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»Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft«

Sozialbürgermeister Thomas Fabian über die Debatte zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern

Bürgermeister Fabian im Gespräch mit Bürgern, Foto: Ludwig Ander-Donath Größeres Bild

Seit Wochen wird in der Stadt sehr kontrovers über die Unterbringung von Flüchtlingen debattiert (siehe kreuzer 07/2012). Anlass war ein von Sozialbürgermeister Thomas Fabian vorgelegtes Konzept, das vorsieht, das heruntergekommene Asylbewerberheim in der Torgauer Straße zu schließen und deren 200 Bewohner stattdessen in sechs kleineren Unterkünften mit maximal 50 Plätzen unterzubringen. Dazu sollte ein großes neues Wohnheim in Grünau weitere Kapazitäten schaffen. Doch an drei der Standorte – in Grünau, Portitz und Wahren – regt sich massiver Widerstand. Im kreuzer-Gespräch erklärt Thomas Fabian sein Konzept und wie er mit den Reaktionen darauf umgehen will.

(Anmerkung: Das Gespräch wurde geführt, bevor die Verwaltung am Dienstag seine Nachbesserungen bei den einzelnen Standorten vorgestellt hat.)

kreuzer: Sie haben ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern erstellt. Wie passt es da, dass in Grünau nun neben der Liliensteinstraße mit 220 Plätzen eine zweite Massenunterkunft mit weiteren 180 Plätzen entsteht?

THOMAS FABIAN: Wir stehen vor zwei Aufgaben: Alternativen für die Torgauer Straße zu finden und für eine deutlich gestiegene Zahl an zugewiesenen Flüchtlingen zusätzlichen Wohnraum bereit zu stellen – und zwar kurzfristig. Die Alternativen für die Torgauer Straße müssen aber erst saniert werden, und sind erst im vierten Quartal 2013 bezugsfertig. Bereits Ende des vergangenen Jahres mussten wir wegen mangelnder Kapazitäten Flüchtlinge bis Mitte Januar in Pensionen unterbringen. Wir brauchen die Weißdornstraße, weil uns außer dem in der Vorlage genannten Standort Riebeckstraße bisher keine Alternative bekannt ist – und wir haben zwei Jahre intensiv gesucht. Mir wäre es auch lieber, wenn das Gebäude an einer anderen Stelle stünde. Nur: Wir können es nicht einfach verpflanzen.

kreuzer: Nach welchen Kriterien sind Sie bei der Suche nach Immobilien vorgegangen? Welche Schwierigkeiten gab es?

FABIAN: Wir gehen in unserem Konzept über die vom Freistaat vorgeschriebene Mindestwohnfläche von sechs auf 7,5 Quadratmeter pro Person hinaus. Gleichzeitig wollen wir aber in der Regel nicht mehr als zwei Personen in einem Zimmer haben. Der Zuschnitt der Wohnungen muss so sein, dass diese Flächen nicht deutlich überschritten werden. Zudem müssen Küchen und Bäder vorhanden oder einbaubar sein. Der Umbau der Häuser darf nicht zu aufwändig sein – besonders schwierig ist das bei denkmalgeschützten Gebäuden. Letztendlich aber mangelte es uns überhaupt an Objekten, die uns angeboten werden.

kreuzer: Die Unterkünfte, die gefunden wurden, gehören entweder der Stadt selbst oder der stadteigenen LWB. Dennoch ist im Konzept von Mietpreisen bis zu elf Euro pro Quadratmeter die Rede. Warum sind die so hoch?

FABIAN: Die LWB darf keinen wirtschaftlichen Nachteil haben. Von daher übernehmen wir über die Miete praktisch die Sanierungskosten. Wir schließen einen Mietvertrag über jeweils zehn Jahre ab, innerhalb derer die Sanierungskosten refinanziert werden. Da die Sanierungskosten von Objekt zu Objekt unterschiedlich sind, ergeben sich verschiedene Mieten.

kreuzer: Nun hat sich herausgestellt, einige der Standorte teilweise noch bewohnt sind. Die Bewohner haben aus der Zeitung erfahren, dass ihr Haus für ein Asylbewerberheim vorgesehen ist…

FABIAN: Das habe ich nicht gewusst und das ist mir auch äußerst unangenehm.

kreuzer: Aber die LWB muss das doch gewusst haben, sie erhält schließlich Miete. Wie gründlich haben Sie die Standorte geprüft?

FABIAN: : Ich bin selbst in der Pittlerstraße gewesen. Mir wurden die Häuser gezeigt, aber eben nicht diese Wohnungen. Mich ärgert das, weil das die Diskussion erschwert.

kreuzer: Nun haben Sie Ihr Konzept vorgestellt und Ihnen wurde prompt vorgeworfen, Sie wären damit zu spät an die Bürger herangetreten.

FABIAN: Die Stadt hatte die Aufgabe, ein ausgereiftes Konzept zu entwickeln, um eine vernünftige Diskussionsgrundlage zu haben. Wir haben auf der Fachebene eine breite Beteiligung gehabt. Es waren Experten aus der Migrantenhilfe an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt, auch die Polizei hat über die Standorte – bis auf den in der Weißdornstraße und den in Portitz – Informationen erhalten und keine Einwände geäußert. Ab dem Moment, als die Vorlage verwaltungsintern abgestimmt war, haben wir mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Seitdem sind wir fast täglich auf Veranstaltungen vor Ort, wir beantworten E-Mails und Briefe. Ich erlebe diese Diskussion als ein Ausweichen, mit dem eigentlichen Thema umzugehen. Das Konzept finden letztendlich alle gut. Nur über einzelne Standorte wird heftig diskutiert.

kreuzer: Sie haben auf einer Bürgerversammlung auf Deutschlands und Leipzigs moralische Verpflichtung hingewiesen, Flüchtlinge aufzunehmen und sind dafür ausgebuht worden…

FABIAN: Natürlich erschreckt mich das. Deutschland hat vielfältige Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt, von denen wir profitieren. Im Umkehrschluss haben wir eine Verantwortung, uns mit den Problemen, die teilweise dadurch erst hervorgerufen werden, auseinanderzusetzen. Das heißt konkret, auch Flüchtlinge vor Ort aufzunehmen.

kreuzer: Manche Bürger setzen Asylbewerber mit Drogenhandel, Kriminalität und Vermüllung gleich, andere fürchten eine Gefahr für ihre Kinder.

FABIAN: Die Flüchtlinge kommen aus ganz unterschiedlichen Ländern, sozialen Schichten und Gründen. Man kann Asylbewerber nicht automatisch mit sozialen Problemen in Verbindung bringen. Es gibt einige, die Probleme haben – wie übrigens bei den Deutschen genauso. Ich habe bei der Polizei nachgefragt, ob es bezüglich der Kriminalität besondere Auffälligkeiten gibt, das wurde verneint. Wenn aber Asylbewerber unter schlechten Bedingungen wohnen und nicht ausreichend integriert werden, können soziale Probleme entstehen. Dem soll unser Konzept entgegenwirken.

kreuzer: Ist das der Alltagsrassismus, von der Studien wie etwa »Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen«, die Leipziger Forscher im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2008 erstellten, sprechen?

FABIAN: Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir versuchen wollen, ihr entgegen zu wirken, dürfen wir die Menschen nicht beschimpfen, sondern müssen versuchen, ihre Vorbehalte abzubauen und sie für Neues aufzuschließen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe.

kreuzer: Wie gehen Sie mit der Situation um?

FABIAN: Es muss möglichst bald eine Entscheidung zu diesem Konzept und zu den Standorten gefällt werden. Dann müssen wir Vorbehalte und Ängste abbauen, um die Integration in die Nachbarschaften und die gesamte Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Wir werden mit den Kirchgemeinden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zeigen, dass die jetzt geäußerten Befürchtungen nicht eintreten.

kreuzer: Auf den Veranstaltungen ist oft gesagt worden: »Hier kann man niemanden integrieren, wir kennen uns zu gut, wir sind in die Idylle gezogen und wollen unter uns bleiben.«

FABIAN: Auch in ländlichen Regionen ist es möglich, Flüchtlinge zu integrieren, dafür gibt es deutschlandweit gute Beispiele.

kreuzer: Kann man Flüchtlingen einen Aufenthalt in solchen Nachbarschaften überhaupt zumuten?

FABIAN: Es gibt immer wieder Beispiele, dass Menschen lernfähig sind, und in der unmittelbaren Begegnung mit Anderen und in veränderten Situationen ihre Einstellungen und ihr Verhalten ändern können. An der Stelle habe ich Hoffnung.

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