Pegida-Partei, ja oder nein, darüber ist in der AfD jetzt wieder ein Streit entbrannt. Wie sehr sollen Partei und Bewegung sich annähern? Gerade erst in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, setzte der AfD-Abgeordnete Hans Thomas Tillschneider Anfang Mai ein deutliches Zeichen. Beim regelmäßigen Pegida-Aufmarsch in Dresden hielt er eine Rede, in der er unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorschlug.
Frauke Petry, die zwar Vorsitzende der AfD Sachsen ist, aber über den Auftritt in Dresden nicht informiert worden war, protestierte. In einem wütenden Brief von Landtagsfraktion zu Landtagsfraktion warf sie Tillschneider vor, er habe der Partei »geschadet« und auch seine Dankesbekundung an Pegida, dass die Bewegung den »Boden für eine neue Islampolitik der AfD bereitet« habe, seien völlig unzutreffend. Der AfD-Chef aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärte dazu gegenüber dem MDR, »der Schulterschluss zwischen AfD und Pegida ist nun mal gegeben«.
Am 18. Mai kam dann die nächste Provokation: Zu einer Kundgebung in Erfurt lud Björn Höcke den Pegida-Vize Siegfried Däbritz ein, der dort auf der AfD-Bühne sprach. Wieder gab es aus der sächsischen AfD Unmutsbekundungen. Im Streit um den »Schulterschluss« mit der Straßenbewegung drücken sich auch Spannungen innerhalb der Partei aus: Der rechtsnationale Flügel aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, welcher der Neuen Rechten nahe steht, propagiert das Modell »Bewegungspartei« und die direkte Zusammenarbeit mit Pegida. Die Parteivorsitzende Petry wird zu dieser Strategie offenbar nicht befragt.
Pegida und AfD – das ist schon lange die Geschichte einer innigen, aber auch komplizierten Beziehung. Ohne Zweifel reiten Partei und Bewegung auf der gleichen Welle, doch ganz zueinander fand man nie.
Mitte Januar schien eine erste Verbrüderung bevorzustehen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling, selbst Ex-AfD-Mitglied, hatte bei der Kundgebung in Dresden die AfD zum parlamentarischen Arm des rechten Widerstandes erklärt. Zwar käme es in Deutschland auf eine »Revolution« an, aber auch Opposition in den Parlamenten sei dringend notwendig. Deshalb rief sie dazu auf, bei den kommenden Landtagswahlen für die AfD zu stimmen: Die Wahlurnen müssten »qualmen«.
»Pegida sucht Schulterschluss zur AfD«, berichtete daraufhin die Leipziger Volkszeitung. Als der Vorsitzende des Leipziger AfD-Kreisverbandes, Siegbert Droese, das las, fühlte er sich angesprochen. Eine Woche zuvor hatte Festerling auf der Legida-Demonstration gesprochen, jetzt hatte sie der AfD die Hand gereicht – und die, entschied sich Droese, sollte man ergreifen.
Noch am selben Tag gab er eine Presseerklärung heraus: Auch wenn man sich über »Ziele und die Persönlichkeiten« der Bewegungen »vortrefflich streiten« könne, seien sie doch eine »Bereicherung des politischen Diskurses«. Und deshalb sei man zu einer Kooperation bereit: »Die Leipziger AfD begrüßt den beabsichtigten Schulterschluss und könnte sich in Zukunft als ersten Schritt eine gemeinsame Großdemonstration in Leipzig vorstellen.«
Doch bald ruderte man zurück. Ralf Nahlob, Sprecher der Leipziger AfD, wies öffentlich darauf hin, dass es sich nur um die »persönliche Meinung« des Kreisvorsitzenden handele: Über eine Zusammenarbeit mit Pegida gebe es keinen Beschluss. Auch musste Siegbert Droese feststellen, dass es seitens Pegida überhaupt kein konkretes Angebot gegeben hatte. Er hatte offenbar die Zeitungsmeldung vom »Schulterschluss« falsch gedeutet.
Der anstehende erste Kreisparteitag des Jahres sollte für Klarheit sorgen. Deutlich für die Zusammenarbeit mit Pegida positionierte sich Roland Ulbrich, Sprecher der »Patriotischen Plattform« in Sachsen. Dieser Verein aus AfD-Mitgliedern aus dem nationalistischen Lager hatte schon immer für eine Zusammenarbeit mit Pegida gekämpft. Auf Facebook schrieb Ulbrich, er sei »der festen Überzeugung, dass eine große Mehrheit Siegbert Droese den Rücken stärken wird«.
So kam es aber nicht: Nach einer Diskussion wurde der Antrag abgelehnt. Dabei habe es zwar Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber die Diskussion sei konfliktfrei und konstruktiv verlaufen, erklärte Droese später. Eines sei jetzt klar: »Eine direkte Kooperation wird es in Leipzig nicht geben.« Auch Ralf Nahlob betont, dass man eine klare Haltung zu Legida gefunden habe: Mit dieser gebe es zwar »politische Schnittmengen«, aber offiziell werde die Partei keine Zusammenarbeit suchen.
Also doch nicht Pegida-Partei? Ja und nein: Man sehe natürlich, dass jede Woche vor allem AfD-Wähler und auch -Mitglieder in Dresden und Leipzig aufmarschieren. Sich zu denen zu bekennen und gleichzeitig die Distanz zu den Organisatoren zu wahren, sei eine Gratwanderung.
Es fällt schwer, hinter dieser ambivalenten Haltung nicht auch Kalkül zu sehen: Man will von der Nähe zu den Bewegungen profitieren, ohne den Namen der Partei fest an sie zu binden. Schließlich produzierte Pegida in letzter Zeit vor allem mit Anklagen wegen Volksverhetzung Schlagzeilen. Nahlob drückte es so aus: »Sie können als Partei nicht für eine freie Bürgerbewegung ihre Hand ins Feuer legen, Sie wissen ja gar nicht, wo das hinläuft.«
Es ist ein Dilemma, das die ganze AfD plagt: Wie von der fremdenfeindlichen Stimmung profitieren, ohne sich unmöglich zu machen? Ein Björn Höcke etwa mag den Ruf der Partei gefährden, aber er ist auch ein Volkstribun, der Tausende von Menschen auf die Straße bringt. Als Alexander Gauland Höcke nach dessen rassistischen Äußerungen im Dezember verteidigte, schrieb er in einer Mitteilung an AfD-Mitglieder: »Wir brauchen alle, und natürlich ganz besonders diejenigen, deren unermüdlicher Einsatz in diesem Jahr so machtvolle Demonstrationen gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf die Straßen gebracht hat.« Anders gesagt: Ohne die Wutbürger geht es nicht.
Je nach Perspektive wirkt die AfD deshalb wahlweise wie eine rechte Partei, die mühsam versucht, eine bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten, oder wie eine bürgerliche Partei, die sich opportunistisch auf ausländerfeindliche Stimmungen stützt – und beides trifft wohl zu. Kein Wunder also, dass auch immer wieder von Flügelkämpfen die Rede ist. Auch der Richtungskampf im Sommer hatte sich schließlich an der Haltung zu Pegida entzündet: Marcus Pretzell hatte damals die AfD zur »Pegida-Partei« erklärt. Bernd Lucke konnte nur kleinlaut erwidern, das sei nie beschlossen worden – und musste wenig später die Partei verlassen.
Teile der Partei zumindest betreiben nach wie vor die Annäherung an Bürgerbewegungen. Roland Ulbrich kündigte an, beim nächsten Landesparteitag für den Posten des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Der Bild sagte er, er wolle »mehr Nähe zu Pegida durchsetzen«.
Anfang Februar schon versammelte die »Patriotische Plattform« in Leipzig AfD-Mitglieder und Vertreter von u. a. Legida, Thügida, der Offensive für Deutschland und der Identitären Bewegung. Anwesend waren neben dem Ehrengast Tatjana Festerling auch drei AfD-Landtagsabgeordnete. Es gehe darum, dass sich »patriotische Kräfte an einem [sic] Tisch setzen und gemeinsam politisch agieren«, erklärte die »Patriotische Plattform« auf ihrer Website.
Kurz zuvor hatte sich Ulbrich auch erstmals auf die Legida-Bühne gewagt. Er sprach vor allem über aktuelle Vorwürfe gegen die AfD. Doch sein Nachredner hetzte hemmungslos: Die Regierung solle vor ein neues »Nürnberger Tribunal«. Anklage: »Völkermord am eigenen Volk«. Auch der Staat müsse gestürzt werden: »Diese veraltete Staatsform braucht kein Mensch mehr. Also: Weg mit dem Drecks-Gangster-Pack!«
Der Kreisvorstand nannte Ulbrichs Entscheidung, bei Legida zu reden, »unglücklich«. Aber einem Mitglied könne und wolle man nicht verbieten, an legalen Demonstrationen teilzunehmen. So viel Legida muss also drin sein.