Zweifellos durchzieht seit Monaten ein Rechtsruck die deutsche Gesellschaft. Neben Attacken auf Geflüchtete, dem Erstarken rechter Parteien und dem sich immer offener zeigenden Rassismus hat sich die Regierung realpolitisch für Abschottung statt für Öffnung der Grenzen entschieden. Ein Kongress in Leipzig will diesen Entwicklungen nun etwas entgegensetzen.
Das vergangene Jahr hat viel verändert. Die sogenannte »Flüchtlingskrise« brachte gravierende Auswirkungen für Europa mit sich. Tausende Menschen haben im »Sommer der Migration« 2015 versucht, in Europa einen Zufluchtsort zu finden. Zur Krise wurde diese Migrationsbewegung vor allem dadurch, dass die europäischen Staaten inklusive Deutschland auf Abschottungspolitik gesetzt haben und so zahlreiche Geflüchtete in Griechenland, Serbien oder Österreich festsaßen. Diejenigen, die es nach Deutschland schafften, wurden massenhaft in provisorischen Unterkünften untergebracht. Die Überforderung bei Behörden, Kommunen und Helfenden war groß. Der sich daraus entwickelnde mediale wie gesellschaftliche Diskurs hat zu einer besorgniserregenden Normalität rassistischer Debatten und Handlungen geführt. Pegida, AfD, Heidenau, Freital. Schlagworte einer gefährlichen Entwicklung, die sich drastisch zugespitzt hat und sich stetig zu verschlimmern scheint.
Doch es gibt auch Menschen, die die genau das Gegenteil tun. So haben die Herausforderungen der vergangenen Monate auch zahlreiche Solidaritätsbewegungen hervorgebracht, von der radikalen Linken bis hin zum bürgerlichen Spektrum. Essensausgabe an ankommende Geflüchtete, Willkommensfeste, Sprachkurse oder Freiwilligenarbeit in den oft überforderten Erstaufnahmeeinrichtungen. Viele Unterstützungsstrukturen haben sich als Reaktion auf die Ereignisse erst gebildet.
Diese Strukturen wollen verschiedene Akteure nun zum »Welcome 2 Stay«-Kongress in Leipzig zusammenbringen. »Migrationspolitik ist zu einem Brennpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden«, sagt Johnny Butzmann, Mitorganisator des vom 10. bis 12. Juni stattfindenden Kongresses. »Doch die Migration hat auch die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gebracht.«
Auf diese Frage sollen nun Antworten gefunden werden. Zum einen, um der rechten Entwicklung etwas entgegenzustellen, aber auch, um eine »Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus« zu schaffen. Drei Tage lang soll diskutiert, sich ausgetauscht und vernetzt werden.
Obwohl hauptsächlich von bekannten Akteuren der Linken (Attac, Linkspartei, Willkommensinitiativen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Interventionistische Linke) initiiert, zielt das Wochenende darauf, spektrenübergreifend möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Geflüchteten-Gruppen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken, Parteien, NGOs sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzubringen. »Vielfältig und kontrovers« soll das Wochenende sein.
Der Standort Leipzig ist dabei bewusst gewählt. Denn nirgendwo in Deutschland ist der Rechtsruck so deutlich zu sehen wie in Sachsen. »Dieser Kongress der Solidarität soll also auch eine Intervention gegen diese sprichwörtlich sächsischen Verhältnisse sein«, erklärt Butzmann.
Um diesem Ziel näher zu kommen, gibt es über das gesamte Wochenende verschiedene Workshops und Panels, die sich an vier Leitthemen orientieren. So wird es zum einen um Hintergründe zu Flucht, Grenzen und Kriegen gehen. Zudem wird praktisch diskutiert, welche Möglichkeiten und Probleme mit Solidarität, Hilfe und Ehrenamt einhergehen. Die realpolitische Sicht wird anhand der Leitthemen soziale Rechte, Antirassismus und Politik diskutiert. Schließlich wollen die Organisierenden auch Antworten auf die zahlreichen Fragen der letzten Monate finden und Visionen sowie eine konkrete Handlungsanweisung für die Vernetzung schaffen.
Doch neben den üblichen Elementen eines solchen Events will die Initiative vor allem eines erreichen: »Der Kongress selbst soll schon ein gelebtes welcome2stay sein«, so Butzmann. Dazu tragen auch ein Kulturprogramm mit Konzerten, Lesungen und Kinderbespaßung sowie ein Fest mit der angrenzenden Geflüchtetenunterkunft bei. »Unsere Hoffnung sehen wir darin, dass hier ein gesellschaftlicher Pool der Solidarität seine Stimme gegen die Regierung und die rechten Parteien erhebt.«
Gerade weil der Rechtsruck in der Gesellschaft schon seit Längerem zu spüren ist, drängt sich die Frage auf, warum eine solche Zusammenkunft erst jetzt stattfindet. Und auch Butzmann gesteht ein, dass es diese schon viel früher hätte geben müssen. »Schließlich überstürzen sich die Ereignisse: eine menschenrechtswidrige Asylverschärfung jagt die nächste.« Erst kürzlich hat die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das Geflüchtete faktisch davon abhält, in EU-Staaten zu gelangen, oder sie, falls sie es schaffen, abschiebt. Dass Menschenrechte in der Türkei nicht besonders groß geschrieben werden, braucht man wohl kaum zu erwähnen.
So bleibt das Thema traurigerweise aktuell. Allein diese Woche sind bereits mehr als 1.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Im kommenden Sommer ist mit steigenden Zahlen zu rechnen. »Wir stehen erst am Anfang eines Jahrhunderts der Migration«, sagt Butzmann. »Diese Fragen sind also von absoluter Langfristigkeit.« Zu spät ist es also für einen solchen Kongress noch lange nicht. Bleibt zu hoffen, dass die Notwendigkeit bald abnimmt.