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Schlag gegen Compact

Leipziger Gericht entscheidet für das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«

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Im Verfahren gegen das rechtsextreme Compact Magazin hat das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« einen zweischneidigen Erfolg erzielt. Das Magazin darf die rufschädigenden Behauptungen zwar nicht mehr äußern, wird sich den Prozess aber wohl weiter für Aufmerksamkeit in rechten Kreisen zunutze machen.

Das Compact Magazin darf nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« gewaltbereite Gruppen beteiligen. Ansonsten drohen dem Magazin 250.000 Euro Strafe. So entschied das Landgericht Leipzig am vergangenen Freitag den 9. Juli in der Sache der eingereichten Unterlassungsklage des Aktionsnetzwerkes gegen Compact. In der ersten Verhandlung vor zwei Wochen wurde zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt. »Unsere Arbeit ist in der Demokratie wichtig und wir werden auch weiterhin nicht nur gegen Menschenfeindlichkeit demonstrieren, sondern auch, wenn es nötig ist, über die Gerichte gehen«, sagte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

In der Mai-Ausgabe des rechtsextremen Magazins wurde in einem Artikel behauptet, dass sich an dem Aktionsnetzwerk unter anderen auch gewaltbereite Gruppen beteiligen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk durch seinen Anwalt auf Unterlassung geklagt. Das Magazin des in rechten Kreisen bekannten Jürgen Elsässer baute daraufhin auf die Unterstützung in rechten und rechtsextremen Kreisen und mobilisierte Anhänger, der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig beizuwohnen. Aus Platzgründen mussten sie sich jedoch vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Einige gaben sich als Anhänger der Bürgerbewegung Leipzig zu erkennen und pöbelten gegen anwesende Journalisten. Die Bürgerbewegung Leipzig ist eine dem Querdenken-Spektrum nahestehende Bewegung. Gegen sie wurde kurz zuvor selbst eine einstweilige Verfügung vom Landgericht zugunsten von Irena Rudolph-Kokot erlassen, die in einem Telegram-Kanal der Bürgerbewegung Leipzig verunglimpft worden war.

Ziel des Magazins ist es schon seit Langem, einen Zusammenschluss von rechten Gruppen zu erzeugen. Unterstützung bei so einem Verfahren spielt dabei eine wichtige Rolle. »Gerade das Compact Magazin, das als Zentralorgan im Scharnierbereich zwischen Rechtsextremismus der Neuen Rechten und Nationalkonservativen gilt, ist dafür bekannt, immer wieder mit Behauptungen Stimmungen zu machen«, sagt Marco Böhme von der Linken. Er hatte an der Verhandlung für das Netzwerk teilgenommen. Ihm gehe es darum, deutlich zu machen, »dass diese Art des Vorgehens nichts mit Journalismus, sondern mit Denunziation zu tun hat.« Der Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes Jürgen Kasek geht davon aus, dass das Compact Magazin Beschwerde einlegen und das Urteil nicht akzeptieren wird.

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