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»Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon«

Spitzenkandidat der Volt-Partei Hans-Günter Brünker über soziale Gerechtigkeit und die Idee der europäischen Republik

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Vor drei Jahren trat Hans-Günter Brünker der Volt-Partei bei, die sich als europäische Stimme in der Politik bezeichnet. Als bundesweiter Spitzenkandidat und Direktkandidat für Bamberg war er zu Besuch in Leipzig. Im Interview sprach er über Pragmatismus in der Politik, die Schere zwischen Arm und Reich und über Europaskeptiker:innen, die gar keine sind.

kreuzer: Sie waren früher während Ihres Studiums mal SPD-Mitglied, wurden erst Chemiker, dann arbeiteten Sie in den 90ern bei McKinsey, waren in der Start-Up-Szene unterwegs, dann als Schauspieler. Warum soll es für Sie nun in die Politik gehen?
Hans-Günter Brünker: Ich stamme aus einem Arbeiterhaushalt, aber das war immer eine politische Familie. Politik war immer ein Thema. Ich hatte tatsächlich schon vor Jahren den Gedanken: Wenn wir in Europa weiterkommen wollen, brauchen wir schlussendlich europäische Parteien.

kreuzer: Mit Volt hat Deutschland eine weitere Kleinstpartei, sie hat im Bundesgebiet 2800 Mitglieder, Stand Juli 2021. Ist es mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die 5-Prozent-Hürde bei der Zweitstimme überhaupt sinnvoll, Volt zu wählen?
Brünker: Taktisches Wählen funktioniert nie. Sie sollten immer das wählen, wovon Sie überzeugt sind. Als ich angefangen hab, war Volt noch viel kleiner. Seitdem hat sich schon wahnsinnig viel entwickelt. Wir sitzen im niederländischen Parlament, wir sind mit der Listenverbindung beteiligt im bulgarischen Parlament, wir sitzen im Europaparlament. Wir sind in Köln, München, Frankfurt, Münster und vielen anderen Städten an der Stadtführung beteiligt. Als Partei machen wir jetzt schon ganz handfeste politische Arbeit. Und der Weg geht weiter, das ist kein Sprint, das ist ein Marathon.

kreuzer: Ihre typischen Wähler:innen kommen aus Großstädten, sind jung und gebildet. Woran liegt das?
Brünker: Wir sind in den Städten stärker vertreten, aber der Punkt ist, dass es in den Städten angefangen hat. Das waren häufig eher jüngere Leute, die das Zepter in die Hand genommen haben. Ich beschreibe unser Wählerspektrum gerne als Kamelbuckel. Auf der einen Seite sind da jüngere Leute. Aber gerade in der Wählerschaft haben wir viele Menschen, die älter sind, die uns wählen. Ich bin 54, ich kenn Europa noch mit Grenzen. Wenn jetzt Leute noch 10 Jahre älter sind, dann kennen die das noch viel mehr. Und es gibt ganz viele ältere Leute, die sagen, wir haben so unglaublich viel erreicht. Unsere ältere Generation hat Europa als Friedensprojekt aufgebaut.

kreuzer: Viele Menschen stehen der EU heute kritisch gegenüber, nicht nur in Deutschland. Was entgegnen Sie diesen Menschen?
Brünker: Wir wollen nicht die EU, wie sie heute ist. Wir wollen ein deutlich reformiertes Europa. Ganz viele Europakritiker haben eigentlich genau die gleichen Gedanken. Die sagen dann nur vielleicht: Das schafft ihr nie, das wird nie klappen. Sagen dann aber auch: Es ist schon richtig, es zu probieren. Natürlich ist klar, nach 16 Jahren Merkel, dass wir Europa nicht weiterentwickelt haben. Wenn Sie zum Beispiel Steuern angucken, hat Europa überhaupt keine Gesetzgebungskompetenzen. Alle beschweren sich darüber, dass Firmen wie Apple dann nur 0,5 Prozent Steuern zahlen. Seien wir ehrlich, das ist Ausplündern der Gesellschaft.

kreuzer: In Ihrem Wahlprogramm steht, Sie wollen die Reichensteuer und den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Einkommenssteuer im oberen Bereich leicht anheben. Das würde auf eine Steuererleichterung für die Reichen hinauslaufen. Wird das Geld nicht dringend für andere Dinge  benötigt?
Brünker: Ja, aber wir wollen auch die Steuer erhöhen parallel. Ich bin mit der Formulierung darin nicht ganz glücklich, den Soli abzuschaffen. Es ist tatsächlich unterm Strich eine Steuererhöhung. Für höhere Einkommen und nicht für untere und mittlere Einkommensgruppen.

kreuzer: Schlagwort Wirtschaft: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von »sozial-liberaler Wirtschaftspolitik« …
Brünker: Wir brauchen eine Wirtschaft, die funktioniert. Da kann ich die Wirtschaft nicht kaputt machen, da muss ich gucken, wie kann ich die Wirtschaft so transformieren, dass sie auch ökologisch sinnvoll ist und auch für den Menschen sinnvoll ist. Und das geht unserer Meinung nach, indem man Unternehmen, die in die richtige Richtung arbeiten, auch entsprechend unterstützt.

kreuzer: Wie will Ihre Partei die steigende Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland bekämpfen?
Brünker: Für mich persönlich ist das ein wichtiges Thema. Soziale Gerechtigkeit umfasst mehr als soziale Sicherungssysteme, Besteuerung von Wohlhabenden, von Großunternehmen. Dann setzt es für mich bei der Bildung an. Es kann nicht sein, dass es bei uns immer mehr von der Herkunft oder von der Bildungsnähe abhängt, ob jemand den Bildungsweg einschlagen kann, den er will oder nicht.

kreuzer: Welche Priorität hat für Volt das 1,5-Grad-Ziel?
Brünker: Hohe. Sie können auch gerne sagen: Höchste. Wenn mich jemand fragt, was ist für mich am wichtigsten, dann sage ich soziale Gerechtigkeit. Aber wenn wir den Klimaschutz nicht in den Griff kriegen, dann stellt sich diese Frage nicht mehr. Wir fordern durchaus aggressiver sogar als die Grünen. Wir sehen uns als Partei, die es dann mal braucht, um die Grünen so ein bisschen an ihre Ursprünge zu erinnern, wenn sie dann mal in einer Regierungsfunktion sind.

kreuzer: Einer Ihrer Themenschwerpunkte ist die Förderung einer »bunten Gesellschaft«. Die präsentierten Kandidat:innen sind dennoch vorwiegend junge, weiße Europäer:innen. Was würden Sie sagen, wie steht es in Ihrer Partei um Diversität?
Brünker: Bei Volt gibt es etliche Leute mit nicht deutschem Hintergrund, denen man es schlicht nicht ansieht. Der Anteil an People of Colour muss mehr werden, aber wenn man sieht, wer nun so in die Partei eintritt, dann wird es eigentlich jeden Tag diverser. Mir persönlich ist ein großes Anliegen, dass wir auch mehr Altersdiversität und mehr Bildungsdiversität haben. Wir sind keine Nischenpartei. Und wenn wir keine Nischenpartei sein wollen, dann müssen wir auch die ganze Bevölkerung ansprechen.

kreuzer: Was findet dann zum Beispiel die alleinerziehende Mutter bei Volt, was sie bei anderen Parteien nicht findet?
Brünker: Lösungsorientiertheit. Wir müssen schon manchmal auch aufpassen, dass wir uns nicht verlieren in tollen Konzepten. Denn wenn wir pragmatisch rangehen, dann kriegen wir jeden Menschen überzeugt.

kreuzer: Ist Ihre Forderung nach einer europäischen Republik eines dieser Konzepte?
Brünker: Nein, da verlieren wir uns nicht. Da müssen wir hin. Das ist eine Frage der Zeit und es ist ein dickes Brett.

kreuzer: Was will Volt gegen nationalstaatliches Denken in Europa tun? Mittlerweile haben wir es auch auf staatlicher Ebene mit Tendenzen zu tun, die den Werten der EU widersprechen.
Brünker: Das ist die eine Perspektive, mit Orban, der Richtung Autokratie wandert, oder der Pis, einer Partei, die sehr bedenkliche Sachen macht. Aber es gibt in diesen Staaten ganz viele Menschen, die keine Nationalisten sind. Die breite Bevölkerung ist keineswegs so nationalistisch, wie es manchmal dargestellt wird.

kreuzer: Was ist mit denen, die tatsächlich nicht nur nationalstaatlich, sondern nationalistisch denken?
Brünker: Den antieuropäischen Nationalismus muss man auch vor dem Hintergrund der Frage sehen, was Europa den Nationalstaaten zu bieten hat. Länder wie Polen und die baltischen Staaten sorgen sich zum Beispiel hinsichtlich einer Aggression seitens Russlands. Wir als Europäer sind derzeit nicht in der Lage diesen Ländern eine überzeugende europäische Sicherheitsgarantie zu geben. Insofern vertrauen sie in erster Linie auf die USA und die NATO. Wenn wir eine europäische Sicherheitsgarantie geben könnten, würden viele nationalistische Stimmen in diesen Ländern verstummen. Sie würden stattdessen sagen: Europa ist unsere Schutzmacht und das ist gut so. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass zum Beispiel in Polen das Rechtssystem so beschnitten wird wie es derzeit der Fall ist. Da muss die EU dann Farbe bekennen und eingreifen. Da müssen auch finanzielle Sanktionen greifen. Erste Schritte werden diesbezüglich nun zum Glück endlich eingeleitet.

kreuzer: Auf den Social-Media-Kanälen findet sich auch die Forderung nach einer europäischen Armee …
Brünker: Wir haben nach China die meisten Soldaten und sind nicht mal in der Lage, ein Flugzeug aus Afghanistan herauszufliegen, weil wir nicht zusammenarbeiten. Wir geben unfassbar viel Geld für Militär aus für äußerst bescheidene militärische Kompetenzen. Es geht nicht darum, aus Europa eine Militärmacht zu machen, aber es geht darum, dass es in der Geopolitik Realitäten gibt und entweder wir halten uns raus und akzeptieren, dass wir Anhängsel von anderen großen Blöcken werden. Oder wir sind einfach präsent. Es wird mit Sicherheit Wähler geben, die damit fremdeln. Ich kann mich auf eine pazifistische Seite stellen und sagen, ich halte mich aus Militärischem komplett raus. Das ist okay und respektabel. Ich glaube aber, dass das schlussendlich geopolitisch nicht funktioniert.

kreuzer: Wer passt nicht zu Volt?
Brünker: Rechtsradikale und Menschen, die das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren. Außerdem Rassisten und Leute, die Gleichberechtigung nicht akzeptieren, egal obs jetzt um Religion, Gender oder was auch immer geht, das hat bei Volt keinen Platz.

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