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Entwarnung für bedrohte Kitas

Träger aus Leipzig und Berlin übernehmen die Einrichtungen des Sozialwerks

Eine Einrichtung des Sozialwerks Leipzig. Größeres Bild

Wie eine Bombe schlug die Nachricht Mitte Mai ein: Das Sozialwerk, ein privater Träger von Kitas und einer Autismus-Ambulanz, kündigt allen Mitarbeitern und schließt seine Einrichtungen in Leipzig. 600 Kinder, deren Eltern und ungefähr 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wussten nicht, wie es weitergeht. Während die Gründe für die Schließungen noch kontrovers diskutiert werden, kündigen sich neue Träger an. Sie wollen Kitas und Autismus-Ambulanz weiterbetreiben.

»Gravierende Auswirkungen«
Schon seit März rumort es öffentlich in dem Unternehmen. Andrea Reynolds berichtet als betroffene Mutter, wie die Betreuerin ihres Sohnes sie im April von der Schließung der Autismus-Ambulanz informiert. Was folgt, sind schlaflose Nächte, Sorgen um ihren Sohn, ihre Existenz und all die Familien, die ebenfalls von der Schließung betroffen sind.

»Für uns ist die Autismus-Ambulanz eine lebensnotwendige Einrichtung: Förderung für unseren Sohn, Begleitung und Beratung für uns als Eltern, Anwalt für uns, wenn es um Unterstützungsanträge und den Umgang mit Ämtern geht. Und wenn das alles wegfallen würde, das wäre für uns eine Katastrophe.« – Andrea Reynolds

Im Mai erhielt Frau Reynolds einen Anruf der Leiterin des Familiengartens, einer Kita, die auch vom Sozialwerk getragen wurde und direkt neben der Autismus-Ambulanz liegt. Die Eltern wurden gebeten, ihre Kinder früher aus der Einrichtung abzuholen, die Erzieher müssen eine Krisensitzung abhalten – ihnen sei die Kündigung durch das Sozialwerk ausgesprochen worden. Noch bis zum Schuleintritt sollte ihr Kind die Einrichtung in der Schenkendorfstraße besuchen. Reynolds ist durch die Schließung von Autismus-Ambulanz und Kita doppelt getroffen. Um ihrem Sohn weiteren Stress zu ersparen, hat sie ihn »sicherheitshalber« aus dem Betreuungsverhältnis genommen. »Die Veränderungen hätten auf unseren Sohn gravierende Auswirkungen«, fürchtet Reynolds. Sie steht nun vor der Herausforderung, eine Betreuung für ihren Sohn zu finden, die seinen Bedürfnissen gerecht wird und die die finanzielle Sicherheit der Familie nicht gefährdet.

Die Vorgeschichte
Im Oktober 2017 nahmen Pädagogen des Sozialwerks erstmals Kontakt zur Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf. Seitdem stehen die Einrichtungen in engem Kontakt zu Jana Rüger, Gewerkschaftssekretärin des Landesverbands Sachsen. Sie berichtet, wie das Sozialwerk über Monate die Gründung eines Betriebsrats verhindern wollte. Von Drohungen und Einschüchterungsversuchen ist da die Rede, Angestellte sollen während Teambesprechungen als »Bombenzünder« bezeichnet worden sein, die für die Schließung des Sozialwerks verantwortlich seien. Einen Tag vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Betriebsratswahlen sollten die Kündigungen persönlich übergeben werden, doch die Angestellten nahmen diese größenteils nicht an. Daraufhin hätten die Abgesandten des Sozialwerks gedroht, ihnen würde dadurch das Recht entzogen, ihren Kündigungsschutz einzuklagen.

Es stellt sich schnell heraus, dass das Verhalten des Sozialwerks zwar rechtens, moralisch aber höchst bedenklich ist. »Dass man Eltern und Kinder sitzenlässt, und zwar auch noch Kinder, die für ihre Entwicklung besondere Hilfe brauchen, finde ich sehr unverantwortlich«, sagt GEW-Landesvorsitzende Ursula-Marlen Kruse.

»Nach Recherchen und Gesprächen in der Szene hatte ich den Eindruck, dass das Sozialwerk kein besonders verlässlicher und guter Arbeitgeber ist.« – Ursula-Marlen Kruse

Kruse ist gut vernetzt und berichtet, dass der Fall des Leipziger Sozialwerkes auch überregional die Aufmerksamkeit des DGB-Bundesvorstandes erregt hat.

Die etwa 100 vom Sozialwerk beschäftigten Pädagogen sehen nun in eine ungewisse Zukunft. Wer ihr neuer Arbeitgeber wird, hat die Stadt zu entscheiden. Abhängig von den Entscheidungen über die zukünftige Trägerschaft der Einrichtungen, können sie im besten Falle auf die Übernahme der Arbeitsverhältnisse hoffen. Sie könnten jedoch auch ohne Beschäftigungsverhältnis und jegliche Art von Abfindung sitzengelassen werden, falls die Kündigungen vor Gericht als rechtens eingestuft werden.

Immobilien mit Millionenwert
Der ehemalige Geschäftsführer des Sozialwerks Leipzig, Thomas Wiesemann, gibt gegenüber der Leipziger Volkszeitung an, er habe von den Gesprächen zwischen GEW und den Einrichtungen erst erfahren, nachdem die Schließung des Leipziger Standortes bereits beschlossen wurde, denn diese sei aufgrund betrieblicher Änderungen längst geplant gewesen. Wenn das stimmt, wehrt er sich gegen den Vorwurf, die Kündigungen hätten mit der Betriebsratsgründung zu tun gehabt. Die Leipziger Sozialwerk gGmbH gehört zum Verein Internationales Bildungs- und Sozialwerk (Int-BW), einem überregionalen Träger, der mit seinem Hauptquartier im nordrhein-westfälischen Iserlohn sitzt.

Heinrich Schnatmann, Vorstandsmitglied des Int-BW, übernahm erst nach der Bekanntgabe einer möglichen Betriebsratsgründung das Amt des Geschäftsführers des Sozialwerks Leipzig und ernannte sich kurze Zeit später zu dessen Liquidator. Damit verstößt der Verein gegen kein Gesetz, die Machtstrukturen sind rechtens, doch »es ist moralisch problematisch, wenn eine Person diese Doppelrolle einnimmt«, sagt Ursula-Marlen Kruse. Einerseits habe Schnatmann nun nämlich wie ein Geschäftsmann zu handeln, der den Betreuungsauftrag erfüllt, für eine positive Repräsentation und den finanziellen Erhalt des Unternehmens zu sorgen hat, andererseits beauftrage er sich selbst mit der Auflösung des Betriebs. Vermutlich wird der Verein sogar unbeschadet aus der Situation kommen und könnte dabei sogar ein kleines Zubrot verdienen. Den Wert der Immobilien in der Biedermann- und Schenkendorfstraße schätzt ein Leipziger Fachmann auf zwei bis drei Millionen Euro.

Im Falle der Betriebsauflösung, wie sie gerade stattfindet, wäre das Sozialwerk verpflichtet, gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zu erstellen, sagt ein Jurist und ehemaliger Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile soll erzielt werden, außerdem hätte der Betriebsrat im Falle eines Interessenausgleichs das Recht auf Mitsprache bezüglich Kündigungen und Finanzen gehabt. Der Gedanke liegt nah, dass eine solche Berechtigung gegen die Interessen des Vereins gehen könnte und die Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH den Einblick in die Bücher verhindern wollen. »Das ist eine legitime Vermutung«, sagt Jana Rüger. Denn der Profitgedanke ist auch bei manchem Verein, der zum allgemeinen Wohl beitragen soll, tief verankert. Mehrfache Gesprächs-Anfragen des kreuzer ließ Int-BW-Vorstand und Sozialwerks-Geschäftsführer Schnatmann unbeantwortet.

Träger dringend gesucht
Dem Betreuungsauftrag, dem es verpflichtet ist, kommt das Amt für Kinder, Jugend und Familie mithilfe einer Kombination von kommunalen und freien Einrichtungen nach. Als ein freier Träger wurde das Sozialwerk durch Steuergelder maßgeblich gestützt. Die städtischen Einrichtungen selbst haben nicht die Kapazität, die etwa 600 Kinder unterzubringen, ein verantwortungsvoller Träger ist also dringend notwendig, damit die Betreuung möglichst nahtlos weitergehen kann. Nach wochenlangem Bangen können Eltern und Pädagogen wieder aufatmen: Ein neuer Träger für die drei Kindertagesstätten des Sozialwerks ist endlich gefunden. Das Berliner Unternehmen Fröbel wird neben den Kitas, inklusive der Angestellten, auch die Koordination der Kindertagesbetreuung übernehmen. Die Schließung der Autismus-Ambulanz war ein seit Monaten laufender Prozess. Sie musste als erste Einrichtung die Konsequenzen der Neuausrichtung ertragen. Ob es ein Zufall ist, dass ein Großteil der Initiatoren der Betriebsratsgründung in ebendieser Einrichtung arbeitet oder arbeitete? Auch diese dringend benötigte Einrichtung wird nach Aussagen der LVZ das Berufsbildungswerk Leipzig übernehmen.

Trotz der glimpflichen Wendung darf das Handeln des Sozialwerks nicht geschönt werden. »Eine Kommunikation zwischen dem Sozialwerk und der Stadt hätte schon vor einem Jahr stattfinden können, um über einen neuen Kurs zu informieren«, sagt Kruse, »und natürlich ist es schon ein bisschen merkwürdig, dass diese unternehmerische Entscheidung zeitlich so mit der Betriebsratsgründung zusammenfällt.« Der Rückzug des Internationalen Bildungs- und Sozialwerkes hinterlässt in Leipzig verbrannte Erde, sorgenvolle Betroffene und hat einen schalen Beigeschmack. Gewerkschaftsfrau Kruse: »Dass sich jemand, der ja von öffentlichen Geldern verlässlich finanziert wird, so verhält, das erlebe ich selten. Und ich mache das hier schon lange.«

Dieser Text erschien auch in der Juli-Ausgabe des kreuzer.

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