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Leipziger Familienfreundlichkeit

Gastkommentar zur Diskussion um fehlende Kita-Plätze

ChristinMelcher Größeres Bild

Gastkommentatorin Christin Melcher von der Kita-Initiative wirft der Stadt Versäumnisse vor und vermisst die Diskussion um die Qualität der Kinderbetreuung. Am Donnerstag veranstaltet die Initiative eine Demonstration vor dem Rathaus.

Regelmäßige Blicke ins Elternportal, Telefonate, Briefe, Bewerbungsmappen, ständiges Vorsprechen in den Kitas – das alles sind Maßnahmen, um einen Kita-Platz zu bekommen. Meist sind sie aber erfolglos. Die Suche gleicht einem Spießrutenlauf, der ersehnte Platz einem Lottogewinn. Woran liegt das? Zu lange glaubten die Verantwortlichen in Leipzig, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch gekippt wird. Oberbürgermeister Burkhard Jung freut sich zwar alle Jahre wieder, wenn er steigende Geburtenraten verkünden kann, den Ausbau der Betreuungsplätze hat er dabei aber geflissentlich vernachlässigt. Vor allem Krippenplätze sind Mangelware. Dabei fragt man sich, was an dem Begriff »Rechtsanspruch« eigentlich falsch zu verstehen ist.

Jede Kommune hat die Pflicht, das Betreuungsangebot bedarfsgerecht auszubauen. Dazu sollte zunächst einmal ein Bedarf ermittelt werden. Die Stadt Leipzig weigert sich jedoch vehement, die Eltern nach der Geburt ihrer Kinder oder bei Zuzug nach ihren Betreuungswünschen zu befragen. So liegt bis heute keine verlässliche Planungsgrundlage für den Kita-Ausbau vor. Aber die Stadt Leipzig ist nicht dumm, nein, sie ist sogar sehr kreativ: Der angenommene Bedarf ist einfach so hoch wie die Anzahl der Betreuungsplätze. Dies führt in Leipzig zu einer geplanten Betreuungsquote von knapp 50 Prozent bei Kindern unter drei Jahren für das Jahr 2013. Allerdings sind die meisten Einrichtungen noch gar nicht gebaut, um diese Quote zu erfüllen. In den vergangenen Jahren konnte man immer wieder feststellen, dass geplante Kitas nicht realisiert wurden oder mit enormer Verspätung öffneten. Auch dieses Jahr wird nur die Hälfte der geplanten Plätze fertiggestellt.

Darüber hinaus bemisst sich diese Quote nur an der Geburtenrate. Dabei tönte Burkhard Jung im Wahlkampf selbst, dass der Engpass durch den Zuzug vieler junger Familien entstünde.

Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, muss man davon ausgehen, dass alle Kinder mindestens ab dem ersten Lebensjahr einen Platz benötigen oder aber den tatsächlichen Bedarf ermitteln. Beides tut die Stadt nicht. Die Leidtragenden sind dabei die Eltern und ihre Kinder.

Zugegeben, die Stadt versucht die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen: Sie baut riesige Kitas und stellt massenhaft Tageseltern ein. Trotzdem reichen die Plätze nicht, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Die Stadt Leipzig täte gut daran, dies einzugestehen und eine vernünftige Mangelverwaltung voranzutreiben. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Eltern werden mit selbstgestrickten Socken und Falschaussagen beschwichtigt. Das ist Leipziger Familienfreundlichkeit! Eltern bekommen immer wieder vom Jugendamt zu hören, dass sie ihren Bedarf erst sechs Wochen vorher anmelden sollen, man finde dann schon einen Betreuungsplatz – klingt gut, ist aber falsch. Der Bedarf muss laut Sächsischem Kita-Gesetz (§4) sechs Monate vorher angemeldet werden. Ansonsten bekommen die Eltern bei der Durchsetzung ihres Rechtsanspruches Probleme. Es bleibt Spekulation, ob die Stadt dies mit Absicht tut, um mögliche erfolgreiche Klagen auf einen Krippenplatz so gering wie möglich zu halten oder ob sie ihre Aussagen selber glaubt. Sollte es Absicht sein, wäre es ein Skandal.

Was Eltern alles anstellen müssen, um einen der begehrten Plätze zu ergattern, ist hinlänglich bekannt. Dieser meist frustrierende Umstand könnte beseitigt werden, indem die Stadt alle Plätze zentral vergibt. Ein zentrales Vergabesystem ruft bei einigen Entscheidungsträgern Ressentiments hervor. Aber wesentlich schlimmer sind jene, die darin eine Gefährdung der Wahlfreiheit sehen. »Welche Wahlfreiheit?«, möchte man fragen. Eltern können sich doch glücklich schätzen, wenn sie überhaupt einen Platz ergattert haben. Pädagogische Konzepte oder Qualität des Betreuungsangebotes sind inzwischen Luxusprobleme. Erziehermangel, ein qualitativ-hochwertiges Fort- und Weiterbildungsangebot, anständige Vergütung des Betreuungspersonals sind Themen, die im Zuge der Debatte um den Rechtsanspruch in den Hintergrund geraten sind. Und das ist eigentlich der größte Skandal: Alle reden von Quantität, es muss aber im gleichen Maße auch um Qualität gehen! Darauf gibt es allerdings noch keinen Rechtsanspruch.

Wir erinnern uns nur allzu gut an die Aussagen unseres wiedergewählten Oberbürgermeisters: »Die Eltern klagen auf hohem Niveau« oder »Kita-Ausbau ist Chefsache«. Wir Eltern hoffen, dass diese Aussagen irgendwann an Wahrheitswert gewinnen und Leipzig endlich eine familienfreundliche Politik betreibt.

Demonstration »Mein Kind braucht einen Kita-Platz!«: 1.8., 16.30 Uhr, Neues Rathaus, Leipzig

Christin Melcher ist Mutter eines vierjährigen Sohnes und Mitglied im Vorstand der Leipziger Grünen. Den Gastkommentar hat sie als Sprecherin der Kita-Initiative verfasst.

http://leipziger-kita-initiative.com/

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Dein Kommentar

2 Kommentare

  1. krip | 8. August 2013 | um 13:02 Uhr

    Hallo Christin,

    ich stimme Dir in fast allen Punkten zu. Auch ich bin seit einem Jahr Mutter und musste über ein Jahr hart um einen Platz kämpfen, kenne mich also auch mit allen Widrigkeiten aus. Allerdings möchte ich Deinen Bericht gern an zwei Stellen korrigieren, da es mir da anders erging:

    „Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, muss man davon ausgehen, dass alle Kinder mindestens ab dem ersten Lebensjahr einen Platz benötigen oder aber den tatsächlichen Bedarf ermitteln. Beides tut die Stadt nicht.“ –> Dem kann ich nicht zustimmen, da die Stadt im Mai/Juni diesen Jahres eine groß angelegte Bedarfsermittlung auf postalischem Weg durchgeführt hat. Zwar viel zu spät, aber immerhin.

    „Eltern bekommen immer wieder vom Jugendamt zu hören, dass sie ihren Bedarf erst sechs Wochen vorher anmelden sollen, man finde dann schon einen Betreuungsplatz – klingt gut, ist aber falsch.“ –> Auch dies habe ich anders erlebt. Ich habe noch vor der Geburt mit dem Jugendamt telefoniert. Dort wurde mir empfohlen, meinen Bedarf ein halbes Jahr vorher beim Jugendamt anzumelden. Für den Fall, dass ich bis 6 Wochen vor diesem Bedarfsdatum noch nichts gefunden hätte, solle ich noch einmal beim Jugendamt vorsprechen, was ich später auch tat. Es wurde ein „Dringlichkeitszettel“ ausgefüllt – allerdings ohne Erfolg.

    Den Platz habe ich schließlich durch ständiges Vorsprechen bei über 20 Kitas bekommen.

    Ich wünsche Euch viel Erfolg!

  2. Christin | 13. August 2013 | um 13:22 Uhr

    Hallo krip,

    vielen Dank für deine Anmerkungen. Die Bedarfsermittlung die im Mai durchgeführt wurde, entspricht nicht unseren Vorstellung. Zum einen war der Rücklauf eher mager, zum anderen räumt die Stadt selber ein, dass diese Befragung nicht zielführend war, da die Zahlen gar nicht in die Bedarfsermittlung mit einfließen werden, man geht also weiterhin von der Geburtenrate aus. Dass der Rechtsanspruch kommen wird, steht seit 2007 fest. Seit dem gab es immer wieder Anträge im Stadtrat (von verschiedenen Fraktionen) den Bedarf zu ermitteln. Das hat die Stadt auch teilweise auf vielfältige Art und Weise getan. Aber verlässliche Zahlen kamen dabei leider nie raus (da sie entweder ein Fragebogen von mehreren Seiten vorlegten, zu dessen Ausfüllung man nahezu einen Hochschulabschluss brauchte und gleichzeitig vielfältig andere Frage beantwortet haben wollte, die dann doch sehr auf das jeweilige Privatleben abzielten). Verpflichtend waren diese Befragungen allerdings nie. Das einfachste ist doch, die Eltern einfach bei der Anmeldung im Standesamt zu befragen und bei Zuzug im Einwohnermeldeamt, so machen das andere Kommunen auch. (Wir sind diesbezüglich im Gespräch mit der Stadt).

    Zu uns kommen immer wieder Eltern, die uns die Situation so geschildert haben, erst nach mehrmaligen Drängen konnten sie ihre Bedarfsanmeldung abgeben. Inzwischen scheint es aber so, dass auch das Jugendamt reagiert hat und nicht mehr so schwerfällig ist. Aber wir sehen noch dringenden Verbesserungsbedarf, vor allem das Familieninfobüro verweist immer noch ausschließlich auf das Kita-Portal, über das gerade mal 4% der Plätze vergeben werden. Die Informationspolitik ist wirklich nicht besonders toll seitens der Stadt. Wir bekommen inzwischen Anfragen von Tageseltern, die uns darum bitten ihre freien Plätze zu vermitteln, weil die Stadt sich weigert. Die Stadt sollte alle notwendigen Informationen sammeln und an die Eltern weiterleiten, denn sie ist erster Ansprechpartner. Aber sie tut es eben nur unzureichend. Deswegen entstehen ja gerade solche Unternehmen wie Kinderfreund usw., die für die Vermittlung von Kita-Plätzen Geld nehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und ist am Ende zu Lasten der Eltern. Die Situation ist für alle Beteiligten sehr unzureichend. Es gibt einfache Lösungen für das Problem und wir von der Kita Initiative verstehen nicht warum sich die Stadt so schwer tut. Familienfreundlichkeit sieht eben anders aus. Ich persönlich, und viele andere Eltern auch, wollen eben nicht erst 4 Wochen vor Arbeitsbeginn einen Kita-Platz haben, eine gewisse Planungsgrundlage wäre einfach hilfreich für die Eltern genauso wie für die Arbeitgeber. Aber naja, ich schreibe mich schon wieder Rage. Musste das nur gerade loswerden…, aber schön, wenn es bei dir geklappt hat.