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»Das ist unvernünftig«

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview über die Zukunft nach Corona und die Debatte um Ostdeutschland

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Vor mehr als zwei Jahren wurde Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit Saskia Esken zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Nun war er auf Durchreise in Leipzig. Im Interview sprach er über verpasste Chancen im Einzelhandel, Kredite für die Kultur und den Vorwurf, der Osten sei diktatursozialisiert.

kreuzer: Herr Walter-Borjans, ihr Spitzname ist Nowabo. Nennen Ihre Kollegen und Freunde Sie mittlerweile auch so?
Norbert Walter-Borjans: Der Name ist bestimmt schon 34 Jahre alt. Da war ich noch Referent von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen. Auch der schrieb bei Gesprächsbedarf: Nowabo, bitte Rücksprache. Das hat dazu geführt, dass ich Nowabo seither selber benutze. Mir ist die Abkürzung allemal lieber, als wenn die Leute rätseln, ob Walter denn mein Vor- oder Nachname ist.

kreuzer: Was ist denn ihr persönlicher Bezug zu Leipzig?
Walter-Borjans: Erst mal habe ich einen wirklich guten Gesprächsdraht zu OB Burkhard Jung, den ich sehr schätze und der ja auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Mit ihm mache ich mir gerade viele Gedanken zum Thema: Wie geht es in den Innenstädten weiter? Wo müssen wir als Staat investieren, damit wichtige Infrastruktur-Projekte in Gang kommen? Welche Gastronomie, welche Geschäfte haben Probleme, und was müssen wir tun, damit die Städte nicht hinterher alle gleich aussehen? Dass nicht überall die gleichen Ladenketten drin sind statt individueller Einzelhandel und auch Kulturbetriebe. Und dann bin ich auch seit vielen Jahren mit einer Sächsin liiert. Die ist aber nicht aus Leipzig, sondern aus dem Erzgebirge. Auch das hat die Verbindung zu Sachsen sehr gefestigt.

kreuzer: Wenn Sie einen guten Draht zu Burkhard Jung haben, wissen Sie, dass Leipzig als eine Fahrradstadt gilt. Fahren Sie selber Fahrrad? Wie stellen Sie sich denn die Mobilität der Zukunft vor?
Walter-Borjans: Ich fahre gerne Fahrrad oder auch E-Bike, gerade weil man da durchaus längere Strecken angeht, auch in der Stadt. Mit dem Zukunftsprogramm der SPD haben wir das Thema Mobilität besonders in den Vordergrund gerückt. Die Umstellung auf E-Mobilität beim Individualverkehr ist dabei ein zentraler Punkt. Ich habe kein eigenes Auto, sondern nutze Carsharing und wähle, wo immer möglich, ein E-Auto. Das mache ich über meine Mobilitätsapp. Mit der habe ich auch gelernt, wie flexibel man sich bewegen kann. Ich gucke jetzt viel genauer hin: Brauche ich wirklich ein Auto? Oder kann ich eine Strecke nicht auch mit der Bahn fahren?

kreuzer: Sie hatten schon erwähnt, dass die Pandemie viel in den Innenstädten verändern wird, dass der Einzelhandel wegbricht und es womöglich nur noch große Ketten schaffen. Wie kann man damit in Zukunft umgehen oder dem entgegenwirken?
Walter-Borjans: Das Erste sind die Überbrückungshilfen, die Luft zum Durchhalten verschaffen. Man weiß natürlich auch: Bei vielen wird es trotzdem eng. Das Zweite ist die Verbindung von online und Präsenz im Einzelhandel. Aus der Kombination hätte mancher Einzelhandelsbetrieb schon vor Corona durchaus mehr machen können, auch gemeinsam mit anderen Initiatoren. Der Trend ist ja nicht plötzlich entstanden, dass jetzt auf einmal Amazon und andere die großen Gewinner sind und andere praktisch vor dem Aus stehen. Corona ist da nur eine Verschärfung. Wir haben ein ganzes Bündel von Initiativen vorgeschlagen, mit denen die SPD den Innenstädten eine Perspektive bietet.

kreuzer: Ein weiteres Problem auch vor Corona war das Wohnen. Es gibt immer mehr Initiativen in Leipzig, die sich gegen Wohnverdrängung auch in der Innenstadt wehren. Wie geht die SPD damit um?
Walter-Borjans: Die Großstädte tun enorm gut daran, ihren kommunalen Wohnungsbestand nicht zu verkaufen. Da, wo sie es gemacht haben, sollte man dafür sorgen, dass wieder neuer entsteht. Dresden war da definitiv ein Negativbeispiel. Ich finde übrigens auch das Konzept des genossenschaftlichen Wohnens total spannend. Wien ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Stadt als Weltmetropole es geschafft hat, bezahlbare Mieten zu halten. Der Staat oder die Stadt braucht darüber hinaus auch ordnungsrechtliche Kompetenzen und muss Baugebote aussprechen können, wo mit leeren Flächen spekuliert wird. Viele Menschen arbeiten rein rechnerisch bis in den Juli eines Jahres hinein für nichts anderes als für ihre Miete. Das geht gar nicht. Deshalb steht in unserem Programm ein Mietmoratorium, das Mietsteigerungen nur in Höhe der Inflationsrate zulässt, bis die Lage wieder entspannter ist. Gleichzeitig müssen der Staat und die Stadt dafür sorgen, dass neue Wohnungen gebaut werden, privat und kommunal.

kreuzer: Die Sorge der freien Kultur ist groß, dass der Haushaltsgürtel nach der Krise enger geschnallt wird. Was können Sie dieser Verunsicherung entgegnen?
Walter-Borjans: Die CDU/CSU und auch die FDP sagen, es muss nach Corona praktisch eine finanzielle Vollbremsung geben. Die würde nicht nur in diesem Bereich bedeuten, dass man in Form maroder wirtschaftlicher und kultureller Infrastruktur viel größere Lasten in die Zukunft verschiebt. Ich bin ganz strikter Vertreter der Position: Einen Kredit zu verbieten, der in der Zukunft mehr bringt als er kostet, ist unvernünftig. Es ist in jedem Betrieb völlig normal, dass man einen Kredit aufnimmt, wenn die Anschaffung in der Zukunft zu mehr Gewinn führt, als der Kredit kostet. Die Schuldenbremse ist in der gegenwärtigen Fassung des Grundgesetzes eine Zukunftsbremse. Solange es keine Mehrheit für eine Reform gibt, muss man Alternativen entwickeln, die Investitionen ohne Mehrkosten möglich machen. Als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen hatte ich damit bei der Sanierung von Schulen schon begonnen. So etwas wird es auch auf Bundesebene geben. Entweder wird also das Grundgesetz reformiert oder es wird eine Kreditfinanzierung über Umwege geben. Eine finanzielle Vollbremsung nach der Krise darf es jedenfalls nicht geben.

kreuzer: Muss sich der Stellenwert der freien Kultur in der Gesellschaft noch ändern?
Walter-Borjans: Mein alter Lehrmeister Johannes Rau, für den ich viele Jahre als Sprecher gearbeitet habe, war jemand, der die Kultur hochgehalten hat. Sein Leitsatz war: Kultur ist nicht das Sahnehäubchen auf dem Kuchen der Gesellschaft, sondern die Hefe, die nötig ist, damit diese Gesellschaft sich weiterentwickelt. Man darf nicht meinen, man könne den Kuchen heute mal ohne Sahne essen und dann läuft das schon.

Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem kreuzer; Foto: Christiane Gundlach

kreuzer: Kultur bietet also auch das Potenzial, das demokratische Bewusstsein in einer Gesellschaft zu fördern?
Walter-Borjans: Ich erlebe Leipzig und Köln, wo ich lebe, so, dass lebendige Städte wirklich extrem viel davon haben. Dass es für ganz unterschiedliche Nischen und Gruppen Räume gibt, aus denen dann ja auch oft etwas Großes entsteht. Wenn der Eindruck entsteht, dass politische Kräfte kulturelle Vielfalt und Offenheit bekämpfen und Abschottung für das Zukunftsmodell halten, dann kann man sich krummlegen, wie man will, dann leidet die Attraktivität der Stadt. Deswegen sage ich, lasst euch nicht von denen an der Nase herumführen, die in der Abschottung das Heil sehen. Dort, wo ich Offenheit erlebt habe, war das nie zum Schaden der Leute, die dort leben.

kreuzer: Der Ostbeauftragte Herr Wanderwitz, hat neulich gegenüber der FAZ gesagt, »dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.« Das haben Sie kritisiert und geantwortet, dass man nicht eine Generation komplett abschreiben könne. Was bedeutet das in der Konsequenz? Muss man sie abholen?
Walter-Borjans: Ich las diese Äußerung und hab mir erst mal gedacht: Wie fühlst du dich eigentlich, wenn du in dem Teil Deutschlands wohnst und gesagt wird, ein großer Teil ist immer noch diktatursozialisiert und man kann erst in der nächsten Generation mit Offenheit und Toleranz rechnen. Wir haben 2021. Menschen, die 40 Jahre alt sind, haben von der Sozialisierung der DDR nicht viel mitgekriegt. Aber sie sehen, dass sie auch heute noch in vielen Bereichen abgehängt sind: etwa bei Löhnen und Renten oder auch der Frage, wie wenige von ihnen an der Spitze von ostdeutschen Unternehmen und Verbänden vertreten sind. Das sind Probleme, die nach 1990 entstanden sind, ganz besonders in den ersten acht Jahren einer schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Ausverkauf des Ostens. Dieser Frust verleitet so manchen dazu, auf die vermeintlich einfachen Rezepte der Ausgrenzung zu setzen und sich von demokratischen Parteien abzuwenden. Das ist ein gefährlicher Irrweg, aber wir müssen die Leute da abholen. Ich weiß, dass ich mir bei vielen an der Tür eine blutige Stirn laufen kann. Aber das ist kein Grund, es nicht zu versuchen.

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