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Gefahr an der Hauswand

Mehrere Graffiti in Plagwitz stören die öffentliche Sicherheit

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Meist sind es Hausbesitzer und Immobilienfirmen, die sich an Graffiti stören. In Plagwitz fordert nun allerdings das Ordnungsamt auf Bestreben der Leipziger Polizei einen Verein dazu auf, Wandbilder an einem Gebäude zu entfernen – diese würden die öffentliche Sicherheit gefährden.

Dass sich das Ordnungsamt wegen bemalter Fassaden an den Hausbesitzer wendet, scheint gewohnte Bilder auf den Kopf zu stellen. Der Verein für Stadtteilförderung Wohnen und Kultur berichtet jedoch, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts letzten Mittwoch persönlich erschienen seien, um ein Schreiben auszuhändigen. »Durch Hinweise des Polizeivollzugsdienstes der Polizeidirektion Leipzig erhielt die Behörde darüber Kenntnis«, dass an der Giebelseite der Gießerstraße 16 mehrere Graffiti aufgebracht seien, durch die »die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird«, heißt es in dem Schreiben, das dem kreuzer vorliegt. Innerhalb von 36 Stunden sollen die Bilder entfernt werden, zudem werden dem Verein Verwaltungskosten in Höhe von knapp 160 Euro auferlegt. Der Verein gibt an, bereits am Folgetag Widerspruch eingelegt zu haben. Das Ordnungsamt selbst äußerte sich bisher nicht zu dem Vorgang und ließ eine Anfrage des kreuzer unbeantwortet.

Bei den strittigen Bildern handelt es sich um die Schriftzüge »linksunten Indymedia« und »Randale gegen Deutschland« sowie zwei Flaggen mit den Logos der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die Hausbewohner bestreiten, die Graffiti selbst gesprüht zu haben, jedoch betont ein Mitglied des Vereins gegenüber dem kreuzer, dass sie sich »solidarisch mit den Inhalten« der Malereien betrachten. Ebendiese Inhalte stünden aber laut den mehrseitigen Ausführungen des Ordnungsamts eindeutig den »Schutzobjekten der öffentlichen Sicherheit« zuwider, zu denen »die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum« gehören.

In einem öffentlichen Statement werfen Nachbarn und Anwohnerinnen der Gießerstraße 16 die Frage auf, ob Polizei und Ordnungsbehörden zum Schutz dieser Rechtsgüter nichts Besseres zu tun hätten, als »Farbe von der Wand zu kratzen« und verweisen auf »über 400 in den Untergrund abgetauchte Rechtsextremist*innen« und das zurückhaltende Auftreten der Polizei bei den Ausschreitungen in Chemnitz. Warum sich die Behörden ausgerechnet jetzt an den Bildern stören, die laut dem Verein bereits seit über fünf Wochen zu sehen sind, erklärt ein Anwohner mit dem bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan sowie dem Angriff auf die sächsische Landesdirektion in der Braustraße am 10. September. Zwei Tage bevor das Ordnungsamt in der Gießerstraße vorstellig wurde, hatten die Angreifer dort nicht nur Scheiben zerstört, sondern auch das Logo von Indymedia, ein »i« mit symbolisierten Funkwellen, an die Tür gesprüht.

Nach einer vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dem Verein eine erneute Frist zur Beseitigung von Logos und Schriftzügen bis Donnerstagmittag gesetzt, bevor die kostenpflichtige Entfernung der Graffiti und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung eingeleitet werden soll. Bisher sind die Bilder weiterhin zu sehen.

Update 21.09: Laut Aussage des Vereins wurde die obere Hälfte des Graffiti im Laufe der letzten Nacht entfernt. Bisher hat sich das Ordnungsamt nicht dazu geäußert, ob dies von der Behörde ausging.

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