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Kampf ums Platznehmen

Leipzig verbietet Veranstaltungen am 20. August

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Am Mittwoch hat die Stadt Leipzig alle Demo-Veranstaltungen abgesagt. Nun kämpfen beide Parteien um ihr Versammlungsrecht.

Zuerst konnten sich Antifa-Bündnis und Stadt nicht einigen. Die Antifaschisten zogen ihre Anmeldung am Mittwoch zurück. »Allerdings haben uns Stadt und Polizei unmissverständlich klargemacht, dass man keinen Protest in Sicht- und Hörweite der Naziversammlung dulden werde. Für die Antifademo ist daraufhin ein untragbarer Auflagenbescheid erteilt worden«, so die Sprecherin Franziska Vorpahl. In der öffentlichen Erklärung zur Absage heißt es: »Die bisherigen Äußerungen von Stadt und Polizei lassen uns mit Gewissheit auch darauf schließen, dass zur Einsatztaktik – wie schon bei Naziaufmärschen in den  beiden vergangenen Jahren in Leipzig – der Versuch gehören wird, bereits im Vorfeld einen ‚polizeilichen Notstand’ auszurufen und damit Gegenaktionen am 20. August zu verbieten oder zeitlich wie räumlich noch weiter einzuschränken.«

Und der polizeiliche Notstand folgte tatsächlich. Nur wenige Stunden später sagte die Stadt sowohl die Kundgebung der NPD als auch die Gegenveranstaltungen in Leipzig ab – »Die Polizei sieht sich außer Stande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Es liegt ein polizeilicher Notstand vor«, so Bürgermeister Heiko Rosenthal. Aufgrund mehrerer Veranstaltungen innerhalb Leipzigs und auch in anderen Bundesländern, könnten keine zusätzlichen Polizeikräfte angefordert werden.

»Wir haben noch weniger Kräfte zur Verfügung. Gleichzeitig erwarten wir mehr Teilnehmer bei den Veranstaltungen«, begründete Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Unverständlich bleibt, warum neben den Demos am Samstag auch die im Vorfeld laufende Aktion »Kreide gegen rechts« verboten wurde, bei der alle eingeladen waren, ihre Meinung zu rechten Ideologien zusammen mit Michael Fischer-Art und Sebastian Krumbiegel von den »Prinzen« auf dem Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal zu hinterlassen.

»Leipzig nimmt Platz« und die NPD halten an ihrem Vorhaben fest. Beide Seiten haben beim Verwaltungsgericht Anträge eingereicht und kämpfen um die Erlaubnis ihrer Veranstaltungen. Mit den Entscheidungen ist am Freitagnachmittag und Samstagmorgen zu rechnen. Juliane Nagel und Frank Kimmerle, Pressesprecher von »Leipzig nimmt Platz« sind sich trotz aller Empörung ihrer Sache sicher. »Wir sind zuversichtlich, dass wir vor den Gerichten Recht bekommen und am 19. und 20. August mit vielfältigen Aktivitäten für eine demokratische Kultur, und ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen können. Wir rufen auf, sich von der Verbotspraxis der Stadt Leipzig nicht einschüchtern zu lassen und sich an unseren entschlossenen und gewaltfreien Aktionen und an den Mahnwachen zu beteiligen.«

Den ganzen Tag neue Infos unter twitter.com/platznehmen
Radio Blau Demo Radio: 14 - 18 Uhr, auf 99,2 MHz
http://www.leipzig-nimmt-platz.de

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