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Recht auf Stadt oder Recht auf Profit?

Dank Demo und Kongress wird in Leipzig darüber diskutiert, wem die Stadt gehört

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Leipzig wirbt mit seiner Weltoffenheit und Individualität. Die »Szenestadt« rühmt sich mit Freiräumen, die sie sich letztlich selbst nimmt. Eine Demonstration und der BUKO-Kongress am vergangenen Wochenende tragen die Debatte in die Stadt.

Zuerst kamen die Punks, dann Kunstschaffende, mit ihnen zog es die Hipster an, gefolgt von den Kleinfamilien. Jetzt sind es vor allem Investoren, die Leipzig im Blick haben. So wurde der Gentrifizierungsprozess vergangenen Samstag auf der Demonstration zum Thema »Freiräume statt Investorenträume« szenisch dargestellt. Eine persiflierte Sicht auf den aktuellen Hypezig-Diskurs, die nur zum Teil den Kern der Debatte trifft. Diese wurde schon Ende der 60er unter dem Namen »Recht auf Stadt« mit Fokus auf die Urbanisierung in der Nachkriegszeit von Henri Lefebvre angestoßen. Zentral ist dabei das Recht auf Stadt als gesamtgesellschaftliches Recht auf Differenzen. Menschen sollen sich in der Stadt frei und heterogen entfalten können und ihr Leben nach eigenen Ansprüchen und Wünschen gestalten, ohne dabei kapitalistischen Zwängen gesellschaftlicher Strukturen unterworfen zu sein.

Schaut man sich die Entwicklungen in Leipzig an, scheint es zunächst, als sei dieses selbstbestimmte Leben möglich. In Nachrichtenmagazinen wird vom »frivolen« Leipzig gesprochen, einem Ort, in dem kein Geld ausgegeben werden müsse, wo der Mensch ineffizient und ineffektiv sein dürfe. Diese Formulierungen sind nicht nur an sich schon problematisch, sondern auch weit verfehlt. Freiräume, die Menschen sich in dieser Stadt erkämpfen, sind häufig nur temporär oder geduldet. Bequem sind sie für die Leipziger Stadtpolitik vor allem als Werbeslogan für Tourismus und Investoren. Kommt es dann aber zur Tolerierung dieser Freiräume, ist der Profit, der sich aus Bauinvestitionen schlagen lässt, wichtiger. »Wenn die Kassen sich füllen, ist es vorbei mit Vielfalt und Selbstverwaltung«, heißt es im Aufruf zur Demonstration. Das Problem dabei sind nicht die sogenannten »Pioniere der Gentrifizierung« wie Kunstschaffende oder Kleinfamilien, sondern vielmehr eine neoliberale Verwertungslogik, die aus den Köpfen Profit schlagen will. So wird kulturelles Kapital zu ökonomischem – auch in Leipzig.

Ein aktuelles Beispiel bietet der Wagenplatz »Focke80« im Leipziger Süden. Das Grundstück des seit 2002 existierenden und somit ältesten Wagenplatz gehört offiziell der Stadt Leipzig, die sich dieses Gelände nun wieder zu eigen machen will. Die dort stehenden Gebäude sollen abgerissen werden, Begründung dafür sind Sicherheitsaspekte. Ob dies tatsächlich der Grund für die drohende Räumung ist oder die Fläche für Neubebauungen geöffnet werden soll, ist zurzeit noch unklar. Hinter dem Aspekt der voranschreitenden Gentrifizierung in Connewitz und ganz Leipzig ist die Vermarktung der Fläche jedoch zu erwarten. So rühmt sich die Stadt mit ihrer »Weltoffenheit« und »kulturellen Vielfalt«, zerstört dadurch jedoch die Freiräume.

Mit diesem Problem beschäftigte sich auch der 36. BUKO-Kongress, der vergangenes Wochenende unter dem Motto »alle oder nirgends – urban struggles and freedom of movement« stattfand. Der Anspruch war, zu diskutieren, was »Recht auf Stadt« bedeutet und wie anschlussfähig es in Bezug auf Migrationspolitik ist. Zentral war zudem eine reflexive Bilanz der aktuellen »Recht auf Stadt«-Bewegungen.

Ein Organisator erklärt die Situation in Leipzig so, dass, obwohl das Thema Gentrifizierung und der Diskurs um »Hypezig« eine große Rolle spielen, es bisher keinen Protest in dem Maße, wie es der Situation angemessen wäre, gebe. »Es braucht eine Bewegung, die nachhaltig das Recht auf Differenz entgegen kapitalistischer Zwänge durchsetzt und verdeutlicht, dass die ökonomische Aufwertung ein strukturelles Problem ist, das mit Neoliberalisierung und Kapitalismus einhergeht.«

Es geht in der Gentrifizierungs-Debatte also nicht nur um das Recht auf Freiräume, sondern auch und vor allem um das Recht auf Leben und Bleiben in Räumen, die frei von ökonomischer Verwertung existieren. Dabei spiele auch eine Rolle, wer das Recht auf Stadt fordert. Im aktuellen Diskurs und auch unter den 500 Teilnehmenden des BUKO-Kongresses sind es vor allem Menschen aus einer weißen, deutschen Mittelschicht. Das Recht auf Leben und Selbstbestimmung wird jedoch vor allem bei Geflüchteten und migrierten Menschen in Leipzig massiv eingeschränkt, indem sie in zentralisierten Unterkünften untergebracht oder durch Residenzpflicht in ihrer freien Bewegung und Entfaltung bevormundet werden.

Die Frage nach dem »Recht auf Stadt« ist demnach ein tiefgreifendes Thema, das sich auf verschiedenen Ebenen sozialer Kämpfe manifestiert. Dabei spielen diverse Aspekte eine Rolle, die sich in der neoliberalen Profitlogik treffen und somit nicht nur auf Kunstschaffende oder Kleinfamilien zurückzuführen sind.

Mit dem Kongress und der Demonstration wurde die Debatte in die Stadt getragen. Vielleicht war das ein Anstoß für den sozialen Kampf um das Recht auf ein frei gestaltetes Leben abseits von dem, mit dem die Stadt sich rühmt. Denn die Problematik verschärft sich, wenn die Mieten weiter steigen und der Leerstand sich reduziert. Dann schlägt die »Szenestadt« Leipzig aus ihrer Individualität Profit und homogenisiert sich letztlich damit selbst.

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2 Kommentare

  1. krlkmkz | 4. Juni 2014 | um 11:59 Uhr

    Handelt es sich wirklich um „eine neoliberale Verwertungslogik, die aus den Köpfen Profit schlagen will“ oder ist es vielmehr der klassische Kapitalismus, der das tut?

    „Neo“ ist doch, dass eine kritische Masse nicht mehr bereit ist, Profit monetär zu verstehen. Es ist keine neue Verwertungslogik, der eine Absage erteilt wird, es ist die alte Verwertungslogik, die endlich in der Chronik der Barbarei verschwinden soll. Und das stimmt hoffnungsfroh.

    In Leipzig gibt es einige Wagenplätze, die den Bewohnern nicht genommen werden können, weil sie sie gekauft haben. Der älteste bestehende Wagenplatz könnte der am Lindenhof sein, zumindest bestand der 2002 schon. Er folgte der Eigentumslogik.

    Am Lindenhof ist man als Eigentümer ganz anders abgesichert als an der Fockestraße, die von der Eigentümerin, der Stadt, als Brachfläche betrachtet wird. Neben den Fundis („Miete verweigern, Kündigung ins Klo! Häuser besetzen, sowieso!“) gibt es die Realos. Neben Besetzern (Angerstraße) die Alternative Wohngenossenschaft, das Syndikat, die Projekthäuser. Das Spektrum ist breit und mitnichten konfliktfrei. Ich würde gern viel mehr Hintergrundgeschichten lesen, um das Ganze etwas besser zu verstehen.

    Um die Ängste der Fockestraße nachzuvollziehen, muss man sich nur an die ehemalige Russenkaserne wenige Meter entfernt erinnern. Da war auch ein Wagenplatz. Dann hat die GRK-Holding dort das „Windscheidpalais“ errichtet. Meiner wenig kompetenten Fernbeobachtung nach klassische Verdrängung. Aus Sicht der GRK nahezu Altruismus:

    „So stand das Haus leer und verfiel zusehends. Bis 2004 Steffen Göpel, Vorstand der GRK-Holding AG, den bis dahin völlig ruinierten Komplex als lohnenswertes Projekt entdeckte. In den Jahren 2004 bis 2007 wurde das Haus umfassend saniert und zur luxuriösen Wohnanlage im Leipziger Süden umgestaltet.“ (http://www.windscheid-palais.de/geschichte/kaserne)

  2. Ste | 10. Juni 2014 | um 13:07 Uhr

    Unterschwellig wird im Text unterschieden zwischen guter und böser Verdrängung/Gentrifizierung. Für die Leute vor Ort, die von Dazukommenden verdrängt werden bzw. diesen unfreiwillig weichen sollen, spielt es keine Rolle, ob dies mit ökonomischem, sozialem, kulturellem Hintergrund geschieht. Wie im Artikel dargestellt und auf der Konferenz/Demo gefordert, wird den „Bestandsbewohnern“ das Vorrecht zugestanden, ihre Wohnumgebung im eigenen Sinne zu gestalten bzw. eine Umgestaltung (ökonomisch, kulturell, sozial) zu verhindern. Dazukommende sollen sich entweder störungsfrei einpassen oder werden abgelehnt. Jetzt die Frage: Gilt dies nur für das eigene Millieu oder werden allen „Altbewohnern“ in der Stadt diese Rechte zuerkannt?