Endlich ist es wieder so weit. Der Leipziger Stadtrat darf über sein liebstes Thema diskutieren: Cannabis. Konkret geht es bei dem Antrag der Freibeuter darum, Leipzig eine Bewerbung als Modellkommune zur gewerblichen Abgabe von Cannabis prüfen soll. Am Mittwoch wurde der Entwurf des Cannabisgesetzes erstmals im Bundestag debattiert. Dieser beinhaltet, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Gras für Erwachsene straffrei werden soll, ebenso wie der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum. Außerdem soll es sogenannte Anbauvereinigungen geben, in denen der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Anbau sowie die Weitergabe möglich sein soll. Erst in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren will die Bundesregierung über Modellvorhaben entscheiden, in denen dann auch der gewerbliche Anbau und Vertrieb zeitlich begrenzt erprobt werden soll.
Sascha Matzke (Freibeuter) beginnt seine Rede mit den Worten: »Wir haben langsam Ernüchterung erreicht, wenn es ums Thema Cannabis geht.« Denn es sei »die Frage nicht, ob es legalisiert wird, sondern nur wann.«
Juliane Nagel (Linke) tritt etwas unglücklich ans Pult. Die Linke werde den Antrag unterstützen – natürlich. Jedoch sei sie mit dem Zeitpunkt des Antrages nicht glücklich. Es gebe bisher »keine Rechtsgrundlage für die Kommunenvorlage«, eben weil der Gesetzesentwurf für die Modellkommunen noch nicht besteht.
Schnell ist es vorbei mit der Einigkeit, als Christian Kriegel (AfD) ans Mikrofon tritt. Er trägt zwei Bedenken auf dem Herzen: Zum einen, dass der Schwarzmarkt gar nicht so sehr zurückgedrängt würde, sondern durch niedrigere Preise sogar noch floriere und zum anderen die Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche: »Jugendliche können sich jetzt die Frage stellen: ›Warum soll etwas für mich schädlich sein, wenn es von Erwachsenen legal konsumiert werden kann?‹« Dass dieser Grundsatz auch fürs Rauchen, Trinken und spätabendliche Fernsehen gilt, stört Kriegel in seiner Argumentation nicht. Beobachter und Beobachterinnen des Stadtrats kennen dieses Gebaren.
Langsam kommt Bewegung in die Debatte, die durch den Redebeitrag von Martin Meißner (Grüne) weiter angeheizt wird. »Wenn man das alles so hört, könnte man meinen, dass Bubatz-Lauterbach uns alle zum Drogenkonsum verführen möchte. Auch wenn man am Stammtisch vielleicht anderer Meinung ist, geht es nicht darum, unsere Schulhöfe mit Drogen zu fluten.« Grundsätzlich appellieren die Grünen laut Meißner an den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger und finden »die Gesundheit der Leipziger und Leipzigerinnen wichtiger als Ideologie und Populismus.« Ein Grölen geht durch den Saal und wird noch verstärkt, als sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Weickert, auf den Weg zum Podium macht.
»Ich äußere mich natürlich nicht zum Thema Populismus, sondern – wenn, dann – nur zum Thema Rausch. Denn da bin ich aussagefähig im Gegensatz zum Thema Populismus«, nimmt Weickert die Stimmung im Saal auf und verschafft sich damit eine weitere Welle von Gelächter und Hohn. Sein Ansatz kommt aus einer anderen Richtung: Laut Weickert sollten die bereits legalen Drogen, Tabak und Alkohol, eingeschränkt und nicht eine weitere legalisiert werden.
Es kommt zur Abstimmung. 35 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – CDU, AfD und Teile der SPD sind dagegen oder enthalten sich. Somit wird der Antrag beschlossen.