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Fahrpreise werden wohl teurer

Kein Tarifmoratorium: Stadtrat lehnt Antrag der Linken ab

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Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch gegen ein Tarifmoratorium für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) ausgesprochen. Die Linksfraktion hatte beantragt, Tariferhöhungen auszusetzen, bis ein Strategiepapier zur »Entwicklung des Verbundraumes und des integrierten Verbundsystems bis zum Jahr 2025« vorgelegt wird. Dies lehnten die Stadträte mehrheitlich ab. Damit werden die Fahrpreise zum 1. August wohl erneut angehoben. Der Einzelfahrschein in Leipzig soll zukünftig 2,40 Euro kosten.

Die Gesellschafterversammlung des MDV muss der Preiserhöhung noch zustimmen. Angenommen wurde von den Stadträten hingegen ein Antrag, der Oberbürgermeister Jung und dem MDV den allgemeinen Auftrag erteilte, alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, kritisierte bei der Begründung der Forderung nach einem Tarifmoratorium, dass die Fahrpreise in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen, während öffentliche Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen reduziert worden seien. Mit dem Antrag wollte seine Fraktion der Prüfung von Alternativen zu Fahrpreiserhöhungen Nachdruck verleihen.

Bereits im Februar hatte der Kreistag Leipziger Land einen gleichlautenden Antrag angenommen. In Halle steht dieser am kommenden Mittwoch zur Abstimmung. Bei den Leipziger Stadträten fand das Ansinnen der Linken hingegen keine Mehrheit. Auch die Grünen lehnten den Antrag ab. So erklärte der grüne Stadtrat Roland Quester mit Blick auf die Linksfraktion: »Sie haben in fast allen Punkten recht, aber der Weg, den Sie einschlagen, ist falsch.« Quester warnte davor, dass die Stadt Leipzig im Falle der Ablehnung von wirtschaftlich notwendigen Tariferhöhungen laut Gesellschaftervertrag den dadurch entstehenden finanziellen Schaden beim MDV aus der Stadtkasse bezahlen müsse. FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte: »Der Linken geht es um nichts anderes als um eine Transportsteuer.«

Auch die Stadtverwaltung sprach sich gegen ein Tarifmoratorium aus. Der zuständige Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, Martin zur Nedden, verteidigte die bevorstehenden Fahrpreiserhöhungen: Im MDV werde intensiv über das unumgängliche Maß nachgedacht. »Es ist einfach so, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass wir bei der derzeitigen Finanzierungsstruktur nicht ohne Tariferhöhungen auskommen werden.« Gründe für die Preiserhöhungen seien notwendige Investitionen, gestiegene Energiekosten sowie die Bereitstellung des öffentlichen Nahverkehrs im immer dünner besiedelten ländlichen Raum, erläuterte zur Nedden. Er stellte in Aussicht, dass der MDV bis Ende des Jahres ein Strategiepapier vorlegen werde.

Im Verkehrsverbund muss wohl auch die Fahrpreisgestaltung für das Leipziger Schülerticket neu diskutiert werden. Der Preis für die Schülermobilcard sollte eigentlich auf 219 Euro angehoben werden. Dafür sollten die Schüler künftig die S-Bahn durch den Citytunnel nutzen und in eine angrenzende Tarifzone reisen können. Der Stadtrat beschloss nun, dass der Oberbürgermeister den Eltern ein Wahlrecht sichern soll, ob sie das teurere erweiterte Ticket oder das bisherige Modell für 199 Euro wollen.

Ob diese Regelung tatsächlich zur Anwendung kommt, ist noch unklar. Bürgermeister zur Nedden sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Entscheidung: »Beim MDV sieht man das Risiko, dass die Wahlmöglichkeit nicht genehmigt wird.« Er rechnet daher damit, dass die alte Variante ohne Gültigkeit für S-Bahn und angrenzende Tarifzone weiterhin gelten wird.

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