Der politische Wille fehlt

Mohamed Okasha vom Migrantenbeirat Leipzig ist wütend. »Warum ist Afghanistan ein unsicheres Land für Deutsche, aber nicht für uns?«, fragte er in die Runde der rund 70 Demonstrantinnen am Willy-Brandt-Platz. Eine Frage, auf die es keine sinnvolle Antwort geben kann, sind sich die Rednerinnen einig. So befindet sich Afghanistan seit mehr als 40 Jahren im Krieg und wurde 2020 erneut vom Global Peace Index als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Laut Pro Asyl habe die Corona-Pandemie die Situation vor Ort nun noch einmal verschärft: Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung wäre ohne kostenlose Lebensmittel der UN vom Hungertod bedroht, berichtet die Menschenrechtsorganisation.

Dennoch finden weiter Abschiebungen nach Afghanistan statt, wie zuletzt am Mittwoch vom Berliner Flughafen BER. Nach einer pandemiebedingte Pause zwischen März und Dezember letzten Jahres, werden mittlerweile wieder monatlich Menschen zurückgewiesen. Den Auftakt dazu lieferte eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nach Kabul am 16. Dezember 2020.

Doch wie kann es sein, dass Abschiebungen inmitten einer globalen Pandemie wieder aufgenommen werden? Durch Druck, vermutet Aktivist Conny Funke von Protest LEJ, welcher die Kundgebung in Leipzig organisierten. Noch im November 2020 sei eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden – wahrscheinlich von afghanischer Seite, meint Funke. Nur einen Monat später konnte der Flieger nach Afghanistan jedoch abheben. »Das ist auch ein Teil der EU-Außenpolitik, Staaten unter Druck zu setzen, Leute bei Abschiebungen wieder zurück zunehmen und im Zweifel mit der Kürzung von Fördergeldern, Entwicklungshilfe und so weiter zu drohen«, erklärt er dem kreuzer.

Insgesamt berichtet der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) von 1015 abgeschobenen, afghanischen Männern seit 2016 – die abgeschobenen Menschen vom Mittwoch noch nicht mit eingerechnet. Aus Sachsen seien dabei seit Oktober 2017 insgesamt 56 Personen zurückgeführt worden. Paula Moser vom Flüchtlingsrat weiß von mindestens drei abgeschobenen Afghanen aus Sachsen in diesem Jahr. »Da gab es beispielsweise im Februar den Fall eines jungen, suchterkrankten Mannes, der in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen inhaftiert war. Obwohl er eigentlich schon einen Therapieplatz zur Aufarbeitung seiner Sucht zugesprochen bekommen hatte, wurde er kurz vor Beginn der Therapie abgeschoben«, erzählt sie im Gespräch mit dem kreuzer.

Generell steche Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern immer wieder negativ hervor, meint Moser. So würden beispielsweise in Sachsen nicht nur straffällig gewordene Menschen abgeschoben. Ähnliches berichtete auch Jule Nagel auf der Kundgebung am Dienstag. »Die Bilanz der sächsischen Abschiebepolitik der letzten zwei Jahre ist erschreckend: Familientrennungen, Trennung von verheirateten Menschen, die Abschiebung von erwerbstätigen Menschen oder schwer erkrankten Menschen. Das ist in Sachsen Alltag«, empörte sich die Linken-Politikerin.

Laut Nagel lasse sich dabei sogar eine Verschärfung der sächsischen Gangart in den letzten Monaten konstatieren. Eine Entwicklung, die auch dem Sächsischen Flüchtlingsrat Grund zur Sorge bereitet. So habe zwar die Zahl der Abschiebungen von 1.100 im Jahr 2019 auf 472 in 2020 pandemiebedingt deutlich abgenommen, die Zahl der Familientrennungen und jene abgeschobener, erkrankter Personen verbliebe jedoch in konstanter Höhe. Somit habe »der Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden« sogar zugenommen, meint der Flüchtlingsrat.

Dabei von enormer Bedeutung: der Flughafen Leipzig/Halle (LEJ). Dieser befand sich 2019 an fünfter Stelle im Ranking deutscher Abflughäfen, berichtet Funke von Protest LEJ dem kreuzer. »Vor allem nach Georgien und Tunesien finden hier sehr regelmäßig Abschiebungen, auch mit vielen Menschen, statt«, sagt er. Dies lasse sich auf Grund der verhältnismäßig hohen Anzahl von Asylbewerberinnen aus Georgien und Tunesien in Sachsen erklären. Zudem kommen regelmäßige Rückführungen ins Kriegsgebiet Afghanistan, erklärt der Aktivist. So gehöre der Flughafen Halle/Leipzig zusammen mit den Flughäfen München, Berlin, Frankfurt und Düsseldorf zu den am meisten genutzten deutschen Abflughäfen für Abschiebungen nach Afghanistan.

So muss und sollte es nicht weitergehen, sind sich Linken-Politikerin Jule Nagel und Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat einig. »Man muss keine Menschen zu den bundesweit organisierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan melden, wie es zum Beispiel Thüringen macht. Außerdem wäre es möglich, einen Abschiebestopp zu verhängen, auf Grund der Corona-Pandemie. Abschiebungen sind während der Pandemie keine notwendigen Reisen«, erklärte Nagel auf der Kundgebung. Linke Initiativen dieser Art wären im sächsischen Landtag jedoch bisher abgelehnt worden. Und auch Paula Moser resümiert: »Da gibt es Wege, aber der politische Wille fehlt.«