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Ungesehen abgeschoben

Am Flughafen Halle-Leipzig finden immer mehr Abschiebungen statt – inzwischen auch mit Charterflügen

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Auch im Winter kein Pardon: In den vergangenen zwei Wochen fanden drei Sammelabschiebungen über den Flughafen Halle-Leipzig statt. Diese stehen im Einklang mit der verstärkten Abschiebepraxis Sachsens. Erst kürzlich machte Ministerpräsident Tillich mit der Forderung von sich reden, auch minderjährige Geflüchtete vermehrt abzuschieben.

Im Gebäude des Flughafens Halle-Leipzig läuft alles wie immer. Schwacher Betrieb, ein paar Reisende, eine Schulklasse wird über das Flughafengelände geführt. Von der Polizei wird man jedoch schon am Bahnhofsgleis in Empfang genommen. Denn in diesen Tagen finden wieder Abschiebungen vom Flughafen Halle-Leipzig statt. Am Donnerstag, am Mittwoch und vergangene Woche wurden hier abseits des Blickes der Reisenden Menschen abgeschoben, die in Deutschland kein Asyl bekommen.

Polizei unterbindet Protest im Flughafengebäude

In den Morgenstunden kommen die ersten Busse mit Kennzeichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am Flughafen an. Abseits des regulären Flughafenverkehrs werden sie direkt aufs Rollfeld gefahren, denn für die Abschiebungen chartert der Freistaat inzwischen eigene Flugzeuge. Das ist neu und führt dazu, dass die Abschiebungen im Verborgenen ablaufen können, ohne den regulären Flughafenverkehr zu stören. Also ohne dass Reisende sich gegen Abschiebungen einsetzen könnten und ohne dass Piloten die Durchführung eines Abschiebefluges verweigern könnten.

Bis in den frühen Nachmittag erreichen immer mehr Busse den Flughafen, bis die Plätze in den Flugzeugen Richtung Westbalkan, insbesondere den Kosovo, gefüllt sind. Auch zahlreiche Kinder sind unter den abgeschobenen Personen sowie einige Schwangere. Für die regulären Flughafenbesucher ist das alles nicht sichtbar, nur einige wenige Demonstrierende begleiten das Geschehen. Sie informieren innerhalb des Flughafengebäudes Reisende von den Abschiebungen, die wenige hundert Meter weiter vor sich gehen. Dies wird von der Polizei jedoch bald unterbunden. Personalien werden aufgenommen und alle aufgefordert, das Flughafengebäude zu verlassen. So können sich die Demonstrierenden einzig in der Nähe des Tors zum Rollfeld in Stellung bringen, um ihre Solidarität kundzutun.

Leipzig auf Platz 4 der deutschen Abschiebeflughäfen

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 13.111 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet über den Luftweg abgeschoben, davon 1.523 über den Flughafen Halle-Leipzig. Damit wurden in der Hälfte des Jahres bereits doppelt so viele Menschen vom Flughafen Halle-Leipzig abgeschoben, wie im gesamten Jahr 2015. Auch wenn die Landesregierung es ablehnt, von der Einrichtung eines Abschiebedrehkreuzes zu sprechen, so ist der enorme Anstieg von Abschiebungen vom hiesigen Flughafen kaum zu verkennen. Halle-Leipzig rangiert derzeit auf Platz 4 der deutschen Abschiebeflughäfen.

Bemerkenswert ist auch die enge Kooperation zwischen dem rot-rot-grün regierten Thüringen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nach dem dortigem Landtagswahlsieg 2014 wurden Abschiebungen im Winter zunächst ausgesetzt, im Winter 2015/2016 jedoch wieder eingeführt. Nun mehrt sich die Kritik auch aus den eigenen Reihen in einer Resolution gegen Winterabschiebungen erneut.

Keine »christliche Nächstenliebe« von Ulbig

Dem entgegen steht die unnachgiebige sächsische Abschiebepolitik. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 wurden 2.613 Personen aus Sachsen abgeschoben. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum 1.630 sogenannte freiwillige Ausreisen, also von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurden und die in Folge der amtlichen Ausreisepflicht eigenständig das Land verlassen. Immer wieder verweist Innenminister Ulbig stolz auf Sachsens Konsequenz in Fragen der Abschiebung und brüstet sich damit, wie hart der Freistaat durchgreift. Da gibt es auch im Winter keine »christliche Nächstenliebe«. Die inhumane Situation, in Folge einer Abschiebung erst einmal kein Dach über dem Kopf zu haben, wird durch die anstehenden kalten Wintermonate für die Geflüchteten noch alarmierender. Auch ein Winterabschiebestopp ist in Sachsen nicht vorgesehen.

Erst kürzlich forderte Ministerpräsident Stanislav Tillich auch die Abschiebung straffälliger Minderjähriger zu ermöglichen. Außerdem wird geplant, eine Abschiebehafteinrichtung in Dresden zu realisieren, um Flüchtlinge »konsequenter abschieben« zu können, so Tillich. Sammelabschiebungen wurden im vergangenen Jahr immer häufiger zum Mittel der Wahl. So wurden allein im September 130 Personen in den Westbalkan und 15 Personen über den Flughafen Halle-Leipzig nach Tunesien abgeschoben. Ginge es nach Innenminister Ulbig könne es noch mehr Abschiebungen nach Tunesien geben, würden die Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Sachsens Migrationspolitik steht damit auch im Einklang mit der europäischen Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich nicht nur in der Rhetorik und auf politischer Entscheidungsebene, sondern auch an einem ganz normalen Tag am Leipziger Flughafen.

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Dein Kommentar

3 Kommentare

  1. Thomas Vergniaud | 9. Dezember 2016 | um 19:08 Uhr

    Jaja ist ja ulkig, dass sich momentan bei Abschiebungen ständig alle Gegner auf die „Christliche Nächstenliebe“ berufen obwohl Sie sonst während den restlichen 330 Tagen des Jahres nichts aber auch gar nichts mit dem Gott der Bibel und dem christlichen Glauben zu tun haben (wollen).

  2. peakyblinder | 26. Dezember 2016 | um 23:03 Uhr

    Ich sehe kein Problem mit der Abschiebung im Winter.Die Migranten konnten auch tausende Kilometer im Winter 2015 durch andere Eu-Laender laufen oder fahren nur um ins gelobte Dtl. zu kommen.Der Artikel tut gerade so als ob wir die Menschen ohne die hier in Dtl. schon gespendete Winterkleidung ins Flugzeug setzen und in unterwentwickelten 3.Staaten ohne Waermequellen abwerfen.Bei den abgeschobenen in die sog. Maghreb Staaten zieht dieses fadenscheinige ,,christliche Argument“ sowieso nicht,bei durchschnittlich 25 Grad Celsius.Ich kann nur hoffen das konsequenter und dauerhaft abgeschoben wird,vielleicht auch in Zukunft mit billigeren Methoden als einem gecharterten Passagierflugzeug.Busse haetten es auch getan.