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Erste Signale

Protest um Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig

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Anfang Juni versammelten sich Arbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe und Studierende von Fridays for Future zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz. Gemeinsam forderten sie von Bund und Ländern umfassende Investitionen. Es kündigt sich in Anbetracht auflaufender Staatsverschuldung mittelfristig ein Verteilungskampf an.

»Alle Kürzungen werden direkt die Arbeitsbedingungen treffen«, sagt Marcel im Gespräch mit dem kreuzer. Er ist als Beschäftigter in der neugegründeten Betriebsgruppe der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) aktiv und möchte anonym bleiben. Gemeinsam mit seinen Kollegen und Kolleginnen fordert er von Bund und Ländern mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Anfang Juni hatte die Betriebsgruppe zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und der Klimagruppe Students for Future zu einem Protest aufgerufen. Dabei ging es um die Frage, wie die Kosten der Corona-Krise in Zukunft verteilt werden. Die Protestierenden machen sich Sorgen, das frei werdende Stellen nicht besetzt werden, dringend benötigte Gelder für die Ausbildung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes nicht kommen.

Mit ihren Forderungen richten sie sich vor allem an Bund und Länder. Denn die Haushalte der Kommunen sind »von der Krise besonders hart getroffen«, sagt Lukas Zahn, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, im Gespräch mit dem kreuzer. »Ohne Ausgleich sind sie gezwungen, bei der Daseinsvorsorge den Rotstift anzusetzen«, heißt es ebenfalls im Brandbrief der Gewerkschaft Verdi. Auch der Vorsitzende des Städtetags und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk finanzielle Hilfe von Bund und Ländern. »Nach jetzigem Stand fehlen den Kommunen im kommenden Jahr rund zehn Milliarden«, mahnt er.

Das wäre für die städtische Finanzierung von kommunalen Betrieben wie die LVB ein Problem. Zwar ist bis zum Jahr 2022 mit über 60 Millionen Euro jährlich der Bestand gesichert, wie die Leipziger Zeitung berichtet. Doch stellt sich vor allem die Frage nach den langfristigen Auswirkungen zunehmender Staatsverschuldung und hoher Defizite auf kommunaler Ebene. Die durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten im ÖPNV sind erheblich. Die sächsischen Grünen gehen davon aus, dass die Einnahmeausfälle sich in den Jahren 2020 und 2021 bundesweit auf bis zu sieben Milliarden Euro belaufen werden, teilt Andrea Schubert aus dem Abgeordnetenbüro von Gerhard Liebscher mit.

Unterstützung soll hier vom Bund auf dem Wege des zweiten ÖPNV-Rettungsschirmes kommen. Bereits letztes Jahr hatte die Regierung 2,5 Milliarden Euro zur Deckung von Ausnahmeausfällen zur Verfügung gestellt. Davon waren laut Recherchen der Leipziger Zeitung knapp 16 Millionen Euro nach Leipzig geflossen. Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett eine Fortführung der Hilfen für den ÖPNV beschlossen. Noch vor der Sommerpause will die Regierung eine weitere Milliarde Euro auf den Weg bringen.

Allerdings schätzt das sächsische Wirtschaftsministerium, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. Allein für das Jahr 2021 rechnet es für das Bundesland mit Gesamtschäden in Höhe von etwa 92 Millionen Euro. Ersten Prognosen des Ministeriums zufolge bedürfte es eines zusätzlichen Landesmittelbedarfs von geschätzt 70 Millionen Euro – nur um die Einnahmeausfälle auszugleichen.

Doch die Forderungen der Gewerkschaften gehen darüber hinaus. Sie sehen für die kommenden Jahre einen dringenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und in den Ausbildungs- sowie in den Arbeitsbedingungen, ohne Finanzierung durch eine Fahrpreiserhöhung. »Mit den Investitionen muss eine krisenfeste und klimagerechte Mobilitätswende gewährleisten werden«, fordern die Betriebs- und Personalräte in ihrem Brandbrief.

»Die Forderung ist berechtigt«, schreibt Adler für das Wirtschaftsministerium. Doch bislang ist nicht klar, wie sie mit einer aktuell hoch auflaufenden Staatsverschuldung konkret umgesetzt werden soll. Vor allem weil »gegenwärtig nicht abzusehen ist, wie lange die Pandemie noch anhält«, wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Der Konflikt um die Verteilung der Pandemiekosten und Forderungen nach weitreichenden Investitionen im ÖPNV könnte sich in den kommenden Jahren also zuspitzen. Ob die Sorgen der LVB-Beschäftigten berechtigt sind, wird sich dann zeigen. Die Kundgebung war jedenfalls ein erstes Signal an die Politik.

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