Mit dem Feuerlöscher gegen Demonstranten? Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat nicht nur erklärt, dass bei der Demo gegen das rechte Bündnis »Leipzig steht auf« Feuerlöscher und Frostschutzmittel gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Inzwischen räumte er auch ein, dass dies wohl schon öfter vorkam.
Es war ja an dem Abend selbst schon seltsam. Während der Gegendemo vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld, bei der knapp tausend Menschen deutlich machten, dass Flüchtlinge willkommen sind, kamen Demonstranten mit geröteten brennenden Augen aus einer Blockade zurück. Die Polizei betonte aber wiederholt über Lautsprecher, sie habe kein Pfefferspray eingesetzt.
Das stimmt zumindest. Denn es war kein Pfefferspray und auch kein Seifenwasser, wie andere vermutet hatten, sondern es handelte sich um einen speziellen Feuerlöscher, aus dem die Polizei Löschmittel- und Frostschutzzusätze in die Menge der Demonstranten sprühte, die die Straße nicht räumen wollten. Das erklärte Ulbig nun auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.
Scheinbar eine gängige Praxis, wie Ulbig nun einräumte. »Es gibt Anzeichen dafür, dass der Einsatz dieses Feuerlöschers kein Einzelfall ist«, sagte er laut Sächsischer Zeitung der dpa. Sollte sich herausstellen, dass Feuerlöscher außerhalb von Notsituationen zum Einsatz kamen, »dann wäre das nicht akzeptabel und dann würde das auch entsprechende Konsequenzen haben«, erklärte er weiter.
»Feuerlöscher werden zum Löschen eingesetzt«, erklärte Sachsens Polizeisprecher Rainer Kann. »Sie sind grundsätzlich nicht als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gedacht und geeignet. Etwas anderes mag in besonderen Notsituationen gelten.«
War dies an dem Abend in Schönefeld eine Notsituation? Die Antwort darauf wird jetzt ermittelt. Die Beamten in Schönefeld hätten angegeben, sich in einer schwierigen Einsatzsituation befunden zu haben, erklärte Kann. »Die eingesetzten Beamten haben nach allem, was mir heute bekannt ist, selbstständig entschieden, diesen Feuerlöscher einzusetzen.« Selbst Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz wusste nichts davon, soll aber laut L-iz.de geäußert haben, sich selbst mit dem Zeug »abgeduscht« zu haben. Eine Polizeisprecherin wollte das weder bestätigen, noch dementieren.
Am Demo-Abend war von einer Notsituation – zumindest für die Reporterin – nichts zu sehen. Zwar kamen die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, die Straße zu räumen, nicht nach, doch blieben sie friedlich, was sie nicht nur durch ihre Sprechchöre »Wir sind friedlich – was seid ihr« zum Ausdruck brachten. Kein Grund, menschenunwürdige Gegenmittel wie Chemikalien einzusetzen, die eigentlich dafür gedacht sind, Pyrotechnik zu löschen.