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»Das ist ein bescheuertes System«

Kevin, Obdachloser und Aktivist, über den Räumungsversuch der Polizei und die Obdachlosenunterbringungen in Leipzig

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Am Dienstag rückte die Polizei hinter dem Hauptbahnhof an, um die Brache zu räumen, auf der seit Jahren Obdachlose leben. Nach einigem Hin und Her wurde die Räumung abgeblasen. Es stellte sich heraus, dass ein Räumungsbeschluss fehlte. Wir haben mit einem der dort lebenden Obdachlosen über die Aktion gesprochen und darüber, wie es jetzt weitergehen soll.

kreuzer: Wissen Sie, wie viele Menschen auf der Brachfläche hinterm Bahnhof wohnen?

KEVIN: Zurzeit zwischen 50 und 60 Personen. Abends noch mehr. Da könnte man bestimmt von 70 Personen reden, aber die sind auf dem Gelände verteilt, daher bekommt man das nicht so sehr mit.

kreuzer: Seit wann wohnen Sie dort?

KEVIN: Ich bin bestimmt schon sechs, sieben Jahre dort hinten.

kreuzer: Waren Sie einer der ersten Obdachlosen, die dort lebten?

KEVIN: Nein, da waren auch schon damals viele Leute.

kreuzer: Jetzt war am Dienstag die Polizei bei Ihnen. Was war los?

KEVIN: Da war eine Geburtstagsfeier, die drei Tage ging, aber das war alles sehr friedlich. Und die Polizei kam und hat dort erst zu zweit eine Personenkontrolle eröffnet. Dann sind sie mitten in der Maßnahme wieder abgehauen, kamen eine halbe Stunde später mit Verstärkung wieder und haben versucht, uns des Objekts zu verweisen. Dem ist eine kleine Straftat vorausgegangen, irgendjemand hat eine kleine Cannabis-Pflanze gezüchtet. Aber das ist ja kein Grund höherwertiges Rechtsgut zu verletzen, sprich das Persönlichkeitsrecht. Die Lage hat sich dann zugespitzt, weil die uns des Platzes verweisen wollten. Wir wollten aber nicht gehen, weil es keine Alternativunterkünfte für uns gibt.

kreuzer: Wie endete das?

KEVIN: Geendet hat das damit, dass ich mit einem Beamten der Bundespolizei, zu deren Einsatzgebiet die Brache gehört, das so geklärt habe, dass wir in zwei Tagen das Gelände verlassen. Aber das war für uns bloß eine Schonfrist. Wir haben erst einmal nicht vor, das Gelände zu verlassen.

kreuzer: Wie sieht die Situation jetzt aus?

KEVIN: Ich habe mich dann am nächsten Tag gleich hingesetzt und Kontakt aufgenommen mit der Stadtverwaltung, der Polizeibehörde usw. Dann haben wir versucht, diese Räumungsmaßnahme zu stoppen. Gestern habe ich noch einen vorsätzlichen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, weil die Maßnahme der Polizei unserer Meinung nach nicht rechtskräftig war. Die Polizei, die am Dienstag da war, hatte gar keinen Räumungsbeschluss.

kreuzer: Das Gelände gehört der Leipzig 1 GmbH. Wurde vielleicht von dort eine Räumung angeordnet?

KEVIN: Der Besitzer hat keine Räumung verlangt. Der meldet erst in zwei Monaten Eigennutzung an. Aber das zieht sich schon seit zig Jahren hin jetzt. Vor acht Jahren gab es schon einmal so eine Panik dort hinten. Da haben sie die Strandbar geräumt. Dann ist der Bauträger 2014 pleitegegangen, die Firma wurde umgeschrieben und heißt mittlerweile Leipzig 1 GmbH. Aber die haben noch nicht einmal einen Bebauungsplan.

kreuzer: Zum Thema Unterbringung gibt es mit der Stadt sogenannte Strategiekonferenzen. Welche Lösungsansätze werden da überlegt?

KEVIN: Also zunächst einmal, dass die Leitlinien für die wenigen Übernachtungshäuser, die es in Leipzig gibt, geändert werden. Diese Übernachtungshäuser sind deswegen so frei, weil die Unterbringung oft menschenunwürdig ist. Es gab Zeiten in der Rückmarsdorfer Straße, da mussten Klienten, die keine 5,35 Euro entrichten konnten, auf Stühlen übernachten. So was spricht sich natürlich rum bei den Leuten. Das ist ein bescheuertes System und ich weiß nicht, ob die Leute von der Stadtverwaltung das mal mitgemacht haben, aber die können gerne mal ihr Hab und Gut den ganzen Tag durch die Stadt schleppen, Behördengänge erledigen usw., um dann am Abend wieder nach Böhlitz-Ehrenberg rauszufahren und dort für 5,32 Euro in einer Sieben-Mann-Bude zu schlafen. Das grenzt schon fast an Verarsche. Die Grundproblematik bei der ganzen Sache ist, dass du ohne Wohnung kein Hartz IV kriegst und ohne Hartz IV keine Wohnung. Und die Zugangsvoraussetzungen in der Bürokratie bei den Sozialämtern und dem Arbeitsamt sind so hoch, dass manche Leute da einfach überfordert sind. Da finde ich es nicht schlecht, dass es diese Strategiekonferenzen gibt, wo versucht wird, für diese Probleme Lösungen zu finden.

kreuzer: Wie wird generell von der Stadt Leipzig her mit dem Thema Obdachlosigkeit umgegangen?

KEVIN: Die Stadt ist immer so ein bisschen auf Kuschelkurs. Wenn man das Thema anspricht, sind sie offen, aber es hat sich bisher eben nicht groß etwas geändert. Die LWB verhökert Blöcke, reißt Blöcke ab, lässt Blöcke leer stehen, obwohl wir Wohnungsnotstand haben.

kreuzer: Und wie geht’s jetzt weiter?

KEVIN: Wir versuchen, Alternativen zu finden. Entweder ein anderes Grundstück oder etwas, was das Sozialamt vielleicht anbietet. Das Problem ist, wir sind auch viele Leute mit Hunden und die dürfen in die meisten Unterbringungen nicht rein.

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  1. Julia | 8. Juni 2018 | um 14:20 Uhr

    1.Die Rückmarsdorfer Straße ist in Leutzsch, nicht in Böhlitz-Ehrenberg.
    2.Gibt es im gesamten Haus kein 7-Bett-Zimmer.
    3.Die Kosten werden bei Leuten mit Einkommen selbst getragen oder bei ALG2-Empfängern vom Jobcenter übernommen. Dafür gibt es ein Formular im Haus, was zum Jobcenter gebracht werden und unterzeichnet werden muss-die Fahrkarte dorthin gibt es vom Haus. Die Frist dafür beträgt drei Werktage: d.h. z.B. Aufnahme im Haus am Freitag…Formular muss am darauffolgenden Mittwoch ab 16 Uhr vorliegen. Bis dahin müssen die Kosten nicht vorgestreckt werden und es steht dem Klienten ein Bett zur Verfügung. Einen Stuhl als Übernachtungsangebot gibt es erst, wenn diese Frist nicht eingehalten wurde.