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Rechtes AfD-Labor

Die sächsische Alternative für Deutschland vereint mehr Rechtspopulisten als die Bundespartei

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AfD rein, NPD und FDP raus. Im sächsischen Landtagswahlkampf erhitzten die kleinen Parteien, allen voran die AfD, die Gemüter. Verständlich, experimentierte die Partei doch mit ultrarechten Ideen und ebensolchem Personal.

Mit 49,2 Prozent hat es am Sonntag nicht einmal mehr jeden zweiten Sachsen für die Landtagswahl an die Wahlurne gezogen. Für Aufregung im Wahlkampf sorgten einzig die kleinen radikalen Parteien. Mit 3,8 Prozent ist der bisherige Koalitionspartner der CDU, die marktradikale FDP, aus dem Landtag geflogen. Die Plakatwerbung der Partei reichte vom hilflosen »Sachsen ist nicht Berlin« hin zum populistischen »Diebe und Dealer stoppen«. Unverfroren am rechten Rand fischte dagegen der Wahlsieger des Abends, die AfD. Einige ihrer Slogans ähnelten  stark denen der NPD. Während Letztere ihrerseits mit knappen 4,95 Prozent nach zehn Jahren aus dem Landtag flog, hatten 9,7 Prozent der Sachsen ihr Kreuz bei der AfD gesetzt und somit 14 AfD-Politikern den Einzug in den Landtag ermöglicht. Die meisten Stimmen bekam die AfD von enttäuschten Anhängern der CDU, die sie nun in der Opposition von rechts attackieren wird. »Die AfD stellt offenbar für viele Wähler eine Alternative dar«, resümiert Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an den Universitäten von Leipzig und Magdeburg. Ob der Erfolg langfristig sein wird, werde sich zeigen und sei vor allem von dem Auftreten der Partei abhängig. Als »reine Protestpartei« werde sie wahrscheinlich keinen langfristigen Erfolg haben.

Rechtsextreme Seilschaften

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linkspartei, kann ihre Erregung am Wahlabend nur schwer unterdrücken. »Die Wähler wussten sehr wohl, was das für eine Partei ist«, schimpft die Rechtsextremismus-Expertin. Köditz‘ Mitarbeiter Volkmar Wölk, der für die Linke auch im Stadtrat von Grimma sitzt, beobachtet insbesondere die ultra-rechten Tendenzen in der Sachsen-AfD schon lange. Für ihn ist die AfD in Sachsen deutlich rechter als im Bundesschnitt. Als Schlüsselfigur benennt er Detlev Spangenberg, über Listenplatz 10 in den Landtag gewählt. Der ehemalige CDU-Politiker wurde noch 2012 zum Vorsitzenden des sogenannten Bündnisses für Freiheit und Demokratie bestimmt – laut Endstation Rechts ein »Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine«. Über das noch heute bestehende Bündnis hat Spangenberg gleich mehrere ehemalige Funktionäre der rechtspopulistischen DSU in die AfD geholt. Dank seiner Schützenhilfe schaffte es beispielsweise der Ex-DSUler Tobias Keller in den Leipziger Stadtrat. Spangenberg hatte zuvor bei der rechten »Bürgerbewegung Pro Deutschland« unter anderem mit dem ehemaligen NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt zusammengearbeitet – während Keller beim sächsischen Ableger von »Pro Deutschland«, »Pro Sachsen«, aktiv war.

Eine wichtige Rolle spielt hier die sogenannte »Patriotische Plattform«, ein von der Parteiführung geduldeter, aber nicht offiziell anerkannter informeller Zusammenschluss aus derzeit mehr als 50 Parteimitgliedern. Die meisten davon wohnen in Sachsen, viele in Leipzig, wo es auch einen Stammtisch gibt. Teil der »Plattform« sind neben von rechten Splitterparteien zur AfD übergetretenen Politikern auch Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachteter Burschenschaften. Die »Plattform« richtet sich nach eigenen Angaben unter anderem gegen die »Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf seinem Boden« (gemeint ist wohl der Boden Deutschlands, Anm. d. Red.) . Auf Facebook kritisieren die »Plattform«-Mitglieder, die sich intern übrigens schon mal mit »Kamerad« oder »Patriot« ansprechen, außerdem eine angebliche »islamistische Unterwanderung«.

»Plattform«-Mitbegründer und Landes-Vize Thomas Hartung hat kürzlich auf Facebook einen Menschen mit Downsyndrom beleidigt. Hartung, der als Petrys Vertrauter gilt, verlor damit zwar Listenplatz und Vize-Posten, tauchte aber als nunmehr einfaches Mitglied sowohl als Wahlkampfhelfer als auch bei der Wahlparty in Dresden wieder auf. Parteichefin Petry hatte auch den Gründungssprecher der »Plattform«, den Islamkritiker Hans-Thomas Tillschneider, in den Landesvorstand geholt. So verwundert es nicht, dass auch das im März verabschiedete Wahlprogramm zahlreiche Ziele enthält, die von der »Plattform« übernommen wurden. Dazu zählen die »Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten« und die »Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen«.

»Freiheit« für den rechten Rand

Nicht vergessen werden darf auch die Übernahme zahlreicher ehemaliger Politiker der rechtspopulistischen Splitterpartei »Die Freiheit«. Ein Zuwanderungsstopp gehört laut Webseite ebenso zu den Zielen der Partei wie das Beenden des Schuldbewusstseins der Deutschen. Die noch heute bestehende Partei wendet sich außerdem gegen den Islam als angeblich »politische Ideologie«. Zahlreiche ehemalige »Freiheit«-Mitglieder wurden bestens in die Sachsen-AfD integriert. Einer von ihnen, Julien Wiesemann, ist heute sogar ihr Pressesprecher. Wiesemann kooperiert dabei eng mit der strammrechten Tageszeitung Junge Freiheit, die im Wahlkampf sogar ein Interview mit der Parteichefin erhielt. Bei der Partei »Die Freiheit« organisierte Wiesemann noch Aktionen wie ein »würdevolles Gedenken« der »Bombenangriffe auf Dresden« und wetterte über die »Medienhetze« gegen die Rechtsrock-Band Frei.Wild. Innerhalb der AfD bekommt der ehemals zersplitterte rechte Rand in Sachsen nun also die Gelegenheit, seine kruden Ansichten im Landtag kundzutun. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg bedeutet das mehr »Freiheit« für die Rechten.

Update: In einer früheren Version war zu lesen, der Leipziger AfDler und Ex-Mitglied der rechtspopulistischen DSU Tobias Keller sei auch Mitglied von »Pro Deutschland« gewesen. Tatsächlich war Keller beim sächsischen Ableger von »Pro Deutschland«, »Pro Sachsen«, aktiv.

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4 Kommentare

  1. bohnenkraut | 1. September 2014 | um 19:14 Uhr

    was für ein schwachsinn hier zusammen geschreiben wurde.

    ich dachte, der kreuzer geht etwas reflektierter und gründlicher mit der recherche um, doch kopiert er die massenware anderer medien.

    schade.

  2. Tobias Keller | 4. September 2014 | um 17:29 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    eine klein wenig bessere Recherche kann ich doch von einem gestandenen Kulturmagazin wie dem Kreuzer erwarten. Frau Köditz hat in obigem Beitrag ihre persönliche Meinung bekannt gegeben, die sich sehr weit weg von jeglicher Wahrheit bewegt.
    Seit mehr als drei Jahren habe ich keinen Kontakt mehr zu Herrn Spangenberg gehabt, erst in Weinböhla haben wir erstaunt festgestellt, in ein und derselben Partei zu sein. Er hat mich nicht zur AfD gebracht, da wir keinerlei Verbindung mehr hatten. Er hat mich auch in keinster Weise bei der Stadtratswahl unterstützt. Zudem war ich niemals mit ihm bei Pro-Deutschland. Meine Aktivitäten beschränkten sich als Abgesandter der DSU auf Beobachtung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie. Dort haben wir ca. drei oder vier mal das Vergnügen gehabt, uns zu begegnen.
    Ich erwarte eine Gegendarstellung.

  3. Robert Schmidt | 5. September 2014 | um 21:45 Uhr

    Herr Keller hat Recht, wenn er sagt, dass er nicht Mitglied von Pro Deutschland war. Tatsächlich war er für Pro Sachsen aktiv, dem sächsischen Ableger von Pro Deutschland. Da er aber letzteres noch heute auf Facebook geliked hat, kann ihm zumindest eine Sympathie auch für den Bundesverband unterstellt werden.

    Kellers Aussage, er habe erst im April dieses Jahres „erstaunt festgestellt“ mit dem Landtagskandidaten Spangenberg in einer Partei zu sein, wirkt wenig glaubwürdig. Spangenbergs Engagement für die AfD war lange vorher bekannt. Es ist allerdings festzuhalten, dass Keller und Spangenberg übereinstimmend angeben, sich „seit mehr als drei Jahren“ nicht mehr gesehen zu haben. Somit kann es tatsächlich Zufall sein, dass nach Spangenberg auch Keller und noch zwei weitere Mitglieder des gemeinsamen „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ für die sächsische AfD aktiv geworden sind.

  4. Anarchist | 27. September 2014 | um 20:41 Uhr

    Das Problem ist nicht politisch rechts oder links, sondern die obrigkeitsstaatlichen Strukturen.

    Volksabstimmungen wären notwendig, weil Amtsträger wie Beamte, Richter und Parlamentarier eher ihre Interessen und die Interessen ihresgleichen im Sinn haben als die Bürgerrechte. Der Obrigkeitsstaat existiert und der Rechtsstaat ist nur Fiktion.

    Ein experimenteller Nachweis dazu unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Es geht dort zwar um die Justiz bis zum Justizministerium, aber, da dort kein anderer Menschentyp ist, gilt das auch für andere Amtsträger.
    Einige weitere Zeugenaussagen dazu:
    Schon in deutschen Schulen und Universitäten wird von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen…. Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Welcher Menschentyp soll sich entwickeln, wenn Kinder schon zu Heuchlern erzogen werden?
    Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet… Einzelnen wird kein Recht gewährt wird, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. http://www.justice.getweb4all.com/leserbrief.php).
    Der Staat (die Oberschicht) will Bürger arm machen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst (vgl z.B. http://www.dw.de/kluft-zwischen-arm-und-reich-w%C3%A4chst/a-5686427).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht.
    Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
    Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/) und …. den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster (vgl. z.B. http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster).
    Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Wer die Macht hat, kann auch eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt….
    Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden…. Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft…. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Durch Machtmissbrauch und das Vertuschen von Systemfehlern werden die Verhältnisse zwangsläufig immer menschenunwürdiger.
    Mit Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen könnten die obrigkeitsstaatlichen Strukturen aufgeweicht werden. Eine Richterwahl durch das Volk wäre wichtig, da Richter meist „das letzte Wort“ haben und- wie vorstehend dargestellt- oftmals keine Bürgerrechte im Sinn haben und Begründungen nach Belieben herzaubern können. Unter http://charismatismus.wordpress.com/2013/05/31/afd-pladiert-fur-mehr-volksabstimmungen-in-deutschland/ kann man nachlesen, dass die AfD für Volksabstimmungen in Deutschland (wie z.B. über Abtreibungen und Bau von Moscheen) plädiert und dass die Achtung vor dem Nächsten, dem Bürger und die Vermeidung von Entscheidungen „von oben herab“ zu den Grundsätzen christlichen Gedankengutes gehören. Aber unsere ganz großen Führer, allen voran die angeblichen Christen von CDU und CSU wollen eher obrigkeitsstaatliche Strukturen als Volksabstimmungen.
    Weiterverbreitung erwünscht, Änderungen erlaubt!