Bei der Europawahl hat die neue rechts-konservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen 9,5 Prozent der Stimmen geholt und ist bei der gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahl in viele Stadt- und Ortschaftsräte eingezogen – so auch in Leipzig. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass ihr bei der sächsischen Landtagswahl im August erstmals der Sprung in ein Landesparlament gelingt. Was das für die Politik in Sachsen bedeuten könnte, analysiert der Bildungsforscher und AfD-Kenner Andreas Kemper.
kreuzer: Welche Politik wird die AfD im Landtag verfolgen, wenn sie hineingewählt wird?
ANDREAS KEMPER: Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einem Interview mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit gesagt, dass sich die AfD in Sachsen in erster Linie nicht als Anti-Euro-Partei, sondern als Familienpartei akzentuieren will. Und, das dürfe man wieder sagen, Familienpolitik sei Bevölkerungspolitik.
kreuzer: Was darf man denn unter Bevölkerungspolitik verstehen?
KEMPER: Da geht es nicht um das Wohl von Familien, sondern um die Reproduktionsfähigkeit der Deutschen. Dahinter stecken Thesen wie jene von Thilo Sarrazin, Deutschland sterbe aus. Die AfD will eine sogenannte qualitative Bevölkerungspolitik einführen: Gut verdienende Menschen, die dem klassischen Familienbild entsprechen, bei dem die Väter das Geld verdienen und die Mütter sich um die Erziehung kümmern, sollen mehr Kinder bekommen.
kreuzer: Die sächsische AfD will Frauen ernsthaft zurück an den Herd schicken? Das ist doch mit der traditionell hohen Erwerbstätigkeit beider Geschlechter im Osten kaum vereinbar.
KEMPER: Das ist der Kern der Betreuungsgeldforderungen der AfD. Geld, mit dem bislang Kitas finanziert werden, soll frei an Eltern ausgezahlt werden. So sollen nicht die Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut, sondern die Möglichkeiten zur Erziehung zu Hause verbessert werden. Letztlich heißt das, die Mütter sollen die Erziehung übernehmen.
kreuzer: Wo findet die AfD mit solchen Forderungen in Sachsen eine Wählerbasis?
KEMPER: Unter anderem bei den evangelikalen Christen, die im Erzgebirge und im Vogtland sehr stark sind. Die Pfingstgemeinden dort sind geschlechterpolitisch mindestens sehr konservativ und kämpfen unter anderem gegen die Homo-Ehe. Die AfD geht auf diese Klientel ein, indem sie sich zum Beispiel gegen sexuelle Früherziehung von Kindern ausspricht, die sie als Hypersexualisierung bezeichnet.
kreuzer: Wie passt das zum Profil der AfD als Anti-Euro-Partei?
KEMPER: Die Schnittmengen liegen in den Sarrazin-Thesen. Die Neoliberalen um AfD-Chef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen vor allem den Sozialabbau beschleunigen, die Löhne von Geringverdienern weiter senken und Sozialhilfe abschaffen. Diese Gedanken finden sich im Hamburger Appell, den viele neoliberale Volkswirtschaftsprofessoren unterschrieben haben. Bildungspolitisch bedeutet das, der »Akademisierungswahn« solle gestoppt, also die Bildungsmöglichkeiten für Arbeiterkinder eingeschränkt werden. Auf der anderen Seite gibt es die Rechtspopulisten, die aus Parteien wie den Republikanern oder der Freiheit und anderen in die AfD einwandern. Die fordern, die christliche Kultur in Deutschland müsse vor dem Islam geschützt werden, indem Einwanderung stärker beschränkt wird.
kreuzer: Letztere Forderungen klingen stark nach der NPD. Grenzt sich die AfD davon ab?
KEMPER: Das muss man differenziert sehen. Einerseits gibt es offiziell die Ansage: Wir wollen keine NPD. Parteileute von denen werden aus der AfD weitgehend herausgeworfen. Dann aber stellt die AfD Forderungen wie »Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung« oder bringt klassische NPD-Sprüche auf Wahlplakate, wie »Wir sind nicht das Weltsozialamt«. Die Nationalen glauben daher, die AfD sei ein Türöffner, der rechte Parolen in Mainstreammedien bringen kann. Es gibt aber einen deutlichen Unterschied beim Thema Soziales: Während die NPD damit hausieren geht, sie würde Hartz-IV-Empfänger unterstützen, will die AfD mehr Sozialabbau.
kreuzer: Wie groß ist die Möglichkeit, dass AfD-Forderungen in Sachsen Regierungspolitik werden?
KEMPER: Im Gegensatz zur Bundes-CDU schließt die sächsische Union eine Koalition mit der AfD nicht aus. Wiederholt sich das Ergebnis von der Europawahl, hätte die CDU keine absolute Mehrheit, FDP und NPD wären nicht im Landtag vertreten. Die AfD hingegen hätte mit über zehn Prozent eine große Fraktion. Das wäre verlockend für die Union. Im rechten Flügel der Partei hat die AfD viele Sympathisanten.
kreuzer: Wie lässt sich der AfD wirksam begegnen?
KEMPER: Aufklären hilft. Bei meinen Vorträgen treffe ich immer wieder auf Leute, die sich zwar schon ein wenig mit der Partei beschäftigt haben, dann aber doch erstaunt sind, wenn sie deren Forderungen im Detail hören. Die AfD will viel verschleiern. Beispiel Kinderrente, das Modell findet sich nicht im Kurzprogramm der Partei. In der langen Version wird es zwar erwähnt, aber nicht erklärt. Da ist nur die Rede vom Schreiber-Papier. Das muss man halt mühselig finden und lesen und auf einmal stellt man fest, die wollen ein einkommensabhängiges Kindergeld, bei dem Reiche mehr bekommen als Arme. Mit solchen Funden kann man arbeiten.