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»Ich möchte bundesdeutsch sein«

Marco Wanderwitz (CDU) über ostdeutsche Identität und Corona in Ostdeutschland

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Bereits im Mai fragte der kreuzer den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) für ein Interview an. Damals hatte er gerade in einem Podcast gesagt, die Ostdeutschen seien teilweise diktatursozialisert – und wurde dafür viel kritisiert. Den geplanten Termin mit dem kreuzer musste er mehrmals verschieben, nun kam es doch noch zustande. Im Teil 2 spricht er über das Fremdeln mit der Bundesrepublik und erklärt, warum die neuen Länder ab Herbst besonders stark von Corona-Infektionen betroffen werden sein.

kreuzer: Vor einigen Monaten haben Sie in einem Podcast gesagt, die Ostdeutschen seien »teilweise diktatursozialisiert«. Wie haben Sie das gemeint?
Wanderwitz: Wir alle, ich war damals 14, sind in einer Diktatur groß geworden, manche länger, manche weniger lang. Manche sind von einer Diktatur gar in die nächste gekommen. 1989 haben sich sehr viele Menschen aus den neuen Ländern aus teilweise sehr unterschiedlichen Motivationen erstritten, dass die Diktatur zu Ende geht. Es war das Ergebnis einer Wahlentscheidung, dass wir dann 1990 zum Wirkungskreis der Demokratie der alten Bundesrepublik beigetreten sind. Meine Generation zum Beispiel hatte dann nicht mehr Staatsbürgerkundeunterricht, sondern Gemeinschaftskundeunterricht. Wir haben in der Schule gelernt: Was ist denn eine parlamentarische Demokratie? Was ist der Grundrechtekatalog? Alle Älteren haben sich im Zustand des demokratischen Autodidakten befunden. Ich treffe jetzt noch regelmäßig Leute rund um Corona, die Diskussionen über die vermeintliche Abschaffung der Grundrechte anfangen. Die haben offensichtlich bis heute nicht mal die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes gelesen. Dann wüssten sie nämlich, dass dort drinsteht, dass Grundrechte beschränkbar sind. Da kann man zur Volkshochschule gehen, da muss man nicht Jura studieren, um zu erfahren, was eine Grundrechtskonkurrenz ist. Die Bundesrepublik im Jahr 2021 ist nicht die Bundesrepublik 1989 2.0, sondern auch die Ostdeutschen haben viel eingebracht: Familienbild, Frauenbild, Bildungsthemen, Gesundheitswesen, auch demokratische Elemente. Ich verstehe nicht, warum manche so fremdeln.

kreuzer: Da werden also Errungenschaften übersehen, meinen Sie?
Wanderwitz: Wir alle haben 89 eine etwas blauäugige, aber auch sehr hoffnungsvolle Situation erlebt. Viele haben bei den blühenden Landschaften gedacht, es blüht gleich nächstes Jahr. Nicht so viele haben damals gehört, was Kurt Biedenkopf gesagt hat: Wenn wir Sachsen fleißig sind, dauert es eine Generation, bis wir den Anschluss an die schwächeren Regionen im Westen gefunden haben. Wir Sachsen und die Brandenburger haben letztes Jahr das verfügbare Haushaltseinkommen des Saarlands überholt nach 30 Jahren, also einer Generation. Es war eine harte Transformationszeit der 90er und frühen 2000er mit brutal hoher Arbeitslosigkeit, teilweise auch mit der Entwertung von Lebensbiografien. Viele Leute sagen, man hätte es besser machen können – ja, wenn man unbegrenzt Geld gehabt hätte und eine Blaupause. Allein der Erblastentilgungsfonds, der Verlust der Treuhand und die beiden Solidarpakte waren 400 Milliarden Euro Transfer vom Westen in den Osten. Und man kann in Tschechien und Polen besichtigen, wie es ist, wenn du keinen großen Bruder hast, der dir jeden Tag Geld schickt. Insofern Reflexion nach beiden Seiten. Aber ich glaube, dass diese Transformationsschmerzen auch Teil dessen sind, weswegen es jetzt teilweise so ist, wie es ist. Das hat Vernarbungen hervorgerufen, die als Phantomschmerzen weiter nachwirken, nach dem Motto: Mir geht es ja jetzt gut, aber ich habe das immer noch nicht vergessen.

kreuzer: Wie ist das denn mit der Generation nach 89? Wie wirkt sich das auf sie aus?
Wanderwitz: Jeder Soziologe sagt, dass in Milieus Vererbungen stattfinden, und Familie ist ein Milieu. Woher soll denn bitteschön ein achtjähriger Grundschüler, der Montagfrüh in die Schule kommt und sagt »Scheiß-Ausländer«, zu diesem Schluss gekommen sein, außer dass es ihm sein Vater am sonntäglichen Frühstückstisch vorgelebt hat?

kreuzer: Ich nehme mal an, Sie wollen nicht der gesamten Nachwendegeneration unterstellen, dass ihre Eltern ihnen so etwas vorleben?
Wanderwitz: Nein, natürlich nicht, aber wir haben einen höheren Anteil von Menschen, die jedenfalls in der Mehrheitsgesellschaft dieser Gesellschaft nicht angekommen sind. Wir haben im Osten ganz klar eine um den Faktor drei höhere Ablehnung der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Anteil derer, die sagen, das ist nicht die Demokratie oder Gesellschaftsform, die ich haben möchte, ist im Osten dreimal höher als im Westen.

kreuzer: Ist das das einzige Thema, was Sie mit den Menschen verbinden?
Wanderwitz: Na ja, ich will es mal so sagen: Wir können natürlich auch drüber reden, ob sie Sonnenblumen züchten oder Geranien. Das Problem, dass sie demokratiefeindlich ticken, halte ich aber für ziemlich dominant.

kreuzer: Eigentlich sind Sie offiziell Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Nichtsdestotrotz werden Sie immer als Ostbeauftragter bezeichnet. Gibt es so etwas wie ostdeutsch und westdeutsch für Sie noch?

Wanderwitz: Ich sag mal so, Westdeutsche hat es ja auch nur in der Sicht der DDR-Bürger gegeben. In den alten Ländern definieren die Menschen sich schon immer als Süddeutsche, Norddeutsche, es gibt da auch ein paar Westdeutsche, das ist ein Teil von NRW. Was ich aber an beiden Rändern erlebe, ist, dass man so eine Art ostdeutsche Identität gegen die westdeutsche Identität setzt, die allerdings, wie gesagt, diese Identität gar nicht so für sich empfinden. Dass man diese Identität als ablehnenden Antipol zur alten Bundesrepublik aufbaut. Wenn ich an Ostdeutschland denke, denke ich immer an die Hooligans von Dynamo Dresden. Dort wird dieses Ostdeutschland gelebt, in Ablehnung zu allem, was die alten Länder ausmacht. Ich möchte aber bundesdeutsch sein, und zwar in einem gesamtdeutschen Sinne. Ich bin der Meinung, dass es ein großes Glück war, dass wir in den Wirkungskreis des Grundgesetzes migriert sind. Unsere Verfassung ist die beste der Welt aus meiner Sicht. Und uns geht es ziemlich gut damit. Ich möchte das nicht auf dem Altar irgendwelcher Identitätsdiskussion opfern.

kreuzer: Vor ein paar Wochen haben Sie davor gewarnt, dass die Corona-Fallzahlen im Osten steigen werden, weil viele Menschen nicht geimpft sind oder Schutzmaßnahmen verweigern würden. Wieso gibt es denn jetzt in den neuen Bundesländern immer noch niedrigere Inzidenzen als in den alten Bundesländern?
Wanderwitz: Weil wir ein paar Grundvoraussetzungen haben, die günstig für uns sind: dass wir insgesamt dünner besiedelt sind als die alten Bundesländer und weil wir in der Tagesmobilität niedriger liegen. Aber auch, weil wir demografisch älter sind und die Impfzahlen bei den Alten ziemlich gut sind, und zwar in Ost wie West. Insofern spricht momentan alles dafür, dass es genau so ist, wie es ist. Aber wir kennen auch Corona mittlerweile. Jetzt kommt der Winter, und der wird auf eine erheblich ungeimpftere Bevölkerung treffen als in den alten Ländern. Und da wir mittlerweile Delta haben, ist meine persönliche Prognose, und die teile ich zum Beispiel mit einer ganzen Menge von namhaften Wissenschaftlern, dass wir hier im Winter eine Pandemie der Ungeimpften erleben werden. Das heißt vermeidbare Todesfälle, das heißt potenziell wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems, in dem nicht nur Herz-Lungen-Maschinen stehen, sondern auch echte Menschen, denen wir ganz schön was zumuten. Deswegen werbe ich dafür, die Durchseuchung unserer Kinder nicht hinzunehmen, sondern zu sagen, wir müssen jetzt noch einmal ein paar Monate, bis wir auch die unter Zwölfjährigen mit dem Impfangebot versehen haben, halt noch einmal solidarisch miteinander sein. Ich habe jetzt eine Berechnung gesehen, wenn Delta einmal über die Kinder des Landes drübergeht, dann haben wir 160 Todesfälle. Es gibt auch Verkehrstote, aber das sind 160 Kinder, die einen vermeidbaren, sehr unschönen Tod sterben würden, weil ein paar Erwachsene der Meinung sind, sie müssten jetzt Freedom-Day haben.

kreuzer: Wer trägt denn die Verantwortung für die niedrige Impfquote? Liegt das an der Politik oder hat das auch etwas mit Demokratieferne zu tun?
Wanderwitz: In Sachsen zum Beispiel ist es nicht die beste Entscheidung gewesen, nur ein Impfzentrum pro Landkreis aufzumachen, wenn man teilweise Landkreise hat, die größer als das Saarland sind. Jetzt kann man sich ja aber niederschwellig impfen lassen, in Aue gibt es eine Bratwurst dazu. Wir sind in der Phase, dass die Politik ihr Versprechen vom Frühjahr erfüllt hat, und es passiert trotzdem zu wenig. Es gibt Menschen, die skeptisch gegenüber dem Thema Impfen sind von jeder Parteianhängerschaft. Und es gibt eine Partei, die seit Monaten gegen die Pandemie und gegen alle Maßnahmen, auch gegen das Impfen, wettert. Alle Umfragen sagen, viele derer Anhänger nehmen das auch wörtlich. 40 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen lehnen das Impfen kategorisch ab. In keiner anderen Partei kommt das in die Nähe von zehn Prozent. Das ist eine Korrelation, keine Kausalität, aber sie ist eben da. Sie ist gemacht von dieser Partei, weil die sich auf das Thema draufgesetzt hat, damit sie wieder eins hat.

kreuzer: Wenn Sie sagen, das Versprechen wurde jetzt politisch eingelöst, kann man das überhaupt noch verändern? Und wenn ja, wie?
Wanderwitz: Nach allem, was ich so überblicke, wird es im November unangenehm werden. Wir haben jetzt Ende September, das heißt, man müsste sich jetzt sehr schnell mal seine Erstimpfung abholen, wenn man dann im November, Dezember nicht zu den potenziellen Verlierern dieser Angelegenheit gehören will. Dafür kann ich nur immer wieder werben. Aber am Ende des Tages ist natürlich jeder seines eigenen Glückes Schmied. Es ist aber ein schwacher Trost für mich als verantwortlichen Politiker, dass Menschen sehenden Auges in eine dann für sie sehr hässliche Situation hineingehen. Ich ärgere mich unabhängig davon, welche Partei sie wählen, weil es vermeidbare Todesfälle sind, eine vermeidbare Belastung des Gesundheitssystems – aber mehr als reden kann ich nicht.

Hier geht es zum Teil 1 des Interviews über den Wahlkampf der CDU und die Abgrenzung zur AfD.

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Ein Kommentar

  1. Stefan | 2. Oktober 2021 | um 23:02 Uhr

    >Die haben offensichtlich bis heute nicht mal die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes gelesen. Dann wüssten sie nämlich, dass dort drinsteht, dass Grundrechte beschränkbar sind. Da kann man zur Volkshochschule gehen, da muss man nicht Jura studieren, um zu erfahren, was eine Grundrechtskonkurrenz ist.

    Offensichtlich hat Herr Wanderwitz die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nicht richtig gelesen. Dann wüsste er nämlich, dass dort genau nicht drinsteht, dass Grundrechte beschränkbar sind. Seine Behauptung “Grundrechte sind beschränkbar” ist in dieser Allgemeinheit grober Unfug. Da kann er mal zur Volkshochschule gehen und sich erklären lassen, welche Grundrechte in welcher Weise eingeschränkt werden (von der Einschränkung des Asylrechts weiß er bestimmt, denn da wissen alle CDUler immer ganz genau Bescheid) und welche absolut sind (was ein CDUler nicht wahrnehmen wollte und meinte, man müsse auch mal foltern dürfen und Passagierflugzeuge abschießen). Diese Dinge habe ich schon in der Schule gelernt. Und seine “Grundrechtskonkurrenz” steht unterhalb des Grundgesetzes und ist Gegenstand von Rechtsprechung; die Grundrechte heben sich nicht gegenseitig auf, was er suggeriert.