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Breiter Gegenprotest statt »Querdenker«

In Leipzig protestierten zahlreiche Menschen für effektivere Corona-Maßnahmen

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Zum Aktionstag »Zero Covid« kam es in der Innenstadt zu verschiedenen Demonstrationen, die sich für bessere Corona-Maßnahmen aussprachen. Außerdem mobilisierte das Aktionsnetzwerk »Platznehmen« gegen die geplanten Demonstrationen aus der Querdenken-Szene – die schließlich vom Verwaltungsgericht Leipzig verboten wurden.

Erneut hatten Gruppen aus dem »Querdenken«-Spektrum am 10. April Proteste in Leipzig geplant. »Eltern stehen auf« und »Bewegung Leipzig« wollten unter dem Vorwand des Kinderschutzes gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch dazu kam es nicht – das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Versammlungen am Vortag untersagt, das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte dieses Urteil. Das Verwaltungsgericht folgte damit der Prognose der Stadt Leipzig, wonach von der Versammlung »infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen.« Auch in Halle, wohin man für versuchte auszuweichen, wurde die Versammlung schlussendlich untersagt.

Stattdessen demonstrierten im Innenstadtgebiet zahlreiche Menschen für effektivere Corona-Maßnahmen und ein solidarisches Gesundheitssystem. Deutschlandweit war in diversen Städten zum #ZeroCovid-Aktionstag aufgerufen worden. Die Initiative, die von Wissenschaftlern, Pflegekräften und Kunstschaffenden ins Leben gerufen wurde, fordert einen europaweiten Shutdown, um die Pandemie zu bekämpfen. Dabei distanzieren sie sich von Coronaleugnern, antisemitischen Verschwörungsideologien und rechten Gedankengut. Die Kundgebungen waren schon vorbereitet worden, bevor die sogenannten »Querdenker« erneute Demonstrationen in Leipzig ankündigten.

Am Mittag startete ein Fahrradzug im Rabet. Unter dem Motto »Kapitalismus in den Shutdown schicken – für eine solidarische Pause« fuhren etwa 200 Menschen über den Innenstadtring und das Musikviertel bis zum Clara-Zetkin-Park. Die Leipziger Naturfreundejugend, das Medinetz Leipzig und Prisma hatten die Demonstration organisiert. Ihre Forderung: eine dreiwöchige Schließung aller nicht zwingend erforderlicher Wirtschaftsbereiche, um die Infektionen einzudämmen und weitere Tote zu verhindern. In Redebeiträgen wurde das ökonomisierte Gesundheitssystem kritisiert, das vielen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehre und prekäre Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bedeute. Auch die Impfpatente, die eine flächendeckende Produktion der Impfstoffe verhindern, müssten abgeschafft werden.

Der sozialistisch-demokratische Studierendenverband hatte am Nachmittag ebenfalls Kundgebungen an verschiedenen Orten angemeldet. Vor dem Paulinum, wo bereits seit einem Jahr kaum noch Studierende anzutreffen sind, demonstrierten sie für eine »zukunftsfähige Lehre, Forschung und Wissenschaft«. Die Folgen des Online-Studiums seien für die Bildung und Psyche der jungen Erwachsenen fatal.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis »Leipzig nimmt Platz« resümiert: »Es ist wichtig, dass wir jetzt unsere linke Kritik auf die Straße bringen. Das bedeutet kein Ende der Maßnahmen, sondern andere Maßnahmen«. Neben einem strikten Lockdown gehöre dazu langfristig eine solidarischere Gesundheitspolitik. Man solle Vergesellschaftung in Betracht ziehen, statt die Daseinsvorsorge kapitalistischen Prinzipien zu unterwerfen.

Trotz des Versammlungsverbotes für die »Querdenker« zeigte ein enormes Polizeiaufgebot Präsenz. Rund 1.700 Polizeikräfte waren im Einsatz. Sie kontrollierten bereits am Vormittag den Verkehr aus dem Umland, um auf anreisende Teilnehmer aufmerksam zu werden.

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