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Kein Dementi

Haben Behörden eine Neonazi-Veranstaltung ermöglicht? – Leipziger Polizei bestätigt Gespräch mit Kleingartenverein

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Anfang Mai berichtete der kreuzer erstmals über die Aussagen von Falk Dossin, CDU-Stadtrat und Vorstand eines Kleingartenvereins: Sächsische Sicherheitsbehörden sollen ihn gebeten haben, eine Veranstaltung von Neonazis in seinem Vereinsheim stattfinden zu lassen. Der Verfassungsschutz dementierte. Nun räumt die Polizei Gespräche mit Dossin ein.

Ob Neonazikonzerte oder geschichtsrevisionistische »Zeitzeugenvorträge« – Kleingartenanlagen sind in den letzten Jahren zu einem beliebten Ort geworden, den Rechtsextreme für ihre Veranstaltungen nutzen. In der aktuellen Mai-Ausgabe berichtete der kreuzer über einen kuriosen Fall in Leipzig, der die Frage aufwarf, ob sächsische Sicherheitsbehörden aktiv dafür gesorgt haben, dass eine solche Neonaziveranstaltung überhaupt stattfinden konnte.

Zwischenzeitlich erschienen auch bei Vice Online und bei Neues Deutschland Artikel über die Geschichte aus Leipzig: Sowohl im Juli als auch im Dezember 2017 fanden im Vereinsheim eines Gartenvereins im Leipziger Norden Veranstaltungen von Rechtsextremisten statt. Über beide Termine waren die sächsischen Sicherheitsbehörden im Bilde und haben die Veranstaltungen anscheinend auch begleitet. Dies geht aus den Antworten auf mehrere Landtagsanfragen hervor.

Falk Dossin, Vorsitzender des Siedlervereins Fortuna, der zudem für die CDU im Leipziger Stadtrat sitzt, berichtete dem kreuzer, er habe das Vereinsheim für die Termine an eine junge Frau vermietet – angeblich für Geburtstagsfeiern. Nach dem ersten Termin sei er dann von sächsischen Sicherheitsbehörden informiert worden, an wen er wirklich vermietet hatte. Auf die Frage, ob er den zweiten Termin absagen solle, sei er von den Beamten gebeten worden, die rechte Veranstaltung wie geplant stattfinden zu lassen. Man wolle den Abend für Ermittlungstätigkeiten nutzen. Der sächsische Verfassungsschutz dementierte daraufhin deutlich: Man habe zu keinem Zeitpunkt mit Dossin gesprochen und es habe auch ausdrücklich keine Bitte gegeben, eine rechtsextreme Veranstaltung stattfinden zu lassen.

Dem entgegen räumte die Polizeidirektion Leipzig nun ein, dass es Gespräche des polizeilichen Staatsschutzes und der Leipziger Polizei mit Dossin gab. Auch die Darstellung, der Kleingartenverein sei gebeten worden, die Rechten ungestört feiern zu lassen, wird im Gegensatz zur Antwort des sächsischen Verfassungsschutzes nicht eindeutig dementiert. Gleichwohl könne dies »aber weder anhand der vorliegenden Aktenlage noch aufgrund einer Wissensabfrage bei seinerzeit involvierten Beamten bestätigt werden«, schreibt Polizeisprecher Andreas Loepki. Auch auf die Frage nach einer Beteiligung des Verfassungsschutzes lässt die Antwort der Polizei deutlichen Spielraum: »Über Art und Umfang des Tätigwerdens weiterer Dienststellen können von hiesiger Seite keine Angaben gemacht werden.«

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