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»Erleichtert über das Urteil«

AfD-Anwalt wollte Landesschülerrat per Eilantrag von eigener Klimakonferenz ausschließen lassen – Landesschülersprecher Noah Wehn über das Gerichtsurteil

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Am Samstag wird in Leipzig eine vom Landesschülerrat (LSR) organisierte Klimakonferenz stattfinden. Fast hätte jedoch ein Eilantrag aus AfD-Kreisen für den Ausschluss des LSR von seiner eigenen Konferenz gesorgt. Landesschülersprecher Noah Wehn spricht im kreuzer-Interview über den Antrag und die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts.

kreuzer: Mithilfe eines Eilantrages sollte die Teilnahme des LSR an der Klimakonferenz in Leipzig untersagt werden. Was steckte dahinter?
NOAH WEHN: Ich habe am Mittwochmorgen einen Anruf bekommen, bei dem mir gesagt wurde, dass wir als Landesschülerrat angeklagt werden. Nun ist es so, dass der Landesschülerrat nicht jeden Tag angeklagt wird. Das passiert eher selten, bisher noch gar nicht. Bei der Anklage geht es darum, dass uns eine vierzehnjährige Schülerin, deren Anwalt der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen AfD ist, eine Mandatsüberschreitung vorwirft. Es wird gesagt, dass der Landesschülerrat keine Klimakonferenz organisieren darf, weil er kein allgemeinpolitisches Mandat, sondern nur ein bildungspolitisches Mandat hat.

kreuzer: Was entgegnen Sie auf diese Anklage?
WEHN: Die Aussage an sich ist richtig. Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Aber wir sind der Überzeugung, dass man das nicht getrennt denken kann. Denn erstens sind wir bei der Klimakonferenz nicht klimapolitischer Akteur, sondern fungieren als Plattformgeber. Und zweitens hängt das Umweltthema auch mit dem Thema Schule zusammen. Ich glaube wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht auch mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler beschäftigen würden.

kreuzer: Was genau kann man sich unter der Klimakonferenz vorstellen?
WEHN: Die Klimakonferenz ist eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, die die Klimapolitik umtreibt – und das sind sehr viele –, ihre Gedanken zu dem Thema zu artikulieren. Dass sie darüber diskutieren können, wofür sie freitags demonstrieren. Diesen Beitrag möchte die Klimakonferenz leisten. Das heißt auf der einen Seite möchten wir einen Platz für einen Dialog bieten. Schülerinnen und Schüler mit Experten und Politikern, sowie Verantwortungsträgern aus Wirtschaft und Verwaltung. Das andere Standbein ist, dass wir konkrete Ideen für mehr Klimaschutz entwickeln wollen. Das ist das Ziel der Konferenz und an der Umsetzung dieser Ideen wird sich dann die Staatsregierung messen lassen müssen.

kreuzer: Wie lautet das Urteil des Dresdner Gerichts zu dem Eilantrag?
WEHN: Der Eilantrag der Schülerin wurde abgewiesen. Das heißt der Landesschülerrat kann wie geplant an der Konferenz, die er maßgeblich mit organisiert hat, teilnehmen.

kreuzer: Wie haben Sie auf das Urteil reagiert?
WEHN: Ich bin sehr erleichtert über das Urteil. Es freut mich, dass das Gericht unserer Argumentation zugestimmt hat. Also das wir als Landesschülerrat eine Plattform für die Diskussion über Umwelt und politische Themen geben dürfen.

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Ein Kommentar

  1. Christoph | 21. Juni 2019 | um 17:23 Uhr

    Wenn es bei der Klimakonferenz darum gehen würde die Forderungen der Fridays for Future ersthaft zu diskutieren müsste ja z.B. mindestenz das Thema Kohleaustieg behandelt werden !
    Zur Erinnerung:
    Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
    Nettonull 2035 erreichen
    Kohleausstieg bis 2030
    100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

    Das Format der Kleingruppen und Themen der Klimakonferenz sind daran ausgerichtet, was die Schüler tun können / sollen, nicht was die Regierung tun müsste um das völkerrechtlich verbindliche Abkommen von Paris einzuhalten.

    Themen auf der „klimakonferenz“
    (1) Beweg dich! Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?
    (2) Sonne, klar! Wie gelingt die Energiewende?
    (3) Schau hin! Wie geht klimabewusstes Konsumieren?
    (4) Denk nach! Wie wird Schule klimafreundlich?
    (5) Fang an! Wie ändert sich was?

    Bleibt abzuwarten, ob beim Thema 5 herauskommen wird, dass man bis zur Landtagswahl den Druck auf die Regierung deutlich verstärken muss, damit endlich die dringend nötigen Massnahmen umgesetzt werden.