Das Bürgerkomitee Leipzig lehnt erneut Mitgliedsanträge ab. Bürgerrechtlerinnen und Bundestagsabgeordnete scheinen dem Verein, der sich in der Öffentlichkeit mit seinem demokratischen Verständnis brüstet, nicht genehm
Das neue Jahr beginnt für das Bürgerkomitee Leipzig (BKL) nicht gut. Seit fast zwei Jahren steht es öffentlich in der Kritik. Dabei geht es um unzeitgemäße Vermittlung von historischen Zusammenhängen in der vom Verein geführten Gedenkstätte Museum Runde Ecke wie um die intransparente Arbeitsweise der Vereinsleitung, die sich nicht nur in der offensichtlich politisch motivierten Aufnahme von Mitgliedern zeigt. Auf seiner Homepage präsentiert sich das Bürgerkomitee weltoffen und demokratisch. »Wichtigste Aufgabe des Bürgerkomitees ist es, in seiner Gedenkstätte und durch seine politische Bildungsarbeit, die Erinnerung an die Diktatur wach zu halten. Es will einerseits den Wert von Freiheit und Selbstbestimmung deutlich machen und andererseits den Blick für die Gefahren totalitärer Ideologien schärfen.«
Den Wert von Freiheit predigen, aber in der Realität nicht ansatzweise umsetzen können, so steht es wohl eher um die Arbeitsweise des BKL. Es häufen sich die Vorgänge, die nun auch den Weg in die Öffentlichkeit finden, wie in der Runden Ecke geschaltet und verwaltet wird. Und dass, obwohl das BKL sich selbst so beschreibt: »Als inzwischen renommierte Aufarbeitungsinitiative wirkt das Bürgerkomitee außerdem an der aktuellen Meinungsbildung in der Gesellschaft mit. Es fördert die persönliche, politische, juristische und historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung der Arbeitsweisen, Strukturen und Verflechtungen des Staatssicherheitsdienstes der DDR und seiner Nachfolgeeinrichtungen.«
Es gibt viele Stimmen, die das anzweifeln. Der langjährige Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und Verfasser eines Gutachtens zur Runden Ecke im Auftrag der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2016, Rainer Eckert, resümierte im vergangenen Sommer auf kreuzer-online »Passiert ist nichts«.
Am 24. April 2020 übergaben die ehemalige Europaabgeordnete der Grünen Gisela Kallenbach, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und das Vorstandsmitglied der Stiftung Friedliche Revolution Gesine Oltmanns der Wache an der Runden Ecke einen öffentlichen Brief. Darin äußerten sie ihr Unverständnis, dass der Vorstand des BKL ihre Mitgliedsanträge aus dem Herbst 2019 negativ beschied. Zuvor stellte sich Monika Lazar, unter anderem Stiftungsratsmitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung und Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, einem Gespräch mit dem Vorstand, der sie offensichtlich auf ihre Eignung prüfen wollte. Aber auch dies führte nicht dazu, dass ihr eine Mitgliedschaft genehmigt und verliehen wurde
Auf der Homepage findet sich noch die Stellungnahme des Vorstandes dazu. Den offenen Brief interpretiert der BKL-Vorstand auf seine Weise: »Darin wird im Kern unterstellt, dass der Vorstand die im Rahmen einer konzertierten Aktion aus einem politischen Spektrum eingegangenen Mitgliedsanträge ohne Begründung abgelehnt habe. Dies ist falsch. Richtig ist, dass der Vorstand den Antragstellern mitgeteilt hat ›Ihrem Antrag auf Mitgliedschaft zur Zeit nicht folgen‹ zu können und abschließend ›in dieser für die gesamte Gesellschaft äußerst schwierigen und herausfordernden Zeit […], Gesundheit und Zuversicht‹ gewünscht. Auch die weiteren seitens der Antragsteller gegen das Bürgerkomitee Leipzig und die von ihm getragene Gedenkstätte Museum in der ›Runden Ecke‹ erhobenen Vorwürfe sind falsch und werden zurückgewiesen.«
Die abgelehnte Mitgliedschaft im Frühjahr wurde später als ›Zwischenbescheid‹ bezeichnet. Am 30. Dezember 2020 erhielten nun zehn Bürgerinnen und Bürger ihre endgültige Ablehnung. In einer Pressemitteilung vom Montag äußern sich Kallenbach, Oltmanns und Lazar erneut über das BKL und erklären: »Der Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig mauert sich ein und hat an Offenheit, Transparenz und Engagement kein Interesse.« Sie konstatieren, dass das Museum – auch und gerade durch die Kritik in den letzten Monaten – »frischen Winds« bedarf, erinnert das BKL daran, dass es durch seine praktizierten »autoritären Strukturen und intransparentes Auftreten« einen riesigen Schaden anrichtet. Es geht nach den Unterzeichnerinnen dabei nicht nur um den Verein, die Gedenkstätte, sondern um »das Erbe der Friedlichen Revolution und den Ruf Leipzigs«.
Der offene Brief endet mit der Forderung an die Geldgeber von Bund, Land und Stadt für ein »entschlossenes Handeln«.
Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Kulturamt Leipzig, dass die institutionelle Förderung wie im Vorjahr bei 150.000 Euro liegt. Die Stadt hatte sich schon im vergangenen Jahr vorbehalten, die Summe nicht vollständig auszuzahlen, wenn sich der Verein nicht an die damit verbundenen Forderungen – unter anderem die Etablierung eines wissenschaftlichen Beirates wie es für derartige Gedenkstätten die Norm darstellt – hält.
Das Land erhöhte 2020 sogar die Fördermittel im Vergleich zu 2019 um 10.000 Euro erhöht, sodass das Bürgerkomitee seitens des Landes 205.000 Euro erhielt sowie 153.000 Euro wie bereits 2019 vom Bund.
Auch wenn das Jahr noch sehr jung ist, eins kann aber schon prognostiziert werden. Ruhe tritt um das Bürgerkomitee und die Gedenkstätte Runde Ecke sicherlich nicht ein.