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Connewitz-Angreifer erhalten Bewährungsstrafen – dank Geständnis ohne Zuschauer

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Strategie oder spontaner Sinneswandel? Zwei Beteiligte des Neonazi-Angriffs auf Connewitz haben ein Geständnis vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgreich vermieden – und nach einer mehrtägigen Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugen dennoch Bewährungsstrafen erhalten.

Am Ende muss alles ganz schnell gegangen sein – dabei sah es zum Prozessbeginn am 10. Juli deutlich anders aus. Die Brüder Ricky und Eric B. wurden am Abend des 11. Januar 2016 gemeinsam mit 213 weiteren Personen in Connewitz festgenommen, nachdem in dem linksgeprägten Stadtteil Wohnhäuser, Autos, Geschäfte und Personen angegriffen wurden. Der sogenannte »Sturm auf Connewitz« gilt als einer der größten organisierten Neonazi-Angriffe der letzten Jahrzehnte.

Zu den Tatvorwürfen äußerten sich die Brüder vor Gericht zunächst nicht. Das Angebot der Richterin, die Bewährungsstrafen in Aussicht stellte, sofern sich die Angeklagten geständig zeigen, lehnten sie ab. Ihre Verteidiger bestanden auf einer umfangreichen Beweisaufnahme, das Gericht setzte daraufhin Folgetermine bis in den Oktober an. Zahlreiche Zeugen mussten an insgesamt vier Verhandlungstagen erscheinen, um ihre Erinnerungen an die damaligen Ereignisse zu schildern, während sich der Angeklagte Eric B. meist konsequent hinter seiner Hand vor dem Publikum versteckte. Für Verzögerungen sorgten die Verteidiger zudem, als sie versuchten, mit zahlreichen Beweisanträgen zu verhindern, dass Videoaufnahmen der Polizei als Beweismittel eingebracht werden. Daher mussten im August auch die Polizisten vor Gericht erscheinen, die während des Einsatzes in Connewitz die Videos aufgenommen hatten.

Ein Urteil wurde für Anfang Oktober erwartet. Doch der ursprünglich verkündete Termin fiel aus – das Urteil war bereits gefallen. Eine kreuzer-Anfrage ergab nun, dass beide Angeklagten bereits am 13. September überraschend ein Geständnis abgelegt hatten. Für den Tag war ein auf wenige Minuten terminierter »Schiebetermin« angesetzt, für den keine Zuschauer zu erwarten waren. Derartige Schiebetermine sollen vor allem bei längeren Verfahren dazu dienen, die Fortsetzungsfristen der Strafprozessordnung einzuhalten. Sowohl Anwälte als auch Richter schicken zuweilen lediglich Vertreter, da lediglich wenige Schriftstücke verlesen werden.

In diesem Fall aber nutzten die beiden Angeklagten offenbar den privaten Rahmen, um nach aufwändiger Beweisaufnahme doch noch auf die zu Prozessbeginn angebotene Verfahrensabsprache einzugehen – die ursprünglich eine Entlastung für Zeugen und Gericht bringen sollte. Ob hinter diesem spontanen Sinneswandel Kalkül steckt, bleibt fraglich. Beide Verteidiger ließen eine Anfrage des kreuzer unbeantwortet. Ein Sprecher des Amtsgericht teilte mit, dass Ricky und Eric B. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Strafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig.

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