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Ein Wahlrecht für alle muss her - ein Kommentar

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Ein Teil der Menschen, die in Leipzig leben, hat kein Wahlrecht. Das muss sich ändern, findet Social-Media-Redakteurin Sibel Schick.

Die Bundestagswahl naht, viele Menschen sind allerdings nicht stimmberechtigt. Wie lange klebt die Migration auf einer Person? Wie lange bleibt sie »die Andere, die Fremde«?

Die DDR war kein sicherer Ort für die damaligen sogenannten Vertragsarbeiter:innen: Sie durften nicht schwanger werden, mussten in Heimen und Häusern leben, die nur für sie vorgesehen waren, und hatten nächtliche Ausgangssperren. Beziehungen jeglicher Art mit der weißen Mehrheitsgesellschaft wurden bestraft. Diese Segregation wurde mit aller Härte durchgezogen, ihre Folgen spürt die Gesellschaft bis heute.

Wenn Minderheiten durch politische Maßnahmen diskriminiert werden und weniger Rechte und Freiheiten haben, werden sie natürlich zur Zielscheibe von Hass und Angriffen. Der Historiker Harry Waibel zählte 8.600 rechtsradikale bzw. antisemitische und rassistische Übergriffe während der 40 Jahre SED-Diktatur, mindestens 12 Vertragsarbeiter:innen wurden dabei getötet. Rassismus durch die Zivilbevölkerung ist eine logische Schlussfolgerung von staatlichem Rassismus. Heute ist die Situation ähnlich: Neonazis sitzen in Parlamenten, arbeiten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei und Bundeswehr, üben Anschläge aus wie in Halle und Hanau. Eine effektive Politik dagegen scheint es nicht zu geben. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass viele Betroffene einfach nicht stimmberechtigt sind.

In Leipzig leben 96.719 Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Ganze 63.289 davon haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Drittel davon verfügt über eine EU-Staatsbürgerschaft und ein EU-weites Kommunalwahlrecht. Zwei Drittel, genau gesagt 42.472 Menschen, werden komplett von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Darunter sind auch jene, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ihre Kinder hier erzogen haben, ihren Lebensmittelpunkt bereits seit Jahren hier haben und auch nicht vorhaben, wegzuziehen. Sie finanzieren die deutsche politische Landschaft mit, doch können sie die Parteien nicht dazu bringen, ihre Interessen zu vertreten, weil sie keine Stimme haben.

Sibel Schick ist Social-Media-Redakteurin des kreuzer

Politische Parteien Deutschlands können sich also leisten, so zu tun, als gäbe es diese Menschen schlichtweg nicht, ohne bei den Wahlen Konsequenzen zu spüren. Stimmberechtigt zu sein bedeutet nämlich viel mehr, als alle vier bis fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen (oder sich dagegen zu entscheiden). Fehlende Repräsentation in den Parlamenten hat schwerwiegende Folgen für Betroffene.

Das Wahlrecht in Deutschland ist an die Staatsbürgerschaft geknüpft, eingebürgert werden allerdings nur jene, die über bestimmte Privilegien verfügen. Zum Beispiel über die Gesundheit und Mobilität, regelmäßig arbeiten zu können, zudem einen festen, sicheren Job und sicheres Einkommen. Auch der bürokratische Albtraum des Prozesses ist eine große Hürde.
Wer politisch nicht gehört wird, ist besonders vulnerabel und anfällig für Angriffe. Denn wie gesagt: Rassismus und rassistische Gewalt durch die Zivilbevölkerung sind eine logische Folge von staatlichem Rassismus.

Wie lange, bis ein Mensch als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert wird? Es mag wie eine philosophische Frage klingen, für viele ist sie von existenzieller Bedeutung. Das Stimmrecht von der Staatsbürgerschaft zu trennen und mit dem Lebensmittelpunkt zu verknüpfen, wäre ein wichtiger Anfang auf dem Weg gen Gleichberechtigung.

Dieser Text erschien zuerst in der August-Ausgabe des kreuzer 08/21.

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