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Versteckte Kamera von Staatsanwaltschaft

Die Connewitzer Videoüberwachung diente der staatlichen Observation

Fotos auf der Seite Indymedia Größeres Bild

Die versteckte Kamera in Connewitz wurde tatsächlich von staatlicher Seite zur Observation eingesetzt. Wie die LVZ berichtet, räumte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, dies auf eine Anfrage hin ein. Weitere Details könne er nicht preisgeben, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Das Sächsische Innenministerium teilte mit, dass die Kamera Teil einer »operativen Maßnahme vor Ort« sei.

Auf der Website Indymedia hatten anonyme Nutzer Fotos einer Videokamera, die sie nach eigenen Angaben in Connewitz gefunden und demontiert hatten, veröffentlicht. Dabei handelte es sich um ein leerstehendes Haus in der Simildenstraße, gegenüber der Kneipe »Frau Krause«. Ein Sprecher der Leipziger Polizei hatte in der letzten Woche dazu keine Stellungnahme abgeben wollen.

Bereits im Jahr 2012 hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Connewitz unter anderem gegen mutmaßliche Linksextremisten ermittelt. Damit eine längerfristige Observation nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durchgeführt werden könne, müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, »dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist«, sagte Haase. Ob dies bei der jetzt gefundenen Kamera ebenfalls der Grund war, wollte der Sprecher nicht sagen.

Da sich die Behörden weiter in Schweigen hüllen und keine Gründe preisgeben wollen, hat die Grünen-Landtagsfraktion am Montag eine kleine Anfrage im Landtag gestellt. Darin fragt die innenpolitische Sprecherin Eva Jähnigen die Staatsregierung unter anderem, ob die Kamera durch eine Behörde des Freistaats, der anderen Länder oder des Bundes installiert wurde. Jähnigen sieht in einer Stellungnahme das Innenministerium in der Pflicht. »Zur Frage der ›versteckten Kamera‹ gehören endlich alle Fakten auf den Tisch«, sagt sie. »Es muss geklärt werden, ob damit Bürgerinnen und Bürger, ohne dass diese davon Kenntnis hatten, observiert wurden. Sind hier Befugnisse durch Sicherheitsbehörden oder Private massiv überschritten worden?«

In der nächsten kreuzer-Ausgabe werden wir ausführlich über die »Gefahrenzone Connewitz« und die Debatte darüber berichten.

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Dein Kommentar

2 Kommentare

  1. Dagobert | 16. April 2014 | um 18:00 Uhr

    Offensichtlich ja nicht durch private Personen, wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft zugibt, es sei ihre Kamera gewesen -.-

    Die Grünen auf Wählerstimmenfang in Connewitz.

    Mich würden Details zur kriminelle Organisation von Linken interessieren. Wohne schließlich in der Nähe der Krause. Man kennt doch gerne seine Nachbarn. ;)