der Präambel wird beispielsweise die Notwendigkeit der Treue zum Grundgesetz festgeschrieben, in Punkt eins die Wichtigkeit des Erwerbs der deutschen Sprache hervorgehoben. »Nur ein ganz kleiner Teil der Migranten verweigert die Integration. Die meisten wollen sich doch einbringen«, erklärt Abidine. Hier würde der Blickwinkel verzerrt. Die Kritikpunkte wurden zwar im Rat diskutiert und Änderungsvorschläge auch eingebracht, allerdings vom Stadtrat nur zum Teil übernommen.

Das bestätigt das Gefühl des Beirats, der zwar Antrags- und Rederecht hat, sich aber nicht immer ernst genommen fühlt. Auch wird er durch den Stadtrat ernannt. »Die Migranten sollen ihre Interessenvertretung aber selber wählen können«, kritisieren Abidine und Nguyen. So könnten auch die 42.000 Wahlberechtigten in der Stadt Leipzig parallel zu den Kommunalwahlen ihren Rat wählen. Vorbild für ein solches Verfahren ist die Stadt Dresden. »Wenn es dort möglich ist, muss es doch auch in Leipzig gehen«, sagt Chin Nguyen. Dabei ist es für Leipzig schon ein Gewinn, dass es überhaupt einen Migrantenbeirat gibt. Erst im De-zember 2008 wurde die Bildung des Gremiums vom Stadtrat beschlossen. 2009 nahm er seine Arbeit auf, viel später als in anderen Städten.

Um ihren Einfluss Schritt für Schritt auszubauen, »sprechen wir mit Vereinen und den Menschen selbst über Probleme der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Ergebnisse fließen in unsere Debatten mit ein«, sagt Abidine und verweist darauf, dass der Beirat sich nicht als Opposition, sondern »mitten in der Gesellschaft« sieht. Bis zum Ende des Jahres werden die Migranten-Vertreter über die konkrete Umsetzung der acht Leitlinien diskutieren. Ob sie allerdings erhört werden, ist eine Frage des politischen Willens.


aus dem kreuzer-Heft 05.11

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