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Schön aufmucken mit Horst Seehofer

Das Zentrum für politische Schönheit durfte in Leipzig nicht sprechen. Ein Kommentar

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Weil er zu sehr polarisieren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben würde, lud das Bundesinnenministerium den politischen Aktionskünstler Philipp Ruch vom Bundeskongress Politische Bildung aus – wobei man Seehofer das Gleiche vorwerfen dürfte. Insgesamt ist die Ausladung gerade im Jahr der Landtagswahl ein schlechtes Zeichen für die Kunst- und Meinungsfreiheit.

»Was uns bewegt« lautete der Titel des Bundeskongresses Politische Bildung (Bukopb), der dieses Jahr in Leipzig stattfand. Die Frage, wie Emotionen und Politik zusammenhängen, wurde mit verschiedensten Herangehensweisen in 13 Sektionen und diversen Workshops diskutiert.

Zu der Sektion »Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung« war als Podiumsgast Philipp Ruch angekündigt worden, Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Dieses hat die Grenzen zwischen Kunst und politischem Engagement oft aufgebrochen und mit ihren Aktionen nicht nur den Finger, sondern die ganze Faust in die Wunde der Gesellschaft gelegt. Einer Gesellschaft, die versucht, mit Tausenden Toten vor Europas Grenzen, mit den menschenverachtenden Ansichten eines Björn »Bernd« Höckes oder mit organisiertem Rassismus in Chemnitz klarzukommen. Klarkommen bedeutet in dem Fall auch oft ignorieren oder kleinreden. Da nervt das ZPS natürlich massiv das gesellschaftliche Gewissen, wenn es Flüchtlingsleichen vor dem Reichstag begräbt, Höcke ein Holocaust-Denkmal vor die Tür baut oder Neonazis aus Chemnitz zum Denunzieren bringt.

Massiv genervt von den politischen Aktionskünstlern scheinen auch Horst Seehofer und sein Innenministerium zu sein. Auf jeden Fall wollte das das BMI nicht, dass Philipp Ruch beim »Bukopb« auftritt und ließ ihn wieder ausladen. Begründung: Die Einladung an den politischen Aktionskünstler könne missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen des Zentrums. »Die Aktionen tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten«, begründet das Ministerium die Ausladung.

Ernsthaft? Hat Horst Seehofer nicht schon viel stärker die Polarisierung der politischen Debatte vorangetrieben? Oder wie stark hat der Rassismus, den das ZPS in seinen Aktionen anprangert, der Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet?

In dem Brief der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), der Ruch auslädt, wird dann auch ein anderer, konkreterer Grund aufgeführt: »Nachdem uns das BMI auf strafrechtliche Ermittlungen bezüglich Ihrer Person aufmerksam gemacht hat, ziehen wir Ihre Einladung als Referent (…) zurück. Als staatliche Behörde gilt es für uns zu vermeiden, unmittelbar oder auch möglicherweise nur mittelbar auf ein laufendes Verfahren in welcher Form auch immer einzuwirken.« Allerdings ist Philipp Ruch kein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ihn bekannt. »Aber selbst wenn es eins gegeben hätte«, twittert das ZPS einen Tipp ans BMI: »Setzt Euch mit Katarina Barley vom Bundesjustizministerium in Verbindung wegen dringender Schulung von Ministerien mit einem Ding namens ‚Unschuldsvermutung‘!«

Erschreckend ruhig blieben die Vertreter der BpB zum Thema. Als zur Veranstaltung angemeldete Teilnehmerin bekam man keinen Hinweis darauf, dass der wichtigste Podiumsgast nicht teilnehmen wird. Was soll eine Veranstaltung über die Wirkung von politischer Kunst, wenn derjenige, dessen Kunst in Deutschland in den letzten Jahren am meisten diskutiert wurde, nicht kommen darf? Als auf dem Abschlusspodium des Kongresses ein Gast unter Applaus forderte, dass man dazu nochmal Stellung beziehen müsse, blieb der Chef der Bundeszentrale, Thomas Krüger, ruhig. Nur der Leiter der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, Tonio Oeftering, sagte in einem Resümee-Statement, dass es der Kongress wohl ausgehalten hätte, wenn Philipp Ruch hier gesprochen hätte.

Nun ist die BpB dem Innenministerium unterstellt und muss sich wohl oder übel fügen – aber ein bisschen mehr Haltung und Diskussionswille hätte ihr gut gestanden. In Sachsen sowieso, wo die Landeszentrale Pegida ihre Räume für eine Pressekonferenz überließ – ohne Diskussionsmöglichkeit mit Pegida-Kritikern.
Am gleichen Vormittag, an dem Ruch in der Sektion »Bitte schön aufmucken« hätte diskutieren sollen, fand auch ein Workshop unter dem Titel » Haltung zeigen?! Perspektiven einer wertegebundenen politischen Bildungsarbeit« statt. Dort erzählten Vertreter von Jugendverbänden und von Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Rassismus engagieren, wie viel schwerer ihre Arbeit in den letzten Jahren geworden ist. Sie berichteten von vorauseilendem Gehorsam der Behörden, die Veranstaltungen der politischen Bildung gar nicht mehr genehmigten, von Kürzungen und von Rechtfertigungsdruck. Einem Verein beispielsweise, der für Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl mit dem Spruch »Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf« werben wollte, sei dieser Spruch in Niedersachsen untersagt worden – wegen Neutralitätsgebot.

Wie weit soll diese »Neutralität« noch gehen? So weit, dass jeder, der Geld vom Staat bekommt, nicht mehr sagen darf, dass Diktaturen Schaden anrichten? Dass Rassismus verfassungsfeindlich ist?

Auch die Ausladung von Ruch kann man in diese besorgniserregende Entwicklung einordnen. Ministerien dürfen nicht die Meinungs- und Kunstfreiheit einschränken, auch nicht, wenn Künstler oder Bildungsveranstaltungen Geld von ihnen kriegen. Das ist Zensur. Man muss die Aktionen des ZPS nicht toll finden. Aber man muss die Möglichkeit haben, mit ihnen darüber zu diskutieren – vor allem auf einer vom BMI geförderten Veranstaltung. Wo denn sonst? Im Nachbargarten von Höcke? Auf Twitter, Facebook, Youtube? Im Wohnzimmer? Dann kann man es auch gleich lassen mit der politischen Bildung und sie Mark Zuckerberg oder meiner Oma überlassen.

Noch besorgniserregender wird dieser Trend, wenn man auf die kommenden Landtagswahlen blickt. Je mehr Stimmen und je mehr Einfluss die AfD bekommt, umso weniger rassismuskritische Bildungs- und Jugendarbeit wird es geben. Gerade Einrichtungen wie die Bundeszentrale für politische Bildung sollten daher jetzt schon dagegenhalten, wenn die Regierung zu viel Einfluss auf ihre Arbeit nehmen will.

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