Startseite / Politik / CDU-Geld für die Antifa

CDU-Geld für die Antifa

Eine Urheberrechtsverletzung könnte der Leipziger CDU teuer zu stehen kommen

Größeres Bild

Als die Leipziger CDU im Internet auf Jule Nagel schimpfte, hat sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Nun muss sie befürchten, dass sie dafür Strafe zahlen muss. Das Geld käme nicht nur Mission Lifeline zugute.

»Es wird Zeit, Flagge zu zeigen«, lautet das Motto des Fotoprojekts »Herzkampf«, das Menschen porträtiert, die sich gegen Rassismus, Homophobie und für eine gerechtere Welt einsetzen. Als nun Linken-Politikerin Jule Nagel dort als eine dieser Engagierten vorgestellt wurde und Flagge zeigte, wetterte die Leipziger CDU auf Facebook und Instagram: »Menschen wie sie, die gegen Polizei und Rechtsstaat hetzen, fügen unserem Land Schaden zu.«

Warum die CDU sich so über Jule Nagel und das Fotoprojekt aufregt, erklärt CDU-Stadtrat Michael Weickert auf kreuzer-Anfrage so: »Wenn Frau Nagel sich vor einem Graffiti ablichten lässt, auf dem ›No Cops‹ und ›Antifa Area‹ steht, dann spricht das ja nun für sich. Glaubwürdig finde ich das nicht.« Sie habe ja nun schon mehrfach gegen Polizisten gehetzt. »Ich erinnere da nur an dieses Fahndungsplakat zu eingesetzten Polizisten bei G20, das im Linxxnet hing«, sagt Weickert. »Wobei man bei den damaligen Ereignissen übrigens weit eher von einem Mob sprechen kann als jetzt in Chemnitz.«

Ungünstigerweise hat die CDU Leipzig, als sie das Foto von »Herzkampf« auf ihren Social Media-Seiten teilte, allerdings nicht an das Urheberrecht gedacht. »Ich war echt geschockt«, sagte Fotograf Martin Neuhof dem kreuzer. »Ohne Nachfrage ein fremdes Bild zu verwenden und es dann noch mit einem CDU-Slogan zu verunstalten, geht echt gar nicht.«

Die CDU hat den Post inzwischen gelöscht. »Das war ein Missgeschick unsererseits«, sagt Weickert. »Wir hatten bei der gemeinsamen Absprache nicht gesehen, dass das Bild nicht lizenzfrei ist.«

Neuhof hat die Sache aber bereits seinem Anwalt übergeben und angekündigt, falls er für die unrechtmäßige Nutzung Geld bekäme, den Betrag zu spenden. Jule Nagel. dürfte sich aussuchen, wofür. Als Richtwert ist gemäß OLG Köln für den Streitwert bei gewerblicher Nutzung mit 6000 Euro zu rechnen.

An wen das Geld gehen würde, wenn sie 5.000 Euro spenden dürfte, hat Jule Nagel gerade erst auf dem Blog erklärt, von dem das Bild geklaut wurde: »Ich würde das dreiteilen: An die Thierbacher Straße 6 für ihren Kampf gegen Entmietung, an Mission Lifeline für ein neues Boot und für die Prozesskosten für die Betroffenen des letzten Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch.«

Sie alle könnten sich dann bei der CDU für die finanzielle Unterstützung bedanken.

Anzeige

Kommentieren

Dein Kommentar

Keine Kommentare