Die rechte Protestbewegung mobilisierte seit diesem Frühjahr zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, dominiert wurde die Gruppierung seit Beginn von Rechtsextremen.
Was vielen Leipzigern bereits lange klar war, bestätigt nun auch der sächsische Verfassungsschutz: Die Bürgerbewegung Leipzig 2021 gilt nun offiziell als rechtsextremistische Gruppierung. Das teilte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) mit. Seit April dieses Jahres rief die selbsternannte Bürgerbewegung montags zu Kundgebungen auf dem Richard-Wagner-Platz auf, zeigte sich auch auf anderen Protesten der sogenannten Querdenken-Bewegung präsent. Konnten die Proteste, angeführt von Ex-NPD-Kader Volker Beiser, anfangs noch Teilnehmende im niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren, verirrten sich zuletzt immer weniger Menschen vor die Leipziger Blechdose.
Die Einstufung als extremistisch begründete Wöller damit, dass die Bewegung insbesondere durch ihren Onlineauftritt darauf abziele, die Demokratie systematisch verächtlich zu machen. »Auf ihrem Kanal werden Fakten mit Fake News und Verschwörungstheorien bewusst vermischt, um Unsicherheit und Angst zu verbreiten«, erklärte Wöller. Durch die Einstufung als verfassungsfeindlich kann gegen die Gruppierung nun mit nachrichtendienstlichen Mittel vorgegangen werden.
Pandemieleugnung, Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien prägen das Stimmungsbild der wöchentlichen Veranstaltungen, die regelmäßig Gesichtern aus der rechtextremen Szene eine Bühne boten. André Poggenburg, ehemaliger Rechtsaußen der AfD, war Gastredner. Ebenso Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD. Ins Publikum mischen sich immer wieder augenscheinlich Rechtextreme aus der Hooligan-Szene, dazu auch Anhänger der Freien Sachsen. In Ihrem Selbstverständnis, sich in der Tradition der Demonstranten der Friedlichen Revolution von 1989 zu sehen, erinnert die Bürgerbewegung an die rassistischen Proteste von Legida. Selbst Mitglieder der Leipziger Querdenken-Szene distanzierten sich von der Gruppierung. Bedrohungen und Übergriffe auf Journalisten blieben nicht aus.
Seit Beginn der Kundgebungen mobilisierte das linke Netzwerk »Leipzig nimmt Platz« Gegenproteste, deren Teilnehmendenzahl meist die des rechten Protestes überstieg. Durch Sitzblockaden verhinderten antifaschistische Gegendemonstranten mehrmals Versuche der Bürgerbewegung, über den Leipziger Innenstadtring zu laufen.
LEON HEYDE