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Rechtswidrig und nichtig

Ein neues Gutachten stellt fest: Mit buchhalterischen Tricks enthält die Stadtverwaltung der Freien Szene Gelder vor

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Der Streit um die Fördermittel für die Freie Szene schwelt schon lange. Die Bürgerinitiative Leipzig plus Kultur, die seinerzeit die Kampagne »5 für Leipzig« anstieß, wirft der Stadtverwaltung nun vor, die Freie Szene durch Tricks um die Fördermittel zu bringen, die ihr durch den Ratsbeschluss vom 17. September 2008 zustehen. Damals wurde festgelegt, dass die Mittel für die Freie Szene bis 2013 schrittweise auf fünf Prozent des gesamten Kulturetats erhöht werden.

Am 18. April übergab der Verein der Stadtverwaltung, genauer gesagt dem Kulturdezernent Michael Faber, ein Gutachten, das sie bei der Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Röber & Hess in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Haushalte 2009 bis 2011 gegen den Beschluss des Rats von 2008 verstoßen. Damit, so das Gutachten, seien die Teile des jeweiligen Haushaltes, die die Freie Szene betreffen, nichtig und müssten neu verabschiedet werden.

In den letzten Jahren hatte die Stadtverwaltung Kultureinrichtungen mit vormals eigener Kostenstelle der »Kostenstelle 1-300.700.000/0 – Vereine und Verbände« zugeordnet. Damit bekamen trotz einer Erhöhung der Mittel für diese Kostenstelle die einzelnen Einrichtungen zum Teil sogar weniger Geld als vorher, da es unter mehr Einrichtungen aufgeteilt werden musste.

Dieser Trick war unter anderem möglich geworden, weil die Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen einigen Interpretationsspielraum ließ. Denn Freie Szene ist kein »rechtstechnischer Begriff«, wie das Gutachten festhält, und lässt sich deswegen etwas dehnen. Doch eigentlich ist jedem klar, wovon – auch in der Verwaltung – die Rede ist, wenn der Begriff Freie Szene fällt. Es sind die von der Stadt unabhängigen Vereine und Verbände, die für einen Großteil des kulturellen Angebots in Leipzig sorgen.

Kein Mensch käme auf die Idee, beispielsweise das Mendelssohn-Haus, das Gohliser Schlösschen oder die Tübke-Stiftung für einen Teil der Freien Szene zu halten. Doch genau das hat das Rathaus in ihrer Haushaltsplanung seit besagtem Stadtratsbeschluss getan. Insgesamt sechs solcher Einrichtungen wanderten von eigenen Kostenstellen in den Topf der Freien Szene – das machte etwa 2010 die Summe von 462.968 € aus.

Bereits seit Jahren wehrt sich die Bürgerinitiative Leipzig plus Kultur gegen den Versuch der Kulturverwaltung »die Realisierung des Willens des Stadtrates zu verzögern bzw. zu unterlaufen«, wie es in einem Schreiben heißt. Jetzt hat er von einem Fachmann Recht bekommen. Damit hofft die Initiative, »im Interesse der Kulturschaffenden unserer Stadt zu einem schnelleren Klärungsprozess beizutragen«. Sollte die tatsächliche Freie Szene 2013 dann wirklich von der Stadt fünf Prozent des Kulturetats überwiesen bekommt, wird der letzte Schritt der schrittweisen Erhöhung groß sein müssen. Derzeit bekommt sie gerade mal 3,3 Prozent, wie die Bürgerinitiative kritisiert.

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