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»Wir dulden keine kriminelle Drogenszene, sondern helfen abhängigen Menschen«

Leipzigs Sozialdezernent Thomas Fabian verteiligt die in die Kritik geratene Drogenpolitik der Stadt

In Leipzig tobt seit mehreren Wochen eine angespannte Debatte um die richtige Drogenpolitik. Vor allem von Seiten der Polizei gibt es heftige Vorwürfe an die Adresse der Stadt. Deren Politik würde zum Problem der Beschaffungskriminalität beitragen und die Situation verschärfen. Stimmt so nicht, sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Interview und nimmt Stellung zu den Vorwürfen.

In Leipzig tobt seit mehreren Wochen eine angespannte Debatte um die richtige Drogenpolitik. Vor allem von Seiten der Polizei gibt es heftige Vorwürfe an die Adresse der Stadt. Deren Politik würde zum Problem der Beschaffungskriminalität beitragen und die Situation verschärfen. Stimmt so nicht, sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Interview und nimmt Stellung zu den Vorwürfen.

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kreuzer: An welchen Maßstäben misst die Stadt die Qualität ihrer Drogenpolitik?

Thomas Fabian: Wir haben dann erfolgreich Drogenpolitik betrieben, wenn Menschen, die sich nicht alleine von ihrer Sucht befreien können, in Therapie gelangen. Drogenpolitik ist auch dann schon erfolgreich, wenn die Probleme nicht weiter wachsen, ja, wenn wir wenigstens die schädlichen Folgen von Drogenabhängigkeit begrenzen können. Drogenpolitik muss jedoch auch mit Jugend-, Familien- und Sozialpolitik verknüpft werden. So haben soziale und wirtschaftliche Probleme Einfluss auf Familienstrukturen, die haben ihrerseits Einfluss auf die Entwicklung von jungen Menschen. Das ist ein vielfältiges Bedingungsgefüge, und eine erfolgreiche Drogenpolitik muss all das im Blick haben.

kreuzer: Süchtige sind ja oft betroffen von dem Stigma, sie hätten sich selbst in diese Situation gebracht.

Fabian: Eine Abhängigkeitserkrankung ist immer vielfältig bedingt. Selbst Wissenschaftler sind sich nicht ganz einig, wie sie entsteht. Man kann davon ausgehen, dass es eine bestimmte Veranlagung gibt. Entscheidend sind aber das soziale Umfeld und die konkrete Situation, ob jemand süchtig wird.

kreuzer: Die Drogenpolitik der Stadt ist in letzter Zeit massiv kritisiert worden. Ein Grund ist das fehlende Abstinenzgebot.

Fabian: Abstinenz ist nicht die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen helfen. Im Gegenteil, wir müssen schon frühzeitig Hilfeangebote machen, um gesundheitliche und psychosoziale Folgeschäden zu begrenzen und Drogenabhängige zu unterstützen, überhaupt eine Motivation zu entwickeln, ihr Verhalten zu ändern. Wenn Drogen das Leben beeinträchtigen oder im Falle einer Abhängigkeit sogar beherrschen, dann muss den betroffenen Menschen geholfen werden, abstinent zu werden und sich aus ihrer Sucht zu befreien.

kreuzer: Die Polizei kritisiert, diese Hilfeangebote würden Abhängige in die Stadt ziehen und so zur Beschaffungskriminalität beitragen.

Fabian: Ich halte es für eine absurde Vorstellung zu glauben, dass Angebote der Drogenhilfe Suchtkranke nach Leipzig ziehen. Es entspricht auch nicht unseren empirischen Erfahrungen. Fünf Prozent der Menschen, die im Drogenhilfesystem sind, kommen nicht aus Leipzig. Doch auch die kommen aus dem näheren Umland.

kreuzer: Eines dieser Hilfeprojekte, die Drug Scouts, ist besonders in die Kritik geraten. Was wird in diesem Projekt genau gemacht?

Fabian: Wenn es schon nicht möglich ist, Drogenmissbrauch aus der Welt zu schaffen, sollen wenigstens die damit verbundenen Gefahren reduziert werden. Das ist die Grundidee. Konsumenten werden über die Risiken und gefährlichen Folgen verschiedener Drogen, die auf dem illegalen Markt sind, informiert – etwa über Verunreinigungen oder über besondere Gefahren bei neuen künstlichen Drogen. Das ist richtig und wichtig. Und veringert im Übrigen auch die nicht unerheblichen finanziellen Kosten von Drogenabhängigkeit im Gesundheitswesen.

kreuzer: Ein Flyer des Projekts erklärt, wie man sich bei Polizeikontrollen verhält. Die Polizei sieht das als Provokation.

Fabian: Es ist nicht unüblich, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Das kann auch zur Deeskalation beitragen.

kreuzer: Nun hat der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen behauptet, diese Drogenpolitik würde eine Duldung der kriminellen Drogenszene darstellen.

Fabian: Wir dulden keine kriminelle Drogenszene, sondern helfen Menschen, die abhängig sind. Jeder, der mal etwas mit Drogensüchtigen zu tun hatte, weiß, wie viel Leid diese Krankheit über die Betroffenen und ihre Angehörigen bringt. Und die Angehörigen sind froh, dass es in Leipzig vielfältige und auch niederschwellige Hilfeangebote gibt.

kreuzer: Ärgert sie so eine Sicht?

Fabian: Ich finde es schade, dass in der Diskussion immer nur einseitige Blickwinkel eingenommen werden. Wir haben es hier mit einem komplexen Thema zu tun und müssen zwei Dinge gleichzeitig in den Blick nehmen: Einmal die Bekämpfung von illegalen Drogen und von Beschaffungskriminalität und auf der anderen Seite die Hilfe und Unterstützung von Menschen, die diesen Drogen verfallen sind. Die Pflichtaufgabe, gesundheitliche Hilfe zu leisten, darf nicht durch die Kriminalitätsbekämpfung beeinträchtigt werden. Das sollte in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen.

kreuzer: Der Stadt wird vorgeworfen, dass sie die Perspektive der Opfer von Beschaffungskriminalität vernachlässigen würde.

Fabian: Im Gegenteil. Beschaffungskriminalität wird ja nicht nur bekämpft, indem Drogen vom Markt genommen werden, sondern auch dadurch, dass die Nachfrage reduziert wird. Mit jeder Hilfe für Drogenabhängige, die ihren Konsum einschränkt oder sie vielleicht sogar von ihrer Sucht befreit, wird auch die Beschaffungskriminalität reduziert.

kreuzer: Der Leipziger Polizeipräsident, Horst Wawrzynski, hat einen Zusammenhang zwischen einer aktuellen Serie von Raubüberfällen und der Beschaffungskriminalität hergestellt.

Fabian: Es ist nicht erwiesen, dass diese Raubüberfälle ausschließlich der Beschaffungskriminalität zuzuordnen sind. Und selbst wenn es sich um Drogenabhängige handelt, wissen wir nicht, ob sie von unserem System betreut werden. Das sagt uns die Polizei ja nicht. Wenn das nicht der Fall sein sollte, unterstreicht das eher meine These, dass das Hilfesystem hilft, Beschaffungskriminalität einzudämmen.

kreuzer: Nun hat Wawrzynski die Öffentlichkeit gesucht und nicht das Gespräch mit Ihnen. Haben Sie Streit gehabt?

Fabian: Nein. Mir sind die Sichtweisen von Herrn Wawrzynski bekannt. Das Problem ist nicht, dass wir nicht miteinander reden, sondern dass er die Deutungshoheit über die Drogenpolitik haben möchte. Erfolgreiche Drogenpolitik braucht Abstimmung. Ich schätze Herrn Wawrzynski und seine gute Arbeit und werde auf ihn zugehen, damit wir wieder gemeinsam Lösungen finden.

kreuzer: Die Bevölkerung nimmt aber den Drogenhandel auf den Straßen und liegen gelassene Spritzen in Parks zu Recht als Sicherheitsproblem wahr. Was tut die Stadt dagegen?

Fabian: Das ist in der Tat ein Sicherheitsproblem. Genau deswegen wird ja der Spritzentausch angeboten, damit die Spritzen nicht auf der Straße liegen bleiben. Auch der Drogenhandel soll eingedämmt werden. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Probleme durch repressive Massnahmen allein nicht nachhaltig bewältigt werden können.

kreuzer: Nun hat sich auch der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in die Debatte eingeschaltet und behauptet, die Stadt würde die Drogenkriminalität ignorieren.

Fabian: Wir beschäftigen uns täglich damit. Das zeigt die Arbeit der Suchtberatungsstellen und der Streetworker. Wir haben verschiedene Gremien, in denen wir die fachliche Arbeit weiter entwickeln. Es gibt den Drogenbeirat und auch eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die sich einmal im Monat im Rathaus trifft. Daran nehmen die Polizeidirektion, die Landesdirektion, die Bildungsagentur, das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt und das Zentrum für Drogenhilfe teil.

kreuzer: Der Landespolizeipräsident hat zudem gesagt, die Mitarbeiter der Drogenhilfe wüssten nicht, was sie tun.

Fabian: Die Mitarbeiter der Drogenhilfe in Leipzig leisten eine hervorragende Arbeit, die sehr schwierig ist. Ich weise diese Aussage entschieden zurück. Sie ist anmaßend.


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