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Ausgerechnet Hardliner Rainer Wendt soll den Landtag über Polizeirechtsverschärfungen informieren

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Im November sollen mehrere Experten im Sächsischen Landtag zur Neufassung des Polizeigesetzes gehört werden. Die CDU-Fraktion hat dafür den politischen Hardliner Rainer Wendt eingeladen, der wegen »notorischem Alarmismus« und jahrelangen Doppelbezügen in der Kritik steht.

»Handgranaten, Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, elektronische Fußfessel und keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.« Als Ende April der Entwurf für das neue sächsische Polizeigesetz vorab über das Nachrichtenportal Buzzfeed in die Öffentlichkeit gelangte, sorgten die darin enthaltenen Verschärfungen vielfach für Kritik. Seitdem hat sich in Sachsen eine breite Protestbewegung gegen die geplante Neufassung entwickelt.

Mittlerweile wurde eine überarbeitete Version des ersten Entwurfs im sächsischen Landtag eingereicht. Auch der überarbeitete Entwurf sorgt weiterhin für kontroverse politische Diskussionen. Nun hat der Innenausschuss in dieser Sache für den 12. November eine Anhörung angesetzt, bei der verschiedene Sachverständige gehört werden sollen. Jede Fraktion darf dafür entsprechend ihrer Größe Personen benennen, die dort ihre Position darlegen sollen und vom Ausschuss befragt werden können.

Als ebensolcher Experte ist auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bestellt. Die Pressestelle des sächsischen Landtags bestätigte gegenüber dem kreuzer eine entsprechende Ladung durch die CDU-Fraktion. Wendt ist bekannt für seine Forderung nach einem härteren Auftreten der Justizbehörden. In seinem Buch »Deutschland in Gefahr« warnt er in drastischen Bildern vor einem schwachen Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen könne. Kritiker werfen ihm Populismus vor. Anfang des Jahres geriet Wendt zudem in die Kritik, weil er elf Jahre lang als Polizeibeamter sein Gehalt bezog, obwohl er sich ausschließlich der Gewerkschaftsarbeit widmete. Seiner Gewerkschaft warf der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer »notorischen Alarmismus« vor.

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