Über das Medien- und Öffentlichkeitsbild des Islams diskutierten der Vorurteils- und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz und der Medienwissenschaftler Kai Hafez letzte Woche im Grassi-Museum. Auch der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hängt damit zusammen. Vor allem die Suche nach effektiven Strategien gegen rassistische Mobilmachungen, sei es auf der Straße oder in den Parlamenten, erwies sich als komplex. Den Schuldigen nur auf Seiten vieler Medien zu suchen, die nachweislich ein sehr undifferenziertes Bild muslimischer Lebenswelten reproduzieren, sei zu eindimensional. Viel eher müssten auch gesellschaftspolitische Fragestellungen des Sozialen in der Debatte thematisiert werden, erklärte Hafez.
»Der Islam hat im Westen seit 1400 Jahren eine schlechte Presse«, konstatiert Hafez gleich zu Beginn vor den knapp hundert Gästen der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe »Salam Deutschland – Islam im Grassi«. Die Bilder, die von Massenmedien und sozialen Netzwerken über Muslime konstruiert und verbreitet werden, seien für das negative Bild über den Islam in der Öffentlichkeit mitverantwortlich und daher auch für den Wahlerfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Dass dabei vor allem auf negative Aspekte des Islams fokussiert werde, trägt laut Hafez zu einer »Beobachtungsökonomie« bei, die sich verselbstständigt und kaum Raum lässt, auch die Pluralität von muslimischen Lebenswelten abzubilden. Schließlich zeigen die Medien zumeist nur die Bilder, die wir eh schon über eine Sache oder einen Gegenstand im Kopf haben, fügt Mitdiskutant Benz hinzu. Genau solche immer wieder hervorgerufenen Bilder über Muslime nutzt die AfD, um gegen Geflüchtete und Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, zu hetzen und gesellschaftliche Spannungsverhältnisse weiter auszubauen. Die erste Schlussfolgerung des Abends lautet daher: Wer über »die Anderen« spricht, führt oft ein Selbstgespräch über sich selbst. Oder: Wenn wir über die AfD sprechen, dann sollten »wir« auch über unsere eigenen klischeehaften Vorstellung von Muslimen reflektieren.
»Die sind halt so«: Kultur als Argument für soziale Ausgrenzung
Der heutige Rassismus, sagt Benz, darf nicht mehr im Zusammenhang mit dem biologistischen »Blut und Boden«-Rassismus zur Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Viel mehr beruft sich der Neo-Rassismus auf die »Kultur«, die weder Veränderungen noch innere Widersprüche aufweist. Anhand dieses starren Kulturbegriffs werden die Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen als unvereinbar markiert. Daraus folgen feste Identitätszuschreibungen, die vor allem der Abwehr des »Fremden« dienen. Im Fall des antimuslimischen Rassismus gilt dieses Fremde zumeist als gewaltvoll, antizivilisatorisch und antiaufklärerisch. Das wirkt sich laut Hafez auf die aktuellen Debatten aus – sowohl im globalen als auch im deutschen Kontext. Gesellschaftliche Probleme innerhalb muslimischer Gesellschaften oder Gruppen in Deutschland werden selten als politische und soziale Probleme, sondern rein kulturalistisch gelesen.
Die AfD: Nur eine reine Protestpartei?
So spannend, ausführlich und politisch notwendig diese theoretischen Unterweisungen seitens der Referenten auch sind, bleiben politische Schlussfolgerungen vor allem zur politischen Kategorisierung der neo-rassistischen Strömungen um AfD und Pegida erst einmal aus. Dank der insgesamt sehr pointierten und zielführenden Moderation von Özcan Karadeniz (Migrantenbeirat Leipzig) wendet die Debatte sich dann doch dem aktuellen politischen und sozialen Geschehen zu. Auf die Frage nach den Wahlerfolgen der AfD nennt Benz vor allem zwei entscheidende Faktoren: Die AfD schafft es aufgrund ihrer Anti-Geflüchteten-Rhetorik die Wähler abzuholen, die sich bedroht fühlen. Zudem haben es die etablierten Parteien nicht geschafft, eine wirkungsvolle Strategie gegen die Hetze und Polemik der AfD zu entwickeln. Die AfD sei eine »Protestpartei«, die in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt nicht in der Lage sei, im parlamentarischen Betrieb konstruktive Arbeit zu verrichten. Ob solch eine einfache Erklärung ausreicht, bleibt fragwürdig. Auch im weiteren Verlauf der Debatte führt Benz nicht ansatzweise praktikable Lösungen und politische Strategien aus, die im Alltäglichen funktionieren würden. Rassismus scheint für ihn weniger ein soziales Verhältnis, als vielmehr ein Vorurteil und »falsches Denken« von Einzelnen zu sein.
Genau an dieser Fragestellung kommt es das erste Mal zu kleineren Diskrepanzen zwischen Benz und Hafez. Der stimmt zwar Benz zu, dass viele AfD-Anhänger Angst vor sozialem Abstieg hätten und daher eine repressive Politik gegenüber Geflüchteten als adäquate Krisenlösung ansehen. Doch fokussiert er viel detaillierter die sozialpolitischen Gründe des AfD-Wahlerfolgs: So sind AfD-Wähler nicht nur notorische Nichtwähler aus den »unteren Einkommensschichten«, sondern auch aus dem sogenannten Mittelstand der Gesellschaft. Deren Abstiegsängste sind nicht das Resultat einer wirklichen ökonomischen Krise, sondern vor allem in Ostdeutschland ein Unbehagen gegen den Zerfall ganzer Regionen und etablierter Gemeinschaften im Zuge der Modernisierung nach der Wende. Um diese Abstiegsängste näher zu betrachten, müsse man sich mit dem neoliberalen Zeitgeist auseinandersetzen. Das würden aber die »politischen Eliten« verweigern, da sie selbst von diesem System profitieren und aus Furcht vor sozialen Protesten eine Sündenbockrhetorik gegenüber »den Anderen« bedienen. Wenn die Wähler ihre Problemlagen nicht als politische oder soziale erkennen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass solch eine Rhetorik bei ihnen auf offene Ohren stößt, viel höher. Daher müssen auch Migration und muslimische Lebenswelten als soziale und politische Themenfelder abseits kulturalistischer klischeehafter Zuschreibungen thematisiert werden. Zudem sollten Journalisten eine viel differenziertere Berichterstattung über Muslime und Geschehnisse im Nahen/Mittleren Osten abseits der üblichen schockierenden Bilder und Nachrichten (IS, Terrorismus, politisches Chaos) an den Tag legen, fordert Hafez.
Eine (noch) offene Frage: Was tun gegen die neue Offensive von rechts?
Das Publikum scheint durch die anderthalbstündige Diskussionsrunde ermüdet, kritische Nachfragen gibt es daher nicht. Nichtsdestotrotz muss den Diskutanten und den Veranstaltern ein großes Lob nicht nur in Bezug auf die Zusammensetzung des Podiums, sondern auch für die Schaffung eines Raums für die öffentliche Debatte ausgesprochen werden. Die ist noch lange nicht abgeschlossen. Rassismus ist nicht nur einfach ein Vorurteil, sondern ein soziales Verhältnis, das aufzeigt, wer zur Gesellschaft dazu gehören soll und wer nicht. Wenn Problemlagen als sozial und politisch interpretiert und somit nicht einfach in kulturalistischer Manier auf den Rücken von Geflüchteten und Migranten ausgetragen werden, wäre die AfD im Zugzwang. Ihre nationalkonservative und neoliberale Agenda könnte somit als völlig nutzlose Antwort auf die konkreten sozialpolitischen Probleme der Menschen entlarvt werden.