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Wenn wir könnten, würden wir gern, wie wir wollten

Die angeschlagene SPD riskiert lieber eine Marginalisierung als die Flucht nach vorn

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Schlüssel und zugleich Haupthindernis für ein Rot-rot-grünes Bündnis ist ungeachtet der Mehrheitschancen das Verhältnis der SPD zur Linken. »Jede Stimme für die Linkspartei ist indirekt eine für die AfD«, sagt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Je näher das Wahljahr 2019 rückt, desto auffälliger winkt eine bestimmte Menschengruppe in Sachsen ab, zieht die Augenbrauen hoch und lässt den Kopf sinken. Es sind eigentlich freundliche, umgängliche, wache Menschen, und ihre Zahl ist infolge der Schulz-Euphorie sogar um mehrere Hundert auf über 5.000 angewachsen. Doch auf diese Partei angesprochen zu werden, der sie beigetreten sind, löst bei den Mitgliedern in der Regel allergische Reaktionen aus. Schon gar die heimtückische Frage, ob die SPD gemeinsam mit anderen nicht endlich einmal auf einen wirklichen Machtwechsel in Sachsen zusteuern sollte.

Nur zu gern zieht man sich hinter die derzeitige rechnerische Aussichtslosigkeit eines solchen Ansinnens zurück. Das scheint nicht nur so. Die stellvertretende Landtags-Fraktionsvorsitzende Hanka Kliese aus Chemnitz beobachtet auch eine gewisse Erleichterung, dass man sich dieser Frage nicht stellen muss, auf die es im Landesverband seit Langem geteilte Antworten gibt. Auch ein Dreierbündnis von Linken, SPD und Grünen nach Thüringer Vorbild erreichte nach aktuellen Umfragen nur um die 35 Prozent der Stimmen.

Trösten können sich die sächsischen Sozialdemokraten derzeit nur mit ihrer für kommende große Zeiten entworfenen Parteizentrale gleich schräg gegenüber vom Landtag. Im gegenwärtigen Stimmungstief ist die Bereitschaft, das strategische Ziel einer Ablösung der CDU-Dauerherrschaft in Sachsen auch nur zu erörtern, erwartungsgemäß schwach ausgeprägt. Auch beim Spitzenpersonal, auch beim angefragten Leipziger Stadtverband. Abgesagt hat beispielsweise die Leipzigerin Daniela Kolbe, vor ihrem Mutterschaftsurlaub bis vor Kurzem noch Generalsekretärin der sächsischen SPD. Sie machte aus ihrer Abneigung gegen eine Neuauflage der Berliner GroKo keinen Hehl und hatte deshalb im Willy-Brandt-Haus keinen guten Stand. In einem kreuzer-Interview vom Juni 2018 hatte sie die relativ gute Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen gewürdigt. »Eine Neuauflage der Großen Koalition in Sachsen wäre mir schon deshalb lieber, weil ich den Menschen eine schwarz-blaue Koalition sicherlich nicht zumuten möchte«, sagte sie damals. Ebenso deutlich machte sie aber auch, dass ihre Wünsche eigentlich in Richtung einer Ablösung der CDU gehen. Man solle RRG anstreben, solange es noch möglich ist, äußerte sie mit Blick auf den Aufstieg der Rechten beim »Forum Demokratischer Sozialismus« am 1. Dezember in Leipzig. Im kreuzer aber hatte sie bereits nüchtern mit Blick auf die prognostizierten Stimmenanteile eingeschränkt: »Da müssen die Parteien, die in Frage kommen, aber ordentlich zulegen!«

Emotionen und Einsichten
Diese mit dem SPD-Spitzenpersonal in Sachsen abgestimmten Positionen beschreiben treffend das Dilemma, in dem sich mit der SPD auch die potenziellen Partner Linke und Grüne befinden. Weit klaffen Emotionen und vernünftige, ja, auch vorauseilende Einsichten auseinander. Ausgebremste Wünsche und Visionen. Vor allem unter den Mitgliedern in den noch aktiven Ortsverbänden der guten alten Tante SPD hält sich hartnäckig der Wunsch, nicht in der Rolle des ewigen Mehrheitsbeschaffers und Juniorpartners der Union stecken zu bleiben. Sie erhoffen von einem klar formulierten Fernziel eine mobilisierende Wirkung auf ihre Partei, die »nur ausharrt und nicht weiß, wie es mit der Erneuerung vorangehen soll«, wie ein nach der Wende leidenschaftlich beigetretenes Mitglied sagt. »Es gibt schon den Wunsch, dass sich linke Kräfte zusammenfinden«, meint Christine Ruby, die in Radebeul das Wahlkreisbüro des Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Martin Dulig führt. Der Thüringer SPD hat es offensichtlich nicht geschadet, dass sie sich frühzeitig für eine Fortsetzung von R2G über 2019 hinaus ausgesprochen hat.

»Es müsste auch in Sachsen eine Mehrheit jenseits der CDU geben«, lässt der neue Generalsekretär Henning Homann, der zum linken Parteiflügel gezählt werden darf, zunächst ebenfalls seinen Gefühlen freien Lauf. Der Satz seines Parteivorsitzenden Martin Dulig auf dem Landesparteitag im Oktober gefällt ihm eigentlich gar nicht. »Von einer linken Mehrheit sind wir meilenweit entfernt«, hatte Dulig gleich eingangs seiner Rede die sächsische Parteienkonstellation beschrieben. »Wenn es 2019 keine rechte Regierung geben soll, dann bleibt für eine progressive Regierungspolitik nur die Regierungsbeteiligung einer progressiven Partei wie uns«, schlussfolgern sowohl Homann als auch Dulig. Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit, lernten wir einmal in der sozialistischen Schule.

Der Rote Peter
Henning Homann will zu diesem frühen Zeitpunkt nicht über Koalitionen nach dem 1. September 2019 reden, was taktisch gewiss richtig ist. »Wir schließen nichts aus«, betont er immerhin. Aber strategisch hat sich die sächsische SPD faktisch auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union festgelegt, sogar auf das Risiko hin, in dem dann ebenfalls wahrscheinlichen Kenia- oder gar Schwarz-Rot-Gold-Bündnis nur der kleinste Partner zu sein. Dabei dominiert neben dem eigenen Überlebenswunsch der, Schlimmeres verhindern zu wollen. Das Misstrauen, die CDU werde die bisherige Linie von Ministerpräsident Kretschmer in den Wind schlagen und doch mit der AfD koalieren, ist nicht nur bei den Sozis weit verbreitet.

Das zu verhindern, bedarf einer starken SPD. Nicht für ein Linksbündnis, sondern um für die Union attraktiv zu bleiben. Am liebsten das Wahlergebnis verdoppeln. »Jede Stimme für die Linkspartei ist indirekt eine für die AfD«, schlussfolgert Homann unter diesen Prämissen. Selbst wenn man in jedem Fall viel aufholen müsse, sei man an einer Mehrheit für Schwarz-Rot immer noch dichter dran als an einer für Rot-Rot-Grün. Mehr noch beschäftigt den Generalsekretär die ebenfalls nicht unwahrscheinliche Variante eines Viererbündnisses einschließlich der FDP unter Unionsführung. »Eine Allparteienregierung gegen die Linke und die AfD wäre Weimar«, warnt er in Erinnerung an die Verhältnisse vor der Machtergreifung der Nazis.

Schlüssel und zugleich Haupthindernis für ein linkes Bündnis ist ungeachtet der Mehrheitschancen das Verhältnis der SPD zur Linken. Dort zeigt sich Landeschefin Antje Feiks zumindest gemeinsamen Projekten mit der SPD gegenüber aufgeschlossen. Aber abgesehen von den Animositäten gerade bei Martin Dulig gegenüber der Linken steht natürlich die Frage der Regierungsfähigkeit der potenziellen Führungsfraktion bei einem R2G-Bündnis. »Rico Gebhardt ist nicht Bodo Ramelow«, kommt sofort der Vergleich der Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen. »Die Linke kann und will nicht regieren«, stellte Dulig auf dem Landesparteitag fest. Und in der Tat hörte man auf dem beschaulichen und selbstgenügsamen Linken-Landesparteitag am 8. Dezember nicht einen einzigen ehrgeizigen Satz in dieser Richtung. »Die Linke hat sich eingerichtet und macht kein ernsthaftes Führungsangebot«, schiebt Generalsekretär Homann ihr den Roten Peter zu.

So kann die SPD nur darauf verweisen, dass sie der CDU seit 2004 mit einer fünfjährigen schwarz-gelben Unterbrechung einiges abgetrotzt hat. Angefangen vom Programm »Weltoffenes Sachsen« bis hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Und sie kann hoffen, dass ihre skandalfreie relative Stabilität über die innere Resignation hinwegträgt. Gegenüber dem Allzeittief 2004 mit 9,8 Prozent hatte sie 2014 wieder zweieinhalb Stimmenprozente gutgemacht und liegt in den Umfragen derzeit bei 11 Prozent. Noch?

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