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Strich drunter?

Nach dem NSU-Urteil forderten Demonstranten in Leipzig weitere Aufklärung

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Es reiche nun aber auch langsam mit dem NSU-Prozess, finden einige der Passanten, die am Markt vorbeigehen. Dort hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, um genau das Gegenteil zu fordern: »Kein Schlussstrich unter das Kapitel des NSU und des Rechtsterrorismus!«

Beate Zschäpe muss lebenslang hinter Gitter. Am Oberlandesgericht München stellte Richter Manfred Götzl die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Mitangeklagten Holger G. zu drei Jahren Haft, Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe und André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Die drei können auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die erste juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors endet damit.

Dennoch blieb auch nach fünf Jahren Prozess noch einiges ungeklärt. »Zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des NSU und zur Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt«, heißt es beim Aktionsbündnis »Kein Schlussstrich Leipzig«, das zu der Kundgebung auf den Markt nach der Urteilsverkündung geladen hatte, bei der Hunderte Demonstranten forderten, dass die Aufklärung weitergehen müsse.

Die Redebeiträge vom Bündnis Rassismus tötet und der Interventionistischen Linken kritisierten die aus ihrer Sicht vernachlässigten Fragen der Mittäterschaft und die Rolle der Ermittlungsbehörden:

»Wir sind wütend auf die Polizei, die von Döner-Morden gesprochen hat. Wir sind wütend auf den Verfassungsschutz, der niemanden schützt und aufgelöst werden muss«
Rednerin der Interventionitischen Linken

»Der NSU war nicht zu dritt«, stand auf einem Plakat, um zu betonen, dass der Unterstützerkreis des NSU wohl noch nicht völlig aufgedeckt ist. Weitere Plakate und Flyer erinnerten an Ermittlungspannen, falsche Verdächtigungen und die undurchsichtige Rolle des Verfassungsschutzes. Außerdem forderten die Demonstranten Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Denn dem NSU und seiner schweren Aufklärung läge ein gesamtgesellschaftlicher Rassismus zu Grunde, der nicht erst seit den Neunzigern immer wieder zu Hass, Gewalt und Ausgrenzung führe.

»Das momentane gesellschaftliche Klima bekräftigt militante und terroristische Neonazis. Rassistische Ausgrenzung und Gewalttaten sind Normalität«, sagt Bündnis-Sprecherin Sarah Maric. »Nichts ist vorbei.«

Fotos: Paul Hildebrand

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